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03.01.2008 | Aktuelle Gesetzesänderung

Das neue Pflichtversicherungsgesetz bringt zwei bemerkenswerte Änderungen

Am 9. November 2007 hat der Bundestag einige Änderungen im Pflichtversicherungsgesetz beschlossen. Das Gesetz soll noch im Jahr 2007 verkündet werden und dann sofort in Kraft treten. Es basiert auf einer EG-Richtlinie aus dem Jahr 2005. 

 

Neben neuen Haftungshöchstgrenzen, die nur Größtschäden betreffen, sind zwei Regelungen bemerkenswert: 

 

1. Nicht pflichtversicherte Sonderfahrzeuge

Selbstfahrende Arbeitsmaschinen (Bagger, Radlader, Hofschlepper, Mähdrescher und andere Erntemaschinen) sowie landwirtschaftliche Anhänger sind weiterhin von der Versicherungspflicht befreit. In der Regel sind sie über die Betriebshaftpflichtversicherung versichert.  

 

Wenn aber ein solcher Versicherungsschutz nicht besteht und wenn beim Fahrer und beim Halter „nichts zu holen“ ist, tritt ein beim Verein Verkehrsopferhilfe e.V. gebildeter Fonds für die Schäden ein. Der Verein Verkehrsopferhilfe ist beim Gesamtverband der Versicherungswirtschaft angesiedelt. 

 

Beachten Sie: In Fahrerfluchtfällen mit unbekannt bleibendem Schädigerfahrzeug trat der Verein Verkehrsopferhilfe e.V. bereits bisher unter sehr engen Voraussetzungen ein. Um Missbrauch zu vermeiden, wurden Schäden am Fahrzeug nicht erstattet. Der Schutz bezog sich lediglich auf „beträchtliche Personenschäden“ und auf Sachschäden, die keine Fahrzeugschäden sind. Nun aber haftet der Verein auch für den Schaden am Fahrzeug, wenn gleichzeitig beträchtlicher Personenschaden entstanden ist. 

 

Wichtig: Beide Fallgruppen gehören in jedem Fall in anwaltliche Hände. 

 

2. Versicherer zur Auskunft verpflichtet

Geregelt ist nun auch, dass der Versicherungsnehmer jederzeit von seinem Versicherer eine Bescheinigung über den aktuellen Status seines Vertrags verlangen kann. Die Auskunft muss eine Information darüber enthalten, ob aktuell Ansprüche gegen den Versicherungsnehmer bearbeitet werden.  

 

Beachten Sie: Das kann wichtig sein; denn ein eventuelles Angebot eines Wettbewerbers bezieht sich ja regelmäßig auf den aktuellen Status des Schadenfreiheitsrabatts. Der aber kann sich bei schwebenden Schäden kurzfristig ändern. 

Quelle: Ausgabe 12 / 2007 | Seite 16 | ID 116623