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31.07.2008 | Einflussnahme des Versicherers begrenzen

Im Haftpflichtfall hat der Versicherer des Unfallgegners kein Weisungsrecht

Wie viel Einfluss darf der gegnerische Haftpflichtversicherer eigentlich nehmen? Wo sind die rechtlichen Grenzen? Hintergrund dieser Fragen sind weniger die durchsetzbaren Preise für die Arbeit unserer Leser, seien es Werkstätten, Sachverständige oder Autovermieter. Vielmehr gilt die Sorge der Kundenbeziehung insgesamt. 

Starke Position des Geschädigten

Das deutsche Schadenersatzrecht weist dem Geschädigten eine starke Position zu. Das schadenrechtliche Schlagwort ist die „Dispositionsfreiheit“. Nur der Geschädigte entscheidet, ob, wie und wo er den Schaden beseitigen lässt. Seine Freiheit ist zwar nicht grenzenlos, aber doch sehr weit. 

 

Erforderlichkeit und Schadenminderungspflicht

Die eine Grenze ist das Merkmal der „Erforderlichkeit“ in § 249 BGB. Maßnahmen und Kosten, die nicht „erforderlich“ sind, muss der Versicherer nicht bezahlen. Allerdings gilt auch hier, dass man hinterher oft schlauer ist als vorher. Also bilden nicht die Erkenntnisse aus der Nachbetrachtung die Grenze. Das, was ein verständiger Geschädigter in der Schadensituation für erforderlich halten durfte, ist ersatzpflichtig. Und der muss kein Profiwissen haben. 

 

Die zweite Grenze ist die „Schadenminderungspflicht“. Wenn der Geschädigte die Möglichkeit hat, ohne Nachteil für ihn selbst den Schaden geringer zu halten, muss er sie ergreifen. Aber auch hier geht es um seine Erkenntnismöglichkeiten. 

 

Der Geschädigte muss nicht fragen

Das Schadenrecht verneint mit Vehemenz eine Pflicht des Unfallopfers, Unterstützung durch die Versicherung einzufordern. Es geht davon aus, dass die Versicherung, die ja den Schädiger repräsentiert, per se nicht der richtige Ratgeber ist. Sie hat ein überlegenes Wissen, mit dem sie den Geschädigten dominieren und nur ihrer Interessenlage folgend im Interesse niedrigster Schadenkosten leiten kann. Darauf muss sich niemand einlassen. 

 

Gerade deshalb – Stichwort: Waffengleichheit – gibt das Schadenrecht dem Geschädigten die Möglichkeit, sein unterlegenes Wissen dem der Versicherung anzugleichen. Sogar gegen den erklärten Willen der Versicherung darf er sich das technisch-kalkulatorische und das rechtliche Know-How auf Kosten des Schädigers hinzukaufen. Er darf, wenn er es für richtig hält, die Dienste eines Sachverständigen und die eines Rechtsanwalts in Anspruch nehmen. 

 

Und wenn der Versicherer reingrätscht, ohne gefragt zu sein?

Umstritten und in der Rechtsprechung nicht einheitlich beantwortet ist die Frage, ob der Geschädigte ungebetenen, ihn aber frühzeitig erreichenden Hinweisen der Versicherung nachgehen muss. Überwiegend wird das jedenfalls dann verneint, wenn die vom Versicherer vorgeschlagenen Lösungen ohne Einschaltung des Versicherers nicht erreichbar sind („Mittelklassemietwagen für 29 Euro inklusive Vollkasko und freien Kilometern“). 

 

Wettlauf um den Geschädigten

Weil das Gesetz und dem folgend die überwiegende Zahl der Gerichte ein Recht der Versicherung auf „Regie“ verneinen, versuchen die Assekuranzen, das Recht des Geschädigten auf seine freien Entscheidungen „wegzuorganisieren“. Das Ganze läuft unter dem Schlagwort „Wettlauf um den Geschädigten“. Das große Ziel ist es, möglichst als Erster – am Besten an der Unfallstelle – mit ihm zu sprechen (siehe Editorial in dieser Ausgabe). 

 

Wenn der Geschädigte schon Kontakt mit der gegnerischen Versicherung hatte, bevor er zu Ihnen in den Betrieb kommt, liegt das Kind oft schon im Brunnen.  

 

Die richtige Taktik wählen

Wenn er jedoch zuerst zu Ihnen kommt, muss taktiert werden. Eine ganz klare Regel: Es gibt keinen Grund und schon gar keine gesetzliche Verpflichtung, als allererstes die gegnerische Versicherung zu informieren (Achtung: Hier geht es nur um Haftpflichtfälle. Bei Kaskoschäden ist das anders!). Rein rechtlich betrachtet ist der späteste Zeitpunkt, den Schaden zu melden, kurz vor Eintritt der Verjährung drei Jahre nach dem Unfalldatum. Praktisch gesehen sollte der Schaden so bald wie nötig (das ist etwas anderes als so bald wie möglich) gemeldet werden. 

 

Unser Tipp: Wenn Sie es in Abstimmung mit Ihrem Kunden für richtig halten, einen Schadengutachter einzuschalten, dann tun sie es. Da muss die Versicherung nicht gefragt werden. Und wenn repariert werden soll, fangen sie an. Wenn sie das beschädigte Fahrzeug zum gutachterlich festgestellten Restwert kaufen möchten und können, dann tun sie es. Und wenn der Geschädigte schon bei Ihnen einen Mietwagen zum vernünftigen Preis genommen hat, kommt der 29-Euro-Hinweis zu spät. 

 

Wenn der Schaden erst nach den vollendeten Tatsachen gemeldet wird, ist das früh genug. Zugegeben: dann dauert der Vorgang insgesamt um die abgewarteten Tage länger. Auf der anderen Seite der Waage liegt aber der Vorteil: Niemand pfuscht hinein. 

 

Beachten Sie: „Moralisch“ ist das unseres Erachtens vertretbar. So wie die Versicherung – den eigenen Interessen folgend – versucht, um jeden Preis zuerst den Geschädigten an die Angel zu bekommen, ist es genauso legitim, die Interessenlage auf der Geschädigtenseite zu berücksichtigen. Und das Recht gibt den Interessen des Geschädigten ein höheres Gewicht. 

 

Die Tücken des Zentralrufs der Autoversicherer

Weil das so ist, ist es auch in Ordnung, Organisationsfallen aus dem Weg zu gehen. Eine davon ist der Zentralruf der Autoversicherer. Früher war er so organisiert, dass er den Interessen des Geschädigten diente. Man nannte Halter und Kennzeichen, später rief man noch mal an und bekam die Information zum Versicherungsverhältnis. Heute wird man zur Versicherung durchgestellt. Dargestellt wird das als schnelle Hilfe. Tatsächlich ist das schneller Einfluss.  

 

Auf keine der vielen Fragen, die der Telefonpartner stellt, muss man antworten. Man kann darauf bestehen, nur die Versicherung genannt zu bekommen. Nimmt man an der Mailabfrage teil, stellt sich das Problem nicht. 

 

Außerdem: was nützt es, die gegnerische Versicherung als allererstes zu identifizieren, wenn der Kunde die Information nicht bereits von der Unfallstelle mitbringt? Subjektiv fühlt man sich natürlich mit jeder zusätzlichen Information wohler. Objektiv gilt: Die Ansprüche des Geschädigten sind gegen jede Versicherung identisch. 

 

Interessant ist natürlich, ob die Haftungslage eindeutig ist. Doch auch dabei kann man locker bleiben. Denn: Die Informationen des Kunden sind überwiegend verlässlich. Wenn Haftungsbedenken bestehen, ist das regelmäßig schon nach dem Kundengespräch klar. In den anderen Fällen gilt es wieder abzuwägen: Die Bestätigung „allerletzter Sicherheit“ auf der einen Seite, die Gefahr des „Reinregierens“ durch den Versicherer auf der anderen Seite. 

Der sicherste Weg

Zusammengefasst sieht der aus Sicht des Geschädigten – Ihres Kunden – sicherste Weg wie folgt aus: 

 

Checkliste

  • Mit dem Kunden entscheiden, ob anwaltliche Unterstützung in Anspruch genommen werden soll. Wenn ja, wird die Kontaktaufnahme mit der Versicherung dem Anwalt überlassen.
  • Entscheiden, ob ein Schadengutachter hinzugezogen werden soll. Wenn ja, handeln ohne Rücksprache mit der Versicherung.
  • Entscheiden, ob ein Mietwagen in Anspruch genommen werden soll. Wenn ja, Entscheidung umsetzen.
  • Bei Totalschäden: Nerven behalten, Gutachten abwarten, über Restwertkauf entscheiden.
  • Erst, wenn alle Fakten rechtskonform geschaffen sind, Kontakt mit der Versicherung aufnehmen.

Quelle: Ausgabe 08 / 2008 | Seite 9 | ID 120780