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01.10.2006 | Leseranfrage

Mietwagen nicht als solcher zugelassen

Ein Leser hat in der Redaktion angefragt: Wenn der von uns im Unfallersatz vermietete Pkw nicht als Selbstfahrervermietfahrzeug zugelassen ist, darf die Versicherung dann die Zahlung verweigern? In solchen Fällen zahlen Versicherungen oft nur den Betrag der Nutzungsausfallentschädigung auf die Mietwagenrechnung.“ 

Antwort

Zunächst das Grundsätzliche: Miete ist Gebrauchsüberlassung auf Zeit gegen Geld. Die Herausgabe eines Ersatzfahrzeugs gegen einen dafür vereinbarten Geldbetrag ist also stets Vermietung. 

 

Nachteil 1: Selbstfahrervermietfahrzeug jedes Jahr zur HU

Auf Grund antiquierter Bestimmungen muss ein an „Selbstfahrer“ vermietetes Fahrzeug auch als solches zugelassen werden. Die Folge: Es muss bereits nach einem Jahr zur Hauptuntersuchung.  

 

Die vorzeitige Hauptuntersuchung (HU) mag früher einmal sinnvoll gewesen sein. Nicht sehr strapazierfähige Autos gingen durch viele – und in der Frühzeit des Autofahrens nicht selten unkundige – Hände und wurden über mehrere Jahre als Mietwagen benutzt. Aber heute ist das ein Anachronismus ohne Gleichen: Nahezu alle Vermieter bringen ihre Mietfahrzeuge nach wenigen Monaten als Gebrauchtwagen in den Markt. Dass ein Fahrzeug im Alter von einem Jahr nach Erstzulassung noch als Mietwagen im Einsatz ist, dürfte quantitativ der berühmten Stecknadel im Heuhaufen gleichen.  

 

Um nun nicht die Gebrauchtwagen mit ihren ohnehin kleinen Handelsspannen noch um den Aufwand einer nach heutigen Bedingungen schlicht überflüssigen HU zu verteuern, neigen viele Autohäuser dazu, diese Zulassung als Mietwagen zu umgehen. 

 

Nachteil 2: Versicherung als Selbstfahrervermietfahrzeug

Das ist aber nur ein Aspekt. Ein Mietwagen für Selbstfahrer muss auch als solcher versichert sein. Die Mietwagennutzung gilt nämlich als so genannte Gefahrerhöhung. Wer ein nicht als Mietwagen versichertes Auto vermietet, geht ein hohes Risiko ein:  

 

  • Die Kaskoversicherung muss gar nicht zahlen.
  • Die Haftpflichtversicherung zahlt Schäden Dritter, regressiert aber im Innenverhältnis.

 

Dieser Aspekt ist jedoch seit einiger Zeit verwässert: Einige Versicherung bieten für das Kfz-Gewerbe „All-Risk-Policen“ an, in denen die Fahrzeugvermietung auch ohne gesonderten Mietwagenvertrag abgedeckt ist. Die Folge davon ist dann: Das vermietende Autohaus riskiert allenfalls noch ein Bußgeld wegen eines Verstoßes gegen Zulassungsbestimmungen. Davon, dass sich dieses Risiko verwirklicht hat, hat wohl noch kaum jemand gehört. Das viel größere Risiko des fehlenden Versicherungsschutzes ist mit einer solchen Police aber gebannt. 

 

Mietvertrag ist wirksam

Nun aber zum Kern Ihrer Frage: Die gegnerische Haftpflichtversicherung erstattet Ihnen in solchen Fällen manchmal nur einen Betrag in Höhe der Nutzungsausfallentschädigung. Dahinter steckt unausgesprochen die rechtliche Wertung, Ihr Mietvertrag über das nicht ordnungsgemäß zugelassene Auto verstoße gegen ein gesetzliches Verbot. Damit sei er nichtig (§ 134 BGB). Folglich sei auch kein Miettarif wirksam vereinbart. Das halten wir für zweifelhaft. 

 

Ein Vertrag, hier der Mietvertrag, ist nichtig, wenn er gegen ein gesetzliches Verbot verstößt. Die Ausführungsbestimmungen zur StVO und die StVZO selbst haben aber keinen Gesetzescharakter. Aus dem Verstoß gegen diese Zulassungsbestimmungen die Nichtigkeit des Mietvertrags herzuleiten, wäre also gewagt. 

 

Das Verbot einer „ungenehmigten Gefahrerhöhung“ durch den Versicherungsnehmer basiert aber auf einem Gesetz, nämlich dem Versicherungsvertragsgesetz. Jedoch: Es geht um eine ungenehmigte Erhöhung der Gefahr. Wer aber eine Versicherung für seine Fahrzeuge hat, die das Vermietrisiko mit einschließt, hat die erhöhte Gefahr versichert. Also liegt zwar im ersten Denkschritt ein gesetzliches Verbot vor. Im zweiten Denkschritt aber zeigt sich: Es liegt kein Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot vor. 

 

Beachten Sie: Rechtsprechung zu dieser Frage haben wir noch nicht gefunden. Es gibt nur Urteile dazu, dass ein Geschädigter von privater Hand angemietet (vom Nachbarn, vom Schwager etc.) und darüber einen Mietvertrag vorgelegt hat. Das sind Fälle einer ungenehmigten Erhöhung der Gefahr. Konsequenter Weise wird hier die Erstattung der Mietwagenkosten abgelehnt. 

Fazit

Fälle wie die von Ihnen geschilderten sind relativ neu, denn diese „All-Risk-Versicherungspakete“ sind noch nicht lange am Markt. Es sollte jemand den Mut haben, die Problemstellung auf der Basis der hier dargestellten Argumente vor Gericht zu bringen. 

 

Unser Service: Wenn die Versicherung die Mietwagenkosten mit der Begründung nicht zahlen will, dass das Fahrzeug nicht als Mietwagen angemeldet war, nutzen Sie den nachfolgenden Textbaustein unter „weitere Dokumente“.  

Quelle: Ausgabe 10 / 2006 | Seite 15 | ID 97967