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05.03.2010 |Kostensparende Regulierung der Versicherer

Wo liegt die Grenze zum Betrug am Geschädigten?

Es häufen sich Vorgänge, die die Frage aufwerfen: Darf das Interesse der Versicherer an kostensparender Regulierung nach dem offenbar beliebten Motto „Der Zweck heiligt die Mittel“ umgesetzt werden? Oder werden Grenzen berührt, die strafrechtlich relevante Vorwürfe nach sich ziehen? 

 

Sicher dürfte sein, dass die Grenzen weit gesteckt sind. Immerhin finden die hartleibigen Versicherer für jede auch noch so abwegige Argumentation irgendein Urteil eines Amtsgerichts, das sich dafür anführen lässt. Falsche Urteile sind nie vermeidbar. Weil das so ist, gibt es das System der Rechtsmittelinstanzen. Sicher ist aber auch, dass keine Schrankenlosigkeit herrscht. 

 

Die Merkmale des Betrugs sind vereinfacht dargestellt wie folgt (§ 263 Strafgesetzbuch): 

 

  • Täuschung
  • Darauf basierender Irrtum beim Getäuschten
  • Darauf basierende Vermögensverfügung des Getäuschten, die der ohne die Täuschung nicht vorgenommen hätte und auf die der Täuschende keinen Anspruch hat und
  • Beim Getäuschten zu einem Schaden führt
  • Das Gegenstück zum Schaden beim Betrogenen ist ein Vermögensvorteil, den der Täuschende für sich oder einen Dritten erstrebt

 

Gelingt der Betrug nicht, weil das Opfer ihn durchschaut, ist bereits der Versuch strafbar. Der Einwand, der Geschädigte könne sich ja jeweils wehren und gegebenenfalls seinen Schadenersatz einklagen, verfängt nicht. Es ist das typische Merkmal des versuchten Betrugs, dass der Betroffene nicht darauf hereingefallen ist. 

 

Daran sind die folgenden Beispiele zu messen. 

 

1. Fall: Restwert höher als Wiederbeschaffungswert (WBW)

Ein Anwalt berichtete vom Fall eines abgetakelten Autos mit mehr als 300.000 km auf der Uhr. Bei einem Haftpflichtschaden schätzte der aus der Sphäre des Versicherers stammende Sachverständige den WBW auf 950 Euro. Als Restwertgebot hatte er 1.150 Euro notiert. Das Gebot gab es tatsächlich.  

 

Der Anwalt hat reklamiert, der Wagen kann mit Unfallschaden mehr wert sein als im unfallfreien Zustand. Zu bedenken sei auch, dass der WBW ein Händlerver- und der Restwert ein Händlereinkaufswert ist. 

Die Versicherung hält das Ganze aber weder für irrtümlich noch überhaupt für falsch und beharrt auf der Richtigkeit der Werte. 

 

Es liegt nahe, dass der Kilometerstand des Autos bei der Weiterveräußerung nicht mehr derselbe sein wird und dass der WBW zu niedrig angesetzt ist. Ansonsten wäre es für den Restwerthändler sinnvoller, ein Auto ohne Unfallschaden für 950 Euro zu kaufen statt ein beschädigtes für 1.150 Euro. Wenn aber doch jemand 1.150 Euro für das kaputte Auto bietet, drängt sich der Gedanke auf, dass der WBW von 950 Euro ein errechneter ist und solche Autos tatsächlich gar nicht angeboten werden. 

 

So oder so, einer der beiden Werte passt nicht. An eine Wertverbesserung infolge einer Reparatur mag man im seltenen Einzelfall denken können, eine Wertverbesserung infolge eines Unfalls ist dagegen absurd. 

 

Ermittelt jedoch ein Versicherer selbst einen Wert, gibt er ihn dem Geschädigten nicht als Meinung bekannt, sondern als Faktum. Darin liegt die Täuschung. Denn angestrebt wird, dass der Geschädigte irrt und das glaubt. Dann soll er auf Schadenersatz verzichten, sodass sein Schaden im nicht erhaltenen Schadenersatz liegt. Dem gegenüber steht der unrechtmäßige Vermögensvorteil des Versicherers. 

 

2. Fall: Mietwagen nicht mehr als 44 Euro

Es sind uns mehrere Vorgänge bekannt, bei denen ein Versicherer die Geschädigten über angeblich übliche Mietwagenpreise informiert. Das Schreiben ist so verfasst, dass der Geschädigte sich wohl kaum noch traut, die angeblichen Preise zu ignorieren.  

 

Ob er in seiner Werkstatt bzw. beim von ihm angesteuerten Autovermieter zu diesem Preis nicht zum Zuge kam oder vorsichtshalber sofort Kontakt mit dem Versicherer aufnahm, tut nichts zur Sache. Der Versicherer hat am Ende den Mietwagen beschafft.  

 

Die Rechnungen des Autovermieters liegen nun aber vor. Sie lauten bei einer Preisvorgabe von 44 Euro auf fast 80 Euro pro Tag plus Zustellungs-/Abholkosten und damit noch über dem von derselben Versicherung in Prozessen stets favorisierten Betrag laut Fraunhofer-Marktpreisspiegel. In den Rechnungen ist der Preis als „xxx-Unfalltarif“ bezeichnet („xxx“ = Name des Versicherers). 

 

Die Täuschung liegt in der wahrheitswidrigen Behauptung, in der konkreten Situation seien Mietwagen für 44 Euro verfügbar. Zwar ist das Schreiben wachsweich formuliert, seine Zielrichtung ist aber eindeutig. Ein Betrug wird nicht dadurch harmloser, dass er auf netten Pfoten daherkommt.  

 

Der Irrtum liegt darin, dass der Geschädigte das glaubt. Die Vermögensverfügung ist, dass er seine Dispositionsfreiheit über die Schadenbeseitigung aufgibt. Die hat sicher einen Vermögenswert. 

Die strafrechtliche Hürde allerdings ist, dass ihm kein messbarer Schaden entsteht. Denn er bekommt einen Mietwagen der ihm zustehenden Klasse. Auch wenn dieser jetzt teurer ist als behauptet und als der, den er selbst angemietet hätte, muss er nichts zuzahlen.  

 

Der Vorteil auf Seiten des Versicherers ist allerdings leicht zu sehen: Er kauft sich vom Risiko frei, noch mehr für einen Mietwagen erstatten zu müssen. Und er schiebt seinem Partnervermieter einen Auftrag zu, den er ohne die Täuschung nicht erhalten hätte. 

 

Summa summarum ist es schwierig, bei dieser Sachlage den Betrugsvorwurf im strafrechtlichen Sinne zu begründen. Wettbewerbswidrig ist das Verhalten jedoch allemal. Und auch Richter an Amts- und Landgerichten sehen an diesen Vorgängen überdeutlich, wie getrickst und gemogelt wird, um die Legende günstiger Marktpreise aufrecht zu erhalten. 

 

3. Fall: Wahrheitswidrige Urteilsbehauptungen

Ein Klassiker ist auch die Methode, gegenüber dem Geschädigten zu behaupten, hinsichtlich einer Schadenposition gebe es höchstrichterliche Rechtsprechung, die die Ansicht der Versicherung stützt, obwohl das Gegenteil der Fall ist.  

 

So behaupten Versicherer bis heute stur, bei Pkw gebe es jenseits der 100.000 km und/oder eines Alters von mehr als fünf Jahren einzelfallunabhängig keine Wertminderung mehr. Gerne garnieren die Versicherer ihre Textbausteine mit veralteten Rechtsprechungszitaten. Bei dieser Konstellation liegt die Kette von (mindestens versuchter) Täuschung und Irrtum, Vermögensverfügung und Schaden sowie rechtswidrigem Vermögensvorteil auf der Hand.  

 

Beachten Sie: Anders ist das bei offenen Rechtsfragen. Dass da eine günstige Meinung vertreten wird, ist legitim. 

 

Fazit

Im Hinblick auf die schlimmsten Übergriffe der Versicherer könnte es vereinzelt Strafanzeigen geben. Problematisch ist oft aber schon, den Urheber des Betrugs(versuchs) auszumachen. Als Sachbearbeiter wird „Ihr Schadenteam“ oder ähnliches angegeben. Das erschwert die Aufklärung. Der Sachbearbeiter selbst ist oft auch nicht Urheber der Täuschung, sondern nur Werkzeug. Er verwendet ihm zentral zur Verfügung gestellte Textbausteine, ohne deren Richtigkeit prüfen zu können. Leichter ist es, die zugunsten der Versicherung manipulierenden Sachverständigen zu greifen. 

 

Jedoch wird das kein scharfes Schwert sein. Es wird bei der Staatsanwaltschaft eine Neigung geben, die Verfahren wegen Geringfügigkeit einzustellen. Im obigen Beispiel des angeblich den WBW übersteigenden Restwerts liegt der im Versuchsstadium steckengebliebene Schaden bei gerade mal 200 Euro. 

Quelle: Ausgabe 03 / 2010 | Seite 11 | ID 134092