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03.06.2008 | Leserforum

Haftung bei Gefälligkeitsfahrten mit einem fremden Auto

Ein Leser fragt: „Ein Kunde hatte sein Auto aus Gefälligkeit einem Nachbarn geliehen, der es wegen der Anhängerkupplung benötigte. Der Bekannte verursachte dann am nicht vollkaskoversicherten Fahrzeug einen Blechschaden. Er meldete den Schaden seiner privaten Haftpflichtversicherung, die lehnte ab. Nun stellt sich der Bekannte auf den Standpunkt: Eine Versicherung entscheide immer über die Haftung des Versicherungsnehmers mit. Und wenn die Versicherung nicht zahlen müsse, dann müsse er das auch nicht. Ist das richtig?“ 

 

Unsere Antwort: Das kommt darauf an … Im beschriebenen Fall aber eindeutig: Nein! 

 

Wer sich ein Auto im eigenen Interesse leiht, muss es unbeschädigt zurückbringen. Tut er es nicht, haftet er im Regelfall für den Schaden. 

 

Dass die Privathaftpflichtversicherung nicht bezahlt, hat einen einfachen Grund: Ein solcher Schaden ist aus zwei Gründen nicht vom vertraglich vereinbarten Schutz umfasst.  

 

Die „Deckung“

1. Für Schäden an geliehenen Sachen ist der Versicherungsschutz in den meisten Haftpflichtversicherungsverträgen ausgeschlossen.
2.Schäden im Zusammenhang mit der Benutzung von Kraftfahrzeugen sind ebenfalls nicht im Umfang der Privathaftpflichtversicherung umfasst („Benzinklausel“). Denn sonst wäre dem Missbrauch Tür und Tor geöffnet.

 

Die „Haftung“

Eine andere Frage ist die der „Haftung“. Kommt die Versicherung zu dem Ergebnis, dass der gemeldete Schaden im Prinzip versichert ist, kommt es im zweiten Schritt darauf an, ob der Versicherungsnehmer – hier also der Bekannte des Kunden – für den Schaden zahlen müsste. 

 

Wenn die Versicherung dann zu dem Ergebnis kommt, dass das zu verneinen sei, beinhaltet ihre Ablehnung auch die Aussage, der Versicherungsnehmer müsse nicht haften. Und deshalb zahle sie auch nicht. Genau genommen ist es also umgekehrt: Die Überlegung, weil die Versicherung nicht zahle, hafte der Schädiger auch nicht, ist falsch. Weil der Schädiger nicht haftet, zahlt die Versicherung nicht, wäre die richtige Reihenfolge. 

 

Ausdrücklicher oder stillschweigender Haftungsausschluss

Soweit die Formalitäten. Nun zu den Inhalten: Bei der Haftung für Gefälligkeiten geht es stets um die Frage, ob die Beteiligten die Haftung ausgeschlossen haben. Und im „richtigen Leben“ ist es wohl meistens so, dass sich die Beteiligten erst Gedanken machen, wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist. 

 

Einen ausdrücklichen Haftungsausschluss findet man deshalb so gut wie nie. Daher behilft sich die Rechtsprechung mit einer Konstruktion des „stillschweigenden Haftungsausschlusses“. In das Verhalten der Beteiligten werden „nonverbale“ Vereinbarungen hineininterpretiert.  

 

Beachten Sie: Das ist dann jeweils eine Sache des Einzelfalles und eindeutig eine Sache für eine anwaltliche Bearbeitung. 

 

Die groben Linien

Es wird regelmäßig ermittelt, in wessen Interesse die Gefälligkeit lag. Im von Ihnen geschilderten Verhältnis war es das Interesse des Entleihers, denn er brauchte ein Fahrzeug mit Anhängerkupplung. Für den Verleiher gibt es bei dieser Konstellation nicht den Hauch eines Grundes, seinen Nachbarn von der Haftung für Schäden freizustellen. Hätte man also im Vorfeld darüber gesprochen, hätte Ihr Kunde wohl gesagt: „Pass auf, dass Du ihn nicht kaputt machst, denn sonst wird es teuer für Dich.“ 

 

Der umgekehrte Fall: Ihr Kunde möchte sein Auto zu Ihnen in die Werkstatt bringen, hat aber keine Zeit. Er bittet seinen Nachbarn, die Fahrt zu erledigen. Würde man sich jetzt Gedanken über einen eventuellen Unfall auf der Fahrt machen, würde der Nachbar vermutlich sagen: „O.k., ich tue Dir den Gefallen. Aber wenn was passiert, ist es Dein Risiko“. Bei einer solchen Interessenverteilung geht man also eher von einem stillschweigenden Haftungsausschluss aus.  

 

So hat es das OLG Frankfurt schon 1997 getan (Urteil vom 18.11.1997, Az: 17 U 103/96). Ganz aktuell ist das Urteil des OLG Stuttgart vom 8.5.2008, Az: 13 U 223/07, Abruf-Nr. 081652). Auf einer „Nachbarschaftsbaustelle“ hat ein hilfreicher Nachbar den Bauherren durch leicht fahrlässiges Handeln mit einem Minibagger tödlich verletzt.  

 

Kein stillschweigender Ausschluss für grobe Fahrlässigkeit

Dem Urteil ist zu entnehmen: Stillschweigend vereinbarte Haftungsausschlüsse beziehen sich nur auf Schäden durch „normale Fahrlässigkeit“. Kommt man in den Bereich der groben Fahrlässigkeit, also des gesteigerten Leichtsinns, haftet der Gefällige doch. 

 

Fazit: Mischen Sie sich nicht in solche Fragen ein. Schicken Sie den Kunden zum Rechtsanwalt. Mit der Erwartung, in solchen Fällen werde schon eine Versicherung zahlen, müssen Sie sehr zurückhaltend sein. 

 

Quelle: Ausgabe 06 / 2008 | Seite 16 | ID 119686