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01.03.2007 | „Benzinklausel“

Muss die Privat- oder die Kfz-Haftpflicht zahlen?

Die sogenannte Benzinklausel nimmt typische Risiken durch den Gebrauch eines Kraftfahrzeugs aus dem Leistungsumfang der Privathaftpflichtversicherung heraus. Wenn der Schaden „rund ums Auto“, aber nicht glasklar „durch dessen Gebrauch“ entsteht, gibt es regelmäßig Streit: Die Privathaftpflichtversicherung will nicht zahlen. Aber der Autofahrer möchte nicht seine Kfz-Haftpflichtversicherung in Anspruch nehmen, weil er dann Schadenfreiheitsrabatt verliert. Oder der Geschädigte möchte nicht seine Kaskoversicherung in Anspruch nehmen, weil die eine Selbstbeteiligung enthält und auch Positionen wie Mietwagenkosten etc. nicht abdeckt. 

 

Im Folgenden erfahren Sie anhand mehrerer Urteile, in welchen Fällen die Privathaftpflicht und in welchen die Kfz-Haftpflicht eintreten muss. Ziel: Sie sollen die Problematik im Auftragsannahmegespräch erkennen können. Die Durchsetzung muss, wenn sich die angesprochene Versicherung für unzuständig hält, einem Anwalt vorbehalten bleiben. 

 

Mit Heizlüfter als „Standheizung“ fremdes Auto „abgefackelt“

Stellt ein Arbeitnehmer morgens vor der Abfahrt einen Heizlüfter in seinen Dienstwagen, um die Scheiben zu enteisen, und fängt das Fahrzeug dadurch zu brennen an, muss seine Privathaftpflichtversicherung für den Schaden eintreten. So der BGH in einem Urteil, in dem er die „Benzinklausel“ ausgelegt hat (Urteil vom 13.12.2006, Az: IV ZR 120/05; Abruf-Nr. 070455). 

 

Der Versicherer hatte argumentiert, das Enteisen der Scheiben sei der Anfang des Fahrzeuggebrauchs. Damit sei die Privathaftpflichtversicherung außen vor. Der BGH hat aber genauer hingeschaut: Es hat sich kein Fahrzeugrisiko realisiert, sondern ein Risiko des Heizlüfters. Und der Heizlüfter war kein Teil des Fahrzeugs. 

 

Wichtig: Wesentlicher Punkt des Urteils ist der Umstand, dass es sich nicht um ein geliehenes Auto handelt. Denn für Schäden an geliehenen Sachen enthält die Privathaftpflichtversicherung einen Ausschluss. Wenn also Ihr Kunde einen nicht aus dem unmittelbaren Gebrauch des Pkw resultierenden Schaden an einem von Ihnen geliehenen Auto anrichtet, hilft ihm seine Haftpflichtversicherung nicht. 

 

Der Radiofall

Das Auto war abgestellt, der Beifahrer langweilte sich beim Warten auf den Fahrer. Ein Griff zum Zündschlüssel, um ihn in die Position zu drehen, die das Radiohören ermöglicht. Aber zu weit gedreht bei eingelegtem Gang. Das Fahrzeug stößt gegen ein anderes. Das OLG Celle dazu: Die bloße Nutzung der Batterie als Energiequelle für einen Zweck, der mit dem Betrieb des Kfz in keinem inneren Zusammenhang steht, stellt keinen Gebrauch des Fahrzeugs durch den Führer eines Pkw im Sinne der Ausschlussklausel dar (Beschluss vom 3.3.2005, Az: 8 W 9/05). 

 

Mit fernbedientem Garagentor Schaden angerichtet

Der Autofahrer öffnet aus dem Auto heraus das Garagentor per Fernbedienung, als er sich der Einfahrt nähert. Das sich öffnende Tor wirft einen vor der Garage quer geparkten Motorroller eines Besuchers um. Die Privathaftpflichtversicherung will nicht bezahlen. Begründung: Das sei bei der Benutzung eines Kraftfahrzeugs passiert, also sei das ein Fall für die Versicherung des Autos.  

Das AG München hat die Privathaftpflichtversicherung zur Zahlung verurteilt. Denn es hat sich nicht die vom Auto ausgehende Gefahr verwirklicht. Es reicht nicht aus, dass es einen zeitlichen und örtlichen Zusammenhang mit dem Gebrauch eines Kraftfahrzeugs gibt. Wäre die Fernbedienung ebenfalls ohne Sichtkontakt zur Garage beispielsweise aus dem Haus heraus bedient worden, wäre der Schaden ebenso entstanden (Urteil vom 17.8.2006, Az: 244 C 19970/06). Ähnlich hat auch das AG Wetter entschieden (Urteil vom 12.12.2006, Az: 3 C 20/06; Abruf-Nr. 070659, eingesandt von Rechtsanwalt Lodde, Dortmund). 

 

Legendär: Die Einkaufswagenfälle

Der voll bepackte Einkaufswagen wird vom Supermarkt zum Auto geschoben. Während der Fahrer den Kofferraum öffnet, rollt der Einkaufswagen auf der leicht abschüssigen Fläche davon und beschädigt ein anderes Fahrzeug auf dem Parkplatz. Es gibt Rechtsprechung, die dieses Risiko der Kfz-Versicherung zuweist mit der Begründung, das Öffnen des Kofferraums sei der Beginn der Fahrzeugnutzung zum Abtransport der gekauften Ware (zum Beispiel LG Aachen, r+s 1990, Seite 188; AG Bamberg, VersR 1992, Seite 1480; LG Köln, VersR 1996, Seite 50).  

 

Seit der BGH-Entscheidung zum Heizlüfter wird das wohl anders zu sehen sein: Es hat sich kein Fahrzeugrisiko realisiert, sondern ein Risiko des Einkaufswagens. Und der ist kein Teil des Fahrzeugs.  

 

Dass in vielen Fällen der zeitliche Zusammenhang zwischen Beladen und Wegfahren enger sein sollte, als der im BGH-Fall zwischen „Anheizen“ und Wegfahren, ist wohl kein Kriterium. Denn dazwischen liegt ja jedenfalls mindestens noch der Vorgang des Wegbringens des Einkaufswagens. Erst recht ist die Eintrittspflicht der Privathaftpflichtversicherung gegeben, wenn vor Abfahrt noch ein weiterer Einkauf in einem anderen Markt geplant war.  

 

Im Garagentorfall des AG München war der Schaden sogar aus dem Auto heraus eingeleitet worden, also im engsten denkbaren zeitlichen Zusammenhang mit der Fahrzeugnutzung. Und trotzdem musste die Privathaftpflichtversicherung eintreten. 

Quelle: Ausgabe 03 / 2007 | Seite 13 | ID 115429