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01.09.2006 | Leseranfrage 1 zur Nutzungsausfallentschädigung

Darf die Versicherung bei älterem Fahrzeug Kürzungen vornehmen?

Ein Leser hat folgende Frage an die Redaktion gesandt: „In meiner Tätigkeit als Kfz-Sachverständiger häufen sich in letzter Zeit die Fälle, in denen mit der Regulierung eines Haftpflichtschadens betraute Versicherungen Abzüge von den in der Nutzungsausfallentschädigungstabelle ausgewiesenen Gruppeneinstufungen vornehmen. Einerseits wird auf das Alter eines Fahrzeugs verwiesen (zirka zehn Jahre alt), anderseits wird auf einen willkürlichen Wert von acht Euro pro Tag reduziert. Da mir über die Rechtmäßigkeit solcher Abzüge keinerlei Unterlagen vorliegen, wäre ich ihnen dankbar, wenn sie dieses Thema beleuchten würden.“ 

Antwort

Wegen einiger Einzelaspekte der Nutzungsausfallentschädigung hatten wir bereits in Ausgabe 1/2006, Seiten 1 und 2 sowie in Ausgabe 5/2006, Seite1, 4/2006, Seite 5 und 3/2006, Seite 12 berichtet. Ihre Frage lässt sich anhand aktueller BGH-Entscheidungen klären. 

 

Nutzungsausfallentschädigungstabelle

Vorab zum Verständnis: Die mögliche Nutzung eines Autos hat einen wirtschaftlichen Wert. Für Privatfahrzeuge ist der aber nicht ermittelbar wie zum Beispiel der Wert der Nutzung eines Handwerkerfahrzeugs. Also wird seit Jahrzehnten mit Pauschalbeträgen gearbeitet. Traditionell wird der Wert der durch den Unfall entzogenen Nutzung an den Mietwagenpreisen orientiert. Als die Unfallersatztarife noch stabil und daher statistisch feststellbar waren, haben die Verfasser der „Nutzungsausfallentschädigungstabelle“ (überwiegend Allianz-Mitarbeiter) eine allgemein anerkannte Formel entwickelt. Danach liegt die Nutzungsausfallentschädigung bei etwa 35 bis 40 Prozent der üblichen Mietwagenkosten. 

 

Der kritische Leser erkennt sofort: Sollte das Mietpreisniveau im Unfallersatzgeschäft am Ende der derzeit erkennbaren Entwicklung deutlich und dauerhaft sinken, werden die Nutzungsausfallsätze ebenfalls sinken. Insofern verwundert, dass die Versicherungen nicht schon längst behaupten, die Tabellen seien veraltet und daher nicht mehr anwendbar.  

 

Wert der Nutzung?

Gedanklicher Maßstab der Entschädigung ist also der Wert der Nutzung. Wenn ein Auto schon so verschlissen ist, dass man stets Angst haben muss, ob man noch ankommt, ist der Wert der Nutzung reduziert. In der Frühzeit der „Nutzungsausfallentschädigungstabelle“ war die Dauerhaltbarkeit der Autos deutlich schlechter als heute. Schon ein fünf Jahre altes Auto litt oft unter massiven Durchrostungen, und auch die Aggregate waren oft bereits erheblich verschlissen. Ein zehn Jahre altes Auto war damals oft „fix und fertig“. Also war es schlüssig und für damalige Verhältnisse richtig, die Nutzungsausfallentschädigung mit abnehmendem Nutzungswert abzustufen. 

 

Damals setzte sich in der Abwicklungspraxis und in der Rechtsprechung durch: Ist das Fahrzeug fünf Jahre alt, wird um eine Gruppe niedriger, ist es zehn Jahre alt, wird um zwei Gruppen niedriger entschädigt. Und wenn das Fahrzeug noch älter war, wurden nur noch die so genannten „Vorhaltekosten“ erstattet. Das sind quasi die täglichen Kosten der Existenz des Fahrzeugs, also die Festkosten und die Kapitalverzinsung, jeweils dividiert durch 365. Dann läge man bei manchen Fahrzeugen mit den von Ihnen genannten acht Euro pro Tag durchaus richtig. 

 

Stand der Technik zu berücksichtigen

Für heutige Verhältnisse kann das so nicht mehr stehen bleiben. 

 

Parallel zur Entwicklung der Rechtsprechung zur merkantilen Wertminderung, die sich ja von einer Fünf-Jahres-Grenze und einer 100.000 km-Grenze verabschiedet hat (BGH, Urteil vom 23.11.2004, Az: VI ZR 357/03; Abruf-Nr. 050015), muss gelten: Ein fünf Jahre alter Pkw hat heute in der Regel seinen vollen Nutzungswert. Und auch ein zehn Jahre altes Auto ist, ein wenig Pflege und keine zu hohen jährlichen Laufleistungen vorausgesetzt, noch solide nutzbar. 

 

Wir halten es für richtig, bei zehn Jahre alten Fahrzeugen im Regelfall um eine Gruppe abzustufen. Bei einem Alter von 15 Jahren mag auch eine Abstufung um zwei Gruppen richtig sein. Wann nur noch Vorhaltekosten zu ersetzen sind, sollte vom Einzelfall abhängen: Das ist richtig, wenn von solider Nutzung keine Rede mehr sein kann und das Auto nur noch „über die Runden gerettet“ wird. Dass ein Auto im Alter pannenanfällig sein kann, ist sicher kein Kriterium. Pannenanfällig sind ja heute durchaus auch Neuwagen. 

 

Für einen neuneinhalb Jahre alten Renault 25 ist nach Ansicht des BGH die Nutzungsausfallentschädigung um eine Gruppe abgestuft der Tabelle zu entnehmen (Urteil vom 25.1.2005, Az: VI ZR 112/04; Abruf-Nr. 050823). Im Urteilsfall ging es sogar um weit über100 Tage! 

 

In einem weiteren Urteil hat der BGH (Urteil vom 23.11.2004, Az: VI ZR 357/03; Abruf-Nr. 050015) für richtig befunden, dass das Instanzgericht für einen 16 Jahre alten Mercedes 124 den Betrag der Nutzungsausfallentschädigung um zwei Gruppen abgestuft der Tabelle entnommen hat. Das Urteils ist lesenswert, weil es grundsätzliche Anmerkungen zur Nutzungsausfallentschädigung enthält. 

 

Unser Service: Einen Textbaustein dazu finden Sie nachfolgend unter „weitere Dokumente“. 

Quelle: Ausgabe 09 / 2006 | Seite 11 | ID 97944