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06.05.2008 | Leserforum

130-Prozent-Grenze: Sechs Monate Mietwagen fahren?

Ein Leser fragt: „In einer 130-Prozent-Angelegenheit hat die Versicherung nun ,einen draufgesetzt‘. Den im Gutachten festgestellten Restwert für das Fahrzeug hat sie auf einen Betrag in der Nähe des Wiederbeschaffungswerts ,aufgeblasen‘. Dann hat sie einen Minimalbetrag ausgezahlt, und auf den weit überwiegenden Teil der Reparaturkosten warten wir nun sechs Monate. Weil das Schule machen könnte, denken wir darüber nach, bei 130-Prozent-Schäden vom Werkunternehmerpfandrecht Gebrauch zu machen. Kann der Geschädigte dann sechs Monate lang Mietwagen fahren oder für sechs Monate Nutzungsausfallentschädigung geltend machen? 

 

Unsere Antwort: Diese Strategie scheint uns rechtlich zweifelhaft. Im Übrigen dürfte damit das von der Versicherung gewünschte Ende der 130-Prozent-Repaturen eingeläutet sein. Wir haben erhebliche Zweifel, ob ihr Kunde Ihnen einen Reparaturauftrag gibt, wenn er weiß, dass er sein Fahrzeug – dabei unterstellen wir, dass er zur Vorauszahlung der Reparaturrechnung selbst nicht in der Lage ist – sechs Monate nicht bekommt. Er muss dann eine ebenso lange Unsicherheit durchleiden, ob ihm die Nutzungsausfallentschädigung bzw. die Mietwagenkosten jemals bezahlt werden. Damit ist dann wohl das Kind mit dem Bade ausgeschüttet.  

 

Das rechtliche Problem ist: In den 130-Prozent-Schäden ist im Moment wirklich ein Knoten, der noch nicht gelöst ist. 

 

Unterschiedliche Rechtsprechung zur Fälligkeit

Auf die unterschiedliche Rechtsprechung zur Fälligkeit sind wir in unserer Berichterstattung schon mehrfach eingegangen. Zu ergänzen ist, dass die beiden BGH-Entscheidungen dazu (siehe Ausgabe 2/2008, Seite 6ff., und 3/2008, Seite 13) ganz unterschiedlich ausgelegt werden: 

 

  • Manche meinem, die vom BGH geforderte sechsmonatige Behalte(willen)notwendigkeit gelte nur für Fälle der Eigenreparatur ohne Rechnungsvorlage.
  • Andere legen die Entscheidung so aus, dass sie generell gilt, also auch für Fälle mit Rechnungsvorlage (siehe OLG Düsseldorf, Ausgabe 4/2008, Seite 1).

 

Beachten Sie: Wir gehen davon aus, dass der BGH die Frage bald beantworten wird und halten es mit dem LG Bielefeld (siehe Ausgabe 3/2008, Seite13): Auch bei einer sechsmonatigen Behaltenotwendigkeit ist die Forderung des Geschädigten von Anfang an fällig. Mindestens muss die Versicherung dann die Zinsen zahlen. 

 

Unser Tipp: Die Zinsen müssen konsequent der Versicherung gegenüber geltend gemacht und ggf. gerichtlich durchgesetzt werden. Die Regel lautet: Eine Versicherung ist nur damit erziehbar, dass ihre Verzögerung zur (legalen!) Verteuerung führt. Wer da klein beigibt, und sagt, es geht ja nur um einen Betrag, den einzuklagen es nicht lohnt, macht einen strategischen Fehler.  

 

Ist der Ausfallschaden durchsetzbar?

In die Richtung der Verteuerung geht ja auch Ihre Idee, den Versicherer mit den sechsmonatigen Mietwagen- oder Nutzungsausfallentschädigungskosten zu belasten. Ob man aber damit durchkommt, steht in den Sternen.  

 

  • Einerseits: Wenn die Forderung von Anfang an fällig war, dann sind die Mietwagenkosten oder die Nutzungsausfallentschädigungskosten Verzugsschaden.
  • Andererseits: Noch steht die Rechtsprechung wie die des OLG Düsseldorf im Raum, wonach der Ablauf der sechs Monate Fälligkeitsvoraussetzung ist.

 

Was heißt „Sechs Monate nutzen“?

Daneben stellt sich noch eine andere Frage: Genügt es, dass der Geschädigte das Auto behält, oder muss er es sogar nutzen? Es spricht viel für letzteres, denn es geht um das Integritätsinteresse. Wenn das Fahrzeug nicht in die Verfügungsgewalt des Geschädigten kommt, weil die Werkstatt vom Werkunternehmerpfandrecht Gebrauch macht, könnte der Versicherer einwenden: Der Geschädigte hat das Auto nur deswegen nicht verkauft, weil es ihm nicht verfügbar war. Hier raten wir also zu äußerster Vorsicht. 

 

Restwertdifferenz sofort einklagen

Jedoch hat der von Ihnen geschilderte Fall noch eine weitere Komponente, die sich risikoarm nutzen lässt. Der BGH hat zweimal entschieden (siehe zuletzt Ausgabe 3/2008, Seite 11):  

 

Wenn der Geschädigte das Auto behält, ist einzig und allein der im Gutachten festgestellte Restwert maßgeblich. Als „erzieherische Sofortmaßnahme gegenüber dem Versicherer“ würden wir hier empfehlen, ohne Zögern die Differenz zwischen dem gutachterlichen und dem „aufgeblasenen“ Restwert einzuklagen. Allerdings muss in der Klage herausgearbeitet werden, dass es sich hier nur um einen Teil der Gesamtforderung handelt, damit nicht Nachforderungen nach Ablauf der sechs Monate ein Riegel vorgeschoben ist. Selbst wenn der Prozess in erster Instanz nicht schnell genug abläuft, sodass die Restwertforderung nach Ablauf der sechs Monate vom Versicherer ausgeglichen wird, hat der Versicherer die Prozesskosten und die Zinsen auf der Sollseite. Für den erzieherischen Effekt ist das sicherlich hilfreich. Bei gut organisierten Gerichten und angesichts des offenkundigen Sachverhalts ist es aber auch nicht unwahrscheinlich, dass ein Urteil vor Ablauf der sechs Monate fällt. 

Quelle: Ausgabe 05 / 2008 | Seite 15 | ID 119186