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04.12.2008 |Die zwei Seiten einer Medaille

Werkstattbindung versus Leasing
und Garantie

Immer wieder werden wir von den Lesern gefragt, ob die Werkstattbindung im Kaskoversicherungsvertrag nicht in sich zusammenbricht, wenn dem Versicherungsnehmer damit zugemutet wird, gegen leasingvertragliche Vereinbarungen oder gegen Garantiebedingungen zu verstoßen. Das gibt uns Anlass, diese Frage zu beleuchten, obwohl dazu noch keine Rechtsprechung vorliegt. 

Ausgangslage beim Leasing

Jedenfalls die herstellergebunden Leasinggesellschaften fordern von den Leasingnehmern, dass Wartung und Reparatur der Fahrzeuge nur innerhalb der Markenkette erfolgen dürfen. Leasing ist rechtlich betrachtet eine Langzeitmiete. Der Leasinggeber bleibt Eigentümer des Fahrzeugs. Er trägt oft das Verwertungsrisiko am Ende der Laufzeit. Folglich muss man ihm auch zugestehen, dass er die Rahmenbedingungen für Werkstattaufenthalte bestimmt. Rechtlich betrachtet gibt es insoweit keine Bedenken. 

Ausgangslage bei der Garantie

Auch die Garantiebedingungen der Hersteller sehen regelmäßig vor, dass zum Garantieerhalt die Inanspruchnahme von Werkstätten der Markenkette erforderlich ist. Der BGH hat bereits entschieden, dass das legitim ist (Urteil vom 12.12.2007, Az: VIII ZR 187/06; Abruf-Nr. 080128, siehe Ausgabe 2/2008, Seite 9).  

 

Die Logik dahinter: Neben die gesetzliche Sachmangelhaftung des Verkäufers tritt als rechtlich freiwillige Leistung des Herstellers ein zusätzliches Garantieversprechen, das dem Käufer mehr gibt, als der Gesetzgeber verlangt. Diese Wohltat darf der Hersteller davon abhängig machen, dass der Kunde Markenloyalität zeigt und lebt.  

 

Das BGH-Urteil hat jedoch zwei Schwächen:  

 

1. Es ist auf Basis einer Klausel entstanden, die die Durchrostungsgarantie von der Wartung in der Markenwerkstatt abhängig machte. Wartung als regelmäßige Instandhaltung ist jedoch etwas anderes als Instandsetzung. Reparaturen waren von der Klausel nicht umfasst. Jedoch haben die meisten Hersteller, wenn sie nicht bereits Reparaturklauseln formuliert hatten, insoweit nachgebessert. Wenn der BGH schon erlaubt, dass die Durchrostungsgarantie vom „Marken-Ölwechsel“ abhängig gemacht wird, dann wird er erst recht einen Zusammenhang zwischen Karosseriereparatur und Durchrostungsschutz billigen.

 

2. Das Urteil erging ausdrücklich ohne Einbeziehung der europäischen GVO-Regeln, weil der Kläger diese Aspekte zu spät in den Prozess eingebracht hatte. Die GVO enthält Klauseln, die eine Benachteiligung freier Werkstätten durch Garantiebedingungen verbieten. Bis heute ist aber ungeklärt, ob ein Verstoß sich auf die Hersteller/Kunden-Beziehung auswirkt oder ob er nur im Verhältnis Hersteller/EU-Kommission Konsequenzen nach sich ziehen kann.

 

Nach derzeitigem Stand der BGH-Rechtsprechung ist jedenfalls davon auszugehen, dass die Loyalitätsklauseln wirksam sind. 

Der Unterschied

Zwischen den beiden Konstellationen Leasing und Garantie gibt es einen bedeutsamen Unterschied: 

 

  • Beim Leasing verstößt der Leasingnehmer mit der Reparatur außerhalb der Markenkette gegen eine Vereinbarung, die ihn dem Leasinggeber gegenüber verpflichtet. Er schädigt mit dem Verstoß also nicht unmittelbar sich selbst, sondern einen Dritten.

 

  • Bei der Garantiefrage schädigt der Versicherungsnehmer „nur“ sich selbst. Im Zweifel hat er dann keine Garantie mehr.

Beratungspflichten des Vermittlers?

Beim Marktführer der Kaskopolice mit Werkstattbindung kann man davon ausgehen, dass den Kunden die Werkstattbindung nicht „untergejubelt“ wird. Denn dieser stellt sein Konzept ja als echtes „Produkt“ dar. Der Versicherungsnehmer entscheidet sich also bewusst für den Rabatt um den Preis der Werkstattbindung. Im Prinzip muss er selbst überlegen, ob er sich damit an anderer Stelle Nachteile zufügt. 

 

Andererseits hat das neue Versicherungsvertragsgesetz, das ab dem 1. Januar 2009 auch für vor diesem Stichtag abgeschlossene Verträge rückwirkend gelten wird, hohe Beratungspflichten des Versicherungsvermittlers festgeschrieben. Hiergegen könnte es verstoßen, wenn der Versicherungsvermittler den Kunden in das offene Messer laufen lässt. Bei der Leasingkonstellation, bei der sich der Versicherungsnehmer gegebenenfalls Schadenersatzansprüchen Dritter ausgesetzt sieht, wird man das noch schärfer sehen müssen, als bei der Eigenschädigung hinsichtlich der Garantie. 

 

Fazit: Eine abschließende Bewertung ist nicht möglich; es gibt noch kein Urteil zu dieser Frage. Das liegt zum einen daran, dass die Versicherung auch Werkstätten der Volumenmarken im Netz hat und insoweit dem Problem ausweichen kann. Zum anderen dürfte die Versicherung diesen Streit im Zweifel meiden und im Einzelfall lieber nachgeben, um Dammbrüche zu vermeiden. Vor diesem Hintergrund kann im Einzelfall ein Verhandeln sinnvoll sein. 

 

Quelle: Ausgabe 12 / 2008 | Seite 16 | ID 123226