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31.07.2008 | Leserforum

Sind alte Abtretungen unwirksam?

Ein Leser fragt: „Wenn wir nach Kürzungen mit Versicherungen telefonieren und nicht nachgeben, hören wir immer öfter: ,Mit Ihnen müssen wir gar nicht reden. Sie verwenden noch die alten Abtretungsformulare. Die gelten seit Inkrafttreten des Rechtsdienstleistungsgesetzes nicht mehr.‘ Inzwischen haben wir auf neue Formulare umgestellt. Aber was ist mit den schwebenden Vorgängen?“ 

 

Unsere Antwort: Es steht außer Frage, dass die alten Abtretungen noch gültig sind. Umgekehrt wird ein Schuh draus: Die Sicherungsabtretung wurde entwickelt, um dem kleinlichen Rechtsberatungsgesetz Genüge zu tun. Wenn das Gesetz jetzt großzügiger ist, kann doch das „Weniger“ nicht unwirksam sein. 

 

Nach altem Recht war eine Abtretung zur Einziehung unzulässig. Deshalb wurde die Abtretung zu Sicherungszwecken ersonnen. Deren Nachteil: Erst muss der Kunde in Anspruch genommen werden. Nur wenn der Kunde auf Rechnung und gegebenenfalls Mahnung nicht reagiert hat, war der Sicherungsfall eingetreten. Wurde eine solche Sicherungsabtretung schon vorher eingesetzt, um mit der Versicherung abzurechnen, war sie – streng gesehen – nichtig.  

 

Weil jetzt aber das im Zusammenhang mit einer anderen Tätigkeit erfolgende Inkasso erlaubt ist, kann eine Verwendung der Sicherungsabtretung als Inkassoabtretung nicht zu deren Nichtigkeit führen. 

 

Knackpunkt: Erst den Kunden in Anspruch nehmen

Allerdings: In der Sicherungsabtretung ist ja mit dem Kunden vereinbart, dass die Werkstatt die Versicherung erst in Anspruch nehmen darf, wenn der Kunde zuvor in Verzug gesetzt wurde. Eine solche Vereinbarung gilt natürlich.  

 

Würde also die Versicherung einwenden, sie sollten erst mal nachweisen, dass Sie dem Kunden eine Zahlungsaufforderung geschickt haben, wäre sie trotz der neuen gesetzlichen Großzügigkeit im Recht. Deshalb haben wir dringend zur Verwendung der neuen Formulare geraten (Ausgabe 6/2008, Seite 18). 

 

Wenn Sie sich jetzt wundern, warum das beschriebene Problem in der täglichen Praxis so wenig Schwierigkeiten macht, ist die Antwort leicht: Eine Versicherung interessiert sich so lange nicht für die Wirksamkeit einer Abtretung, so lange sie zahlen will. Fordert jedoch eine Werkstatt hartnäckig und am Ende gerichtlich die Kürzung ein, kramt sie das formale Argument „Nichtige Abtretung“ hervor. Dann braucht sie sich mit der Forderung inhaltlich nicht mehr zu befassen.  

 

Unser Tipp: Beachten Sie den Textbaustein 179. 

Quelle: Ausgabe 08 / 2008 | Seite 12 | ID 120776