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01.02.2005 | Abrechnung auf Gutachtenbasis?

Reparatur eines werkstatteigenen Fahrzeugs

Frage: An einem betriebseigenen Fahrzeug ist ein Haftpflichtschaden entstanden. Die gegnerische Versicherung wendet ein, wir könnten nicht auf Gutachtenbasis abrechnen. Darin seien nämlich Gewinnspannen enthalten, die uns bei der Reparatur eines eigenen Fahrzeuges nicht zustünden. Ist das richtig? 

 

Antwort: Zu diesem Themenkreis gibt es – jedenfalls unter Gesichtspunkten des Haftpflichtschadenrechts – eine eindeutige Rechtsprechung. Der Zweck Ihrer Werkstatt ist es, mit der Reparatur von Kundenfahrzeugen Geld zu verdienen. Die eigene Arbeitskraft bzw. die der Mitarbeiter für die Reparatur eines eigenen Fahrzeugs einzusetzen, ist gegenüber dem Schädiger eine „überobligatorische“ Leistung. Sie berechtigt den Schädiger bzw. dessen Versicherer nicht zu einer Kürzung der Schadenersatzbeträge.  

 

Nach präzise auf einen solchen Fall zutreffende Rechtsprechung des BGH (Urteil vom 8.12.1977, VersR 1978, 243) und des OLG Düsseldorf (Urteil vom 28.7.1994, Az: 10 U 82/93, NJW/RR 1994, 1375) dürfen Sie die Reparatur nach Marktpreisen abrechnen.  

 

Das OLG Hamm (Urteil vom 18.12.1989, Az: 6 U 94/89, VersR 1991, 349) hat dem jedoch richtigerweise eine weitere Voraussetzung hinzugefügt: Weil Sie Ihre Arbeitskraft nur dann für die Reparatur von Fremdfahrzeugen Gewinn bringend einsetzen können, wenn auch entsprechende Aufträge vorhanden sind, muss Ihre Werkstatt im Zeitpunkt der Reparatur ausreichend ausgelastet sein.  

 

Allerdings müssen Sie die Auslastung nicht beweisen. Die Beweislast für eine fehlende Auslastung liegt beim Versicherer (AG Düsseldorf, Urteil vom 3.11.2000, Az: 39 C 6443/00, SP 2001, 17). 

 

Nach überwiegender Auffassung gilt das nicht nur für die Arbeitszeiten, sondern auch für die Ersatzteile. Ersatzteile zu bestellen, vorzuhalten und organisatorisch zu bearbeiten ist in ihrem Betrieb nämlich auch ein Vorgang, der auf Gewinnerzielung gerichtet ist. Wenn ihre Mitarbeiter Ersatzteile für eine eigene Reparatur verwalten, ist dies ebenfalls eine überobligatorische Bemühung, die nicht zu einer Ersparnis beim Schädiger führen soll. 

 

Für Kaskoschäden gibt es bisher keine entsprechenden Urteile. Die einschlägige Kommentierung sieht die Dinge aber genauso wie beim Haftpflichtschaden. Allerdings sollten Sie einmal in Ihrer Handel- und Handwerkversicherung nachschauen, ob diese unter Kaskogesichtspunkten eine Regelung für diese Fragestellung enthält. 

Quelle: Ausgabe 02 / 2005 | Seite 11 | ID 97763