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02.06.2010 |Der Mietwagenstreit verlagert sich

Wann ist ein Mietwagen berechtigt?

Zunehmend erreichen uns Urteile, bei denen es nicht nur um die Frage des Mietwagentarifs ging, sondern um die Frage, ob der Geschädigte überhaupt Anspruch auf einen Mietwagen hat. So meinte ein Versicherer vor dem LG Frankfurt/Main, für einen rein privaten Bedarf ohne berufliche Notwendigkeit gebe es keinen Anspruch auf einen Mietwagen, womit er jedoch scheiterte (Urteil vom 21.4.2010, Az: 2 - 16 S 9/10; Abruf-Nr. 101640). 

Mietwagenkosten sind Kosten der Schadensbehebung

Im Grundsatz gilt: Der Schädiger muss den Zustand herstellen, der ohne das schädigende Ereignis bestanden hat. Steht durch den Unfall dem Geschädigten sein Auto nicht mehr zur Verfügung, darf er die Zeit bis zur beendeten Reparatur oder Ersatzbeschaffung grundsätzlich mit einem Mietwagen überbrücken. „Mietwagenkosten gehören regelmäßig zu den Kosten der Schadensbehebung im Sinne des § 249 Satz 2 BGB“ (BGH, Urteil vom 24.10.2004, Az: VI ZR 300/03; Abruf-Nr. 042911). 

 

Doch wie immer bei Juristen: „In der Regel“ oder „regelmäßig“ heißt, das es Ausnahmen gibt. Im Folgenden stellen wir die bekannten Fallgruppen im Zusammenhang dar. 

Ausnahme: Mietwagen nur minimal benutzt

Eine anerkannte Ausnahme ist ein zu geringer Fahrbedarf. Ist das Taxi günstiger als ein Mietwagen, weil der Geschädigte nur wenige Kilometer fährt, sind die Mietwagenkosten nicht erforderlich. Die Faustregel lautet: 25 bis 30 km. 

 

Dabei ist aber zu bedenken: Die „25-bis-30-km-Regel“ stammt noch aus einer Zeit, in der die Mietwagen deutlich teurer waren. Kurios wird es, wenn ein Versicherer vorträgt, ein Mietwagen dürfe höchstens 33 Euro am Tag kosten, aber gleichzeitig behauptet, der Mietwagen hätte gar nicht beansprucht werden dürfen, weil 30 Kilometer mit dem Taxi billiger wären.  

 

Unser Tipp: Wenn es darauf ankommt, kann es sich im Einzelfall lohnen, die Taxikosten für 30 Kilometer am Stück einerseits, für 30 Kilometer auf vier bis fünf kürzere Fahrten aufgeteilt (wegen der Grundgebühr gleich deutlich teurer) anderseits und die konkret verlangten Mietwagenkosten gegenüberzustellen. Gerade bei kleinen Mietwagen wird da Erstaunliches herauskommen. 

 

Die Alternative „Taxi“ setzt ohnehin voraus, dass ein Taxi (oder öffentliches Verkehrsmittel) auch nutzbar zur Verfügung steht. 

 

Ausnahme von der Ausnahme: Strukturschwaches Gebiet

Wohnt der Geschädigte abseits mit enger Taktfrequenz verkehrender Busse oder Bahnen und ist der nächste leistungsfähige Taxiunternehmer fernab des Geschädigten, berechtigen auch tägliche Fahrstrecken unter 20 km zur Nutzung eines Mietwagens (AG Arnsberg, Urteil vom 27.8.2008, Az: 3 C 162/08; Abruf-Nr. 082870).  

 

Unser Service: Nutzen Sie in einem solchen Fall den Textbaustein 186 für Ihre Korrespondenz mit dem Versicherer. Sie finden ihn in „myIWW“ (www.iww.de) im Online-Service unter „Textbausteine“. 

 

Sehr großzügig ist ein Urteil des AG Langenfeld (Urteil vom 28.4.2010, Az: 31 C 175/09; Abruf-Nr. 101650). Darin heißt es wörtlich: 

 

Zitat Urteil AG Langenfeld

„Die Beklagte kann sich auch nicht darauf berufen, der Geschädigte habe lediglich mit dem Mietfahrzeug eine geringe Kilometerlaufleistung während der Anmietung zurückgelegt. Auch für diesen Fall ist der Geschädigte berechtigt, sich einen Mietwagen zu nehmen, selbst wenn eine geringe Fahrleistung während der Mietzeit durchgeführt wird. Denn die Nutzung eines Taxis stellt im Vergleich zum Mietwagen, gerade auch im Hinblick auf die Flexibilität der Nutzung, eine Einschränkung dar, die selbst bei geringer Fahrleistung nicht hinnehmbar ist.“ 

So erfreulich das Urteil ist, raten wir dennoch zu gewisser Vorsicht. Zum einen ist dem Urteil nicht entnehmbar, wie niedrig der Kilometerverbrauch mit dem Mietwagen war. Zum anderen sind voraussichtlich nicht alle Gerichte so großzügig. 

 

Ausnahme von der Ausnahme: (Geh-)behinderung

Wenn der Geschädigte geh- oder anderweitig schwerbehindert ist, steht ihm ein Mietwagen auch bei nur sporadischer Nutzung zu (AG Aachen, Urteil vom 21.1.2010, Az: 113 C 207/09; Abruf-Nr. 100812). 

Mietwagen trotz Krankschreibung

Kommen Mietwagenkosten und eine Schmerzensgeldforderung zusammen, wenden Versicherer gern ein: Wer krank geschrieben ist, darf kein Auto fahren, braucht also auch keinen Mietwagen.  

 

Wird der Mietwagen auch von Familienangehörigen genutzt, stellt sich die Frage nach der Berechtigung eines Mietwagens nicht. Doch auch bei Alleinnutzern gibt es keine automatische Verknüpfung von Krankschreibung und Inanspruchnahme eines Mietwagens. Arbeitsunfähig zu sein heißt nicht, auch fahruntüchtig zu sein. Lässt die konkrete Verletzung eine erlaubte Teilnahme am Straßenverkehr zu, schuldet der Schädiger die Mietwagenkosten (LG Erfurt, Urteil vom 3.4.2008, Az: 3 O 701/05; Abruf-Nr. 101651; AG Freiberg, Urteil vom 12.10.2009, Az: 5 C 0742/09; Abruf-Nr 101652; AG Bielefeld, Urteil vom 19.12.2007, Az: 21 S 219/07; Textbaustein 161).  

Wirtschaftliche Verhältnisse des Geschädigten

Mit dem Einwand, der Geschädigte brauche keinen Mietwagen, weil er Sozialhilfeempfänger sei, ist der Versicherer vor dem AG Köln gescheitert (Urteil vom 3.2.2010, Az: 266 C 107/09; Abruf-Nr. 100571, Ausgabe 3/2010, Seite 2). Dasselbe würde für den Einwand gelten, der Geschädigte sei arbeitslos und könne während der Reparatur zu Hause bleiben.  

 

Zitat Urteil AG Köln

„Die Auffassung der Beklagten, dass der Kläger aufgrund des Umstandes, dass er Hilfe nach dem Sozialgesetzbuch erhält, überhaupt nicht berechtigt sein sollte, ein Ersatzfahrzeug anzumieten, ist abzulehnen, da dem Kläger das Recht zusteht, von dem Schädiger seines Fahrzeugs so gestellt zu werden, wie sich seine Lebenssituation vor dem Unfallereignis darstellte; insoweit musste er nicht auf den Standard verzichten, den er sich durch die Anschaffung eines Fahrzeugs geschaffen hat.“ 

 

Zweitwagen: Es kommt darauf an

Zum Standardrepertoire der Versicherer gehört der Einwand, auf den Geschädigten sei ein Zweitwagen zugelassen. Dann brauche er keinen Mietwagen. Hier ist zu unterscheiden: Ist der Zweitwagen ein „Welches nehme ich heute?“-Auto, besteht möglicherweise kein Anspruch auf einen Mietwagen. Auch dann gilt aber: Ist das beschädigte Auto das, das abends den Pferdehänger zieht und der Zweitwagen der kleine Roadster, kann letzterer den ersten nicht ersetzen. 

 

Unser Service: Nutzen Sie den Textbaustein 267 (Variante 1).  

 

Familienfahrzeug

Meist ist der Zweitwagen ein Familienwagen, der anderen Familienmitgliedern zugeordnet ist. Diesen muss das Fahrzeug nicht entzogen werden, weil das andere Auto einen Unfall hatte. In solchen Fällen besteht der Anspruch auf den Mietwagen (AG Miesbach, Urteil vom 13.8.2009, Az: 1 C 1077/08; Abruf-Nr. 101653). 

 

Unser Service: Nutzen Sie den Textbaustein 267 (Variante 2).  

 

Dauerhafte Nutzung durch einen Dritten

Ist der Zweitwagen dauerhaft einem Dritten zur Verfügung gestellt, zum Beispiel auf den Vater zugelassen, aber regelmäßig vom auswärtig lebenden Sohn genutzt, gilt: Maßgeblich ist, wer tatsächlich der Geschädigte ist, weil das nicht zwingend dem Eintrag im Fahrzeugschein folgt. Es hängt davon ab, wem das Auto gehört. Trägt der Vater die Kosten, ist er der Geschädigte. Der Versicherer kann nicht einwenden, es liege ein nicht erstattungspflichtiger Drittschaden vor. Denn es ist allein dem Eigentümer eines Autos überlassen, ob er es dauerhaft einem Dritten zur Verfügung stellt (vgl. AG Miesbach, siehe oben). 

Keine Ausnahme: Mieter ist Unternehmer

Ein Unternehmer kann auch dann einen Mietwagen beanspruchen, wenn der während des Zeitraums ohne Auto entgehende Gewinn geringer ist als die zu erwartenden Mietwagenkosten. Es muss eine Gesamtschau angestellt werden, die auch das Risiko berücksichtigt, Kunden, die nicht bedient werden, an die Konkurrenz zu verlieren (BGH, Urteil vom 19.3.1993, Az: VI ZR 20/93; Abruf-Nr. 101687, so auch AG Erfurt, Urteil vom 5.5.2010, Az: 11 C 2869/09; Abruf-Nr. 101641). 

 

Unser Tipp: Lesen Sie dazu die Kurzinformation in Ausgabe 12/2009 (Seite 3) und nutzen Sie den Textbaustein 242. Im Hinblick auf die spezielle Situation bei Fahrschulwagen verweisen wir auf die Beiträge in den Ausgaben 10/2009 (Seite 14) und 5/2010 (Seite 5). 

Keine Ausnahme: Miete am Wochenende für Unternehmer

Mehrfach ist uns schon der Einwand begegnet: Gewerblich genutzte Autos würden am Sonntag nicht ihrem Zweck entsprechend benötigt. Daher dürfte bei einem Unfall, der sich samstags ereignet, erst am Montag ein Mietwagen genommen werden. 

 

Das sieht die Rechtsprechung anders. Einerseits gibt es zum Beispiel bei Handwerkern immer wieder auch Einsätze an Sonntagen, wenn akute Schäden zu beseitigen sind. Viele Handwerker kennen solche Notfalleinsätze auch am Wochenende. Cateringdienstleister und ähnliche Betriebe arbeiten bevorzugt an Wochenenden. Solche Spontaneinsätze sind regelmäßig nicht im Voraus planbar (AG Leipzig, Urteil vom 3.3.2010, Az: 113 C 2323/09; Abruf-Nr. 100974).  

 

Es gibt keine Regel, wonach Selbstständigen ein Mietwagen nur an Werktagen zusteht. Außerdem beginnt in vielen Betrieben die Arbeit sehr früh. Den Mietwagen vorher zu beschaffen, ist unzumutbar (AG Bautzen, Urteil vom 29.4.2010, Az: 21 C 978/09; Abruf-Nr. 101654). 

Keine Ausnahme: Erst Nutzungsausfall, dann Mietwagen

Zwischen der Geltendmachung von Nutzungsausfallentschädigung und der Inanspruchnahme eines Mietwagens darf gewechselt werden (AG Minden, Urteil vom 23.3.2010, Az: 19 C 127/09; eingesandt von Rechtsanwalt Hans Jürgen Rudolph, Minden; Abruf-Nr. 101655). Doch wenn sich der Geschädigte nach dem Unfall zunächst behilft und erst nach einiger Zeit einen Mietwagen nimmt, behauptet mancher Versicherer: Wer nicht sofort einen Mietwagen nimmt, braucht keinen. Das ist Unsinn. Denn es liegt in der Disposition des Geschädigten, wie er den Ausfall überbrückt. Hat er zum Beispiel ein paar Tage frei oder ist er krank geschrieben, braucht er zunächst keinen Mietwagen. Er braucht ihn aber, wenn die Arbeit wieder beginnt.  

Quelle: Ausgabe 06 / 2010 | Seite 6 | ID 136154