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04.12.2008 |Die Meinungsbildung geht weiter

19 neue Entscheidungen
zum Fraunhofer-Marktpreisspiegel

16 mal kontra Fraunhofer-Marktpreisspiegel ...

Die Zahl der ablehnenden Urteile überwiegt dabei mit 16 deutlich: 

 

3 LG-Urteile ...

 

... und 13 AG-Urteile

  • AG Hof: In der großflächigen Region ist die Zweistelligkeit der Postleitzahlengebiete untauglich, den regionalen Preis zu ermitteln. Dazu gehören nämlich die Bezirke Hof, Bamberg, Amberg, Bayreuth und Kulmbach (Urteil vom 17.10.2008, Az: 15 C 937/08; Abruf-Nr. 083483).
  • AG Kandel: Zweistelligkeit der Postleitzahlen zu grob; völlige Überbetonung der Internetpreise von nur sechs („den großen sechs“) Anbietern unter faktischer Ausgrenzung der regionalen Mittelständler bildet nicht relevanten Markt ab (Urteil vom 22.10.2008, Az. 1 C 171/08; Abruf-Nr. 083625).
  • AG Karlsruhe: Der Geschädigte ist nicht verpflichtet, Internetangebote einzuholen, zumal nicht unterstellt werden kann, dass er Internetzugang hat. Daher ist die Interneterhebung untauglich (Urteil vom 18.11.2008, Az: 5 C 365/08; Abruf-Nr. 083647).
  • AG Köln: Geradezu musterhaft verwirft das Gericht mit allen von uns in Ausgabe 7/2008 (Seiten 5 bis 9) vorgebrachten Argumenten die Fraunhofer-Erhebung als untauglich (Urteil vom 30.10.2008, Az: 268 C 40/08; Abruf-Nr. 083620). Das Urteil ist sehr lesenswert.
  • AG Pforzheim: Die Übergewichtung hinsichtlich der nicht relevanten Internetangebote verfälscht den Normaltarif, Eingrenzung auf die wenigen Anbieter lässt Repräsentativität entfallen, Postleitzahlenvergröberung lässt keinen Wert für den Anmietort erkennen (Urteil vom 18.7.2008, Az: 3 C 167/08; Abruf-Nr. 083649).

 

AG Nidda mit „Sonderweg“

Einen etwas anderen Weg geht das AG Nidda: Der Schwacke-Mietpreisspiegel sei allgemein eingeführt und anerkannt. Der Geschädigte müsse sich darauf verlassen können (Urteil vom 18.9.2008, Az: 1 C 456/07, mitgeteilt von Rechtsanwalt Thomas Mann, Gießen; Abruf-Nr. 083485). Soll heißen: Wenn sich der Geschädigte an der Schwacke-Erhebung orientiert hat, dürfe er nicht im Nachhinein mit anderen Argumenten überrascht werden.  

 

Beachten Sie: Das Urteil ist interessant, die Überlegung wird sich aber wohl nicht durchsetzen.  

... und 3 mal pro

Es soll hier nicht verschwiegen werden, dass es auch einige – zum Glück nur wenige – Gerichte gibt, die ohne jede Auseinandersetzung mit den kritischen Punkten der Fraunhofer-Erhebung dem OLG München folgen (siehe Ausgabe 10/2008, Seite 5). Sie stellen das Argument, bei der Fraunhofer-Erhebung hätten die Vermieter nicht erkennen können, worum es gehe, in den Vordergrund: 

 

 

Unser Service: Eine komplette Übersicht aller bisher bekannt gewordenen Entscheidungen zum „Fraunhofer-Marktpreisspiegel“ finden Sie in „myIWW“ (www.iww.de) im „Online-Service“ unter „Arbeitshilfen“ – Stichwort: „Rechtsprechungsübersicht Fraunhofer-Marktpreisspiegel“. 

 

Quelle: Ausgabe 12 / 2008 | Seite 8 | ID 123223