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06.10.2008 |Haftungsverteilung zwischen Schädiger und Geschädigtem

Die typischen Quotenfälle im Überblick

Ob es nur ein subjektiver Eindruck ist oder ob es objektiv so ist, können wir im Moment nicht beurteilen. Aus dem Kreis unserer Leser hören wir, man sei öfter als bisher gewohnt mit Mithaftungseinwänden konfrontiert. Daher geben wir hier einen Überblick über die typischen Mithaftungssituationen. 

 

Beachten Sie: Auch nach dem neuen Rechtsdienstleistungsgesetz sind Hilfestellungen der Werkstatt bei der „Haftungsdurchsetzung“ bei Kundenfällen tabu. Das ist jeweils Anwaltssache. Der Überblick soll Sie in die Lage versetzen, Risiken schon beim Annahmegespräch zu erkennen und dem Kunden durch Hinweise auf die Haftungsproblematik den Gang zum spezialisierten Anwalt zu empfehlen. 

Parkplatz- und Parkhausfälle

Fälle mit zumeist niedrigen Schäden, bei denen der Umweg über die Vollkaskoversicherung selten lohnt, sind die „Unfällchen“ auf Parkplätzen. Die Rechtsprechung baut auf dem Gedanken auf, dass der Autofahrer durch die Suche nach einem freien Platz vom Verkehrsgeschehen abgelenkt ist. Sie geht auch davon aus, dass das jedem, der auf der Parkplatzfläche unterwegs ist, bewusst sein muss.  

 

Wichtig: Aus diesem Grund verlangt sie höchste gegenseitige Rücksicht. So darf zum Beispiel auch der, der auf der „Parkplatzstraße“ unterwegs ist, nicht darauf vertrauen, dass der, der erkennbar (Rückfahrleuchten!) im Begriff ist, aus einer Parktasche herauszufahren, ihn bemerkt hat. Auch an „Kreuzungen“ von Parkplatzstraßen darf niemand darauf vertrauen, dass die Vorfahrtsregeln (meist „rechts vor links“) beachtet werden. Und wenn am Eingang zu einer privaten Fläche nicht der Hinweis steht, dass auf dem Platz die Straßenverkehrsordnung gilt, kann von Vorfahrtsregeln ohnehin nicht die Rede sein. Dann ist stets gegenseitige Verständigung erforderlich. 

 

Das heißt aber nicht, dass auf Parkplätzen immer die Haftung geteilt wird. Auch dort sind Hundert-zu-Null-Verteilungen möglich, nämlich dann, wenn das Fahrzeug eines Unfallbeteiligten eindeutig gestanden hat. Wenn zum Beispiel der auf der Parkplatzstraße erkennt, dass der Andere aus der Parktasche herausfährt und deshalb rücksichtsvoll auf die frei werdende Lücke stehend wartet, kann mehr nicht tun. Wenn dann der Ausparker zu weit rückwärts fährt und gegen das wartende Fahrzeug stößt, hat er allein die Haftung. Gleiches gilt, wenn sich der Verkehr auf der Parkplatzstraße staut und der Ausparker gegen ein dort stehendes Fahrzeug stößt. 

 

Grobe Faustregel: Waren beide Fahrzeuge in Bewegung, riecht es nach Haftungsteilung. Hat eines definitiv gestanden, deutet das in Richtung Hundert zu Null. Folge: Gerne behaupten einer der Kontrahenten oder gar beide, gestanden zu haben. Sind erst beide Schäden beseitigt, gibt es für eine Rekonstruktion des Geschehens keine Anknüpfungspunkte mehr. Also spricht alles dafür, trotz niedrigen Schadens ein sorgfältig und reich bebildertes Gutachten einzuholen. Aus guten Lichtbildern kann vieles zum Unfallhergang herausgelesen werden. Insbesondere die Frage, ob der Schaden am stehenden Auto entstand oder ob der Wagen zum Kollisionszeitpunkt in Bewegung war, ist dem Spurenbild oft eindeutig entnehmbar. 

Halte- und Parkverbotsfälle

Auch zu den Klassikern gehört folgender Hergang: Ein Fahrzeug aus dem fließenden Verkehr beschädigt ein abgestelltes Auto. Der Verursacher wendet ein: Das beschädigte Auto stand im Halteverbot. Dort durfte es nicht stehen, und hätte sich dessen Fahrer daran gehalten, hätte der Unfall nicht passieren können. 

 

Ob so ein Einwand für eine Mithaftung taugt (den höheren Haftungsanteil hat stets das bewegte Fahrzeug), hängt vom Motiv für das Halte- oder Parkverbot ab. Dient es der „Leichtigkeit des Verkehrs“, soll es also vor allem Engstellensituationen vermeiden, kommt eine Mithaftung des Falschparkers in Betracht. Typische Beispiele sind 

  • verbotswidriges Parken in der zweiten Reihe,
  • bis an die Ecke Parken an einer engen Kreuzung oder
  • Verengen der Straße durch Parken gegenüber einer Ausfahrt.

 

Wer aber nur seine Parkzeit überzogen hat und auf der generell dem Parken zugewiesenen Fläche nun nicht mehr stehen darf, ist nicht in Gefahr einer Mithaftung. Gleiches gilt, wenn ein Parkverbot aus ganz anderen Gründen als dem des Verkehrsflusses angeordnet ist: Zum Beispiel, wenn Sehenswürdigkeiten frei gehalten werden sollen oder das Parkverbot dem Schutz oder der Bequemlichkeit von Fußgängern dient. Der Falschparker setzt dann keine Ursache für die Kollision mit dem anderen Fahrzeug. 

Engstellenfälle

Auf schmalen Straßen passen nicht immer zwei Fahrzeuge problemlos aneinander vorbei. Das Gleiche gilt für Engstellen, erst recht für solche Engstellen, die künstlich angelegt wurden, um den Verkehrsfluss zu beruhigen. Insoweit gilt bei beidseitigen Verengungen: Entweder es gibt dort eine Beschilderung, wer Vorrang hat. Oder aber es darf der zuerst fahren, der zuerst die Engstelle erreicht hat. Ist das nicht eindeutig, ist eine gegenseitige Verständigung erforderlich. Es darf als wahrscheinlich gelten, dass jeder der Unfallkontrahenten für sich reklamieren wird, er sei als erster dort gewesen. Bleibt das ungeklärt, lebt das Verständigungsgebot auf mit der Folge auf, dass beide Kontrahenten jeweils zur Hälfte haften (AG Köln, Urteil vom 13.3.2008, Az: 266 C 131/07). 

Linksabbieger-Überholer-Fälle

Hohen Schaden gibt es regelmäßig bei den Kollisionen zwischen Linksabbiegern und Überholern, vor allem, wenn sich die Unfälle bei Landstraßentempo ereignen. Wo es eine eingerichtete Linksabbiegerspur gibt, dürfte der Überholer regelmäßig der alleinige Verursacher sein. In den meisten Fällen ohne Linksabbiegerspur endet das mit einer Haftungsquotelung. Wer jedoch den höheren Haftungsanteil zu tragen hat, hängt von den Umständen ab. 

 

Generell gilt: Wer links abbiegen will, muss sich auch nach hinten orientieren. Der Blick in den Rückspiegel genügt nicht, erforderlich ist auch ein Blick über die Schulter („Doppelte Rückschaupflicht“). Andererseits darf bei unklarer Verkehrslage nicht überholt werden. 

 

Die Bandbreite der Fallgestaltungen ist groß. Sie reicht vom plötzlichen Abbiegen mit allenfalls gleichzeitigem oder ganz ohne Blinken („Da ist die Einfahrt ja…“) bis zum ordnungsgemäß durch Blinkzeichen und Einordnen zur Mitte hin angekündigten Abbiegevorgang.  

 

Genau so breit ist die mögliche Haftungsverteilung. Das sorgfältige Ankündigen des Abbiegens allein genügt aber nicht (siehe oben). Und umgekehrt: Je deutlicher die Abbiegeabsicht erkennbar war, desto weniger hätte der Überholer „durchstarten“ dürfen. 

 

Beachten Sie: Angesichts der Schadenhöhe und des riesigen Streitpotenzials (regelmäßig stehen sich die Angaben der Unfallbeteiligten über das Blinken, das Einordnen und das vorherige Verlangsamen diametral gegenüber) spricht in solchen Fällen vieles für eine kombinierte Abrechnung mit der – wenn vorhanden – Vollkaskoversicherung mit anschließender Durchsetzung der Restschäden (Selbstbeteiligung, Nutzungsausfallentschädigung) bei der gegnerischen Haftpflichtversicherung (sehen Sie dazu Ausgabe 1/2006, Seite 7). Das ist aber unbedingt Anwaltssache! 

Vorfahrtsfälle

Drei Vorfahrtsfälle führen typischerweise zu einer Mithaftung: 

1. Zwar-blinken-aber-nicht-abbiegen-Fälle

Der Fahrer auf der Vorfahrtsstraße blinkt rechts. Der, der aus der untergeordneten Straße herauskommt, verlässt sich darauf und fährt los. Dann biegt der Vorfahrtsberechtigte aber doch nicht ab, es kommt zum Unfall. 

 

Der Grundsatz lautet: Vorfahrt ist Vorfahrt, und die wird allein durch einen versehentlich gesetzten Blinker nicht aufgehoben. Erst wenn zusätzliche Anzeichen einer Abbiegeabsicht hinzukommen, insbesondere die deutlich erkennbare Verlangsamung auf ein abbiegetaugliches Tempo, darf der Vorfahrtsverpflichtete darauf vertrauen.  

 

Wieweit der Fehler des Vorfahrtsberechtigten in der Mithaftung durchschlägt, hängt also von den Umständen ab. Allein das Blinken ohne Temporeduzierung belastet maximal mit 25 Prozent. Ein begonnener, aber abgebrochener Abbiegevorgang („Huch, das ist ja gar nicht die Max-Planck-Straße ...“) kann bis zur Alleinhaftung führen. 

 

Beachten Sie: Aber auch für diese Unfälle ist es typisch, dass sich die Hergangsschilderungen der Beteiligten nicht entsprechen. Folglich spricht auch hier einiges – entsprechende Schadenhöhe vorausgesetzt – für die kombinierte Abrechnung. 

2. Vorfahrt und Geschwindigkeit

Der Vorfahrtsberechtigte fährt schneller als erlaubt. Der Vorfahrtsverpflichtete schätzt das falsch ein. Es kommt zum Unfall. Der Grundsatz auch dabei: Vorfahrt ist Vorfahrt, sie wird von einer Geschwindigkeitsübertretung nicht aufgehoben. Eine gewisse „sozialtypische“ Überschreitung muss der, der aus der untergeordneten Straße kommt, schlicht einkalkulieren.  

 

Dass der Verkehr auf innerörtlichen Durchgangsstraßen eher mit 60 bis 65 km/h rollt als mit den erlaubten 50 km/h, ist so normal, dass eine solche Übertretung eher nicht zur Entlastung des Vorfahrtsverpflichteten führt. Auch dort, wo angesichts von Landstraßenkreuzungen von 100 auf 70 km/h heruntergeregelt wird, darf sich der Einbiegende nicht auf die strikte Einhaltung verlassen. Erst krasse Geschwindigkeitsüberschreitungen führen zur Mithaftung bis im Extremfall („Mit Hundert durch die Stadt“) zur Alleinhaftung. 

 

Diese Fälle bereiten regelmäßig Beweisschwierigkeiten. Aus dem Schadenbild lässt sich allenfalls auf die Kollisions-, jedoch nicht zweifelsfrei auf die Ausgangsgeschwindigkeit schließen. Dazu kommt: Wer den Vorfahrtsberechtigten erst in letzter Sekunde wahrnimmt, empfindet selbst 30 km/h als rasend schnell. 

 

Der Vorfahrtsverpflichtete tut also regelmäßig gut daran, den Weg über die Vollkaskoversicherung zu wählen. Danach mag er sein Glück bei der Restschadenabrechnung mit der gegnerischen Haftpflichtversicherung versuchen. 

 

3. Vorfahrt und Straßenbreite

Eine Fallgruppe ist nur schwer mit dem Rechtsgefühl zu synchronisieren: Ein Fahrzeug biegt aus einer untergeordneten Straße nach rechts in die Vorfahrtstraße ein. Dort kollidiert es mit einem Wagen, der nicht auf der rechten Fahrspur, also vordergründig auf der falschen Spur, fährt.  

 

Der Grundsatz: Das Vorfahrtsrecht gilt auf der gesamten Straßenbreite. Denn es kann gute Gründe geben, diese zu verlassen, zum Beispiel das Vorbeifahren an einem geparkten Auto. Nur wenn der Fahrer auf der Vorfahrtstraße grundlos links fährt, kommt eine Mithaftung in Betracht. Das lässt sich aber selten beweisen. 

 

Quelle: Ausgabe 10 / 2008 | Seite 7 | ID 121994