logo logo
Meine Produkte: Bitte melden Sie sich an, um Ihre Produkte zu sehen. Anmelden
Menu Menu
MyIww MyIww
Jetzt testen

06.10.2008 |Ein Thema – zwei Meinungen

Gerichte bewerten den Fraunhofer-Marktpreisspiegel unterschiedlich

Die Frage der Tauglichkeit des Fraunhofer-Marktpreisspiegels beschäftigt erwartungsgemäß die Gerichte. Versicherungen führen sie als das „Non-Plus-Ultra“ in die Prozesse ein, die Vermieter halten dagegen.  

 

Die ersten Entscheidungen – auch damit hatten wir gerechnet – fallen denn auch unterschiedlich aus. 

 

Drei Amtsgerichte contra

  • Das AG Nürnberg hat in einem Hinweisbeschluss die auch von uns kritisierten Punkte (siehe Ausgabe 7/2008, Seite 5) aufgegriffen: Die Zweistelligkeit der Postleitzahlenbezirke sei untauglich, die einwöchige Vorbuchungsfrist, auf deren Grundlage die Preise ermittelt sind, treffe nicht die Gegebenheiten. (Beschluss vom 26.8.2008, Az: 20 C 5136/08; Abruf-Nr. 082882).

 

 

  • Das AG Germersheim hat lediglich ausgeführt, dass die Fraunhofer-Liste keinen Anlass gibt, von der Anwendung der „bewährten Schwacke-Liste“ abzuweichen (Urteil vom 2.9.2008; Az. 3 C 361/08, Abruf-Nr. 082883).

 

Ein Oberlandesgericht pro ...

Das OLG München allerdings hat den Fraunhofer-Marktpreisspiegel dem Schwacke-Mietpreisspiegel vorgezogen. Begründung: Die Abfragetechnik von Fraunhofer habe den Vorzug, dass der befragte Vermieter nichts vom Zweck der Abfrage wusste. Damit komme das einer realen Anmietsituation näher (Urteil vom 25.7.2008, Az: 10 U 2539/08; Abruf-Nr. 082884). 

 

... lässt aber wesentliche Punkte außen vor

Dass das Gericht sein Augenmerk nur auf die anonyme Befragung gerichtet hat und die kritischen Punkte der Marktausgrenzung und der Vorbuchungsfrist sowie der fehlenden Nebenkosten noch nicht einmal anspricht, erscheint uns als bedenklich.  

 

Unser Tipp: Möglicherweise hat der Anwalt des Klägers diese Aspekte nicht vorgetragen. Umso wichtiger ist es, dass Sie die Informationen zum Fraunhofer-Marktpreisspiegel Ihrem Rechtsanwalt zugänglich machen, wenn um die Mietwagenkosten gestritten wird. 

 

Quelle: Ausgabe 10 / 2008 | Seite 5 | ID 121992