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08.09.2025 · Fachbeitrag aus Familienrecht kompakt · Unrichtige Ehezeit

Das sind die Folgen einer vertraglichen
Begrenzung des VA auf einen Teil der Ehezeit

Bei einem Fehler der ersten Instanz, der sich auf alle Anrechte im VA auswirkt (hier eine falsche Ehezeit), besteht eine Abänderungsbefugnis des Beschwerdegerichts nur in Bezug auf das bei dem beschwerdeführenden Versorgungsträger bestehende Anrecht. Das hat das OLG Hamburg entschieden. > lesen

06.08.2025 · Fachbeitrag aus Auto Steuern Recht · Umsatzsteuer

GW-Kauf: Unberechtigter Steuerausweis
nach § 14c UStG nun auch bei Gutschriften

Die meisten Autohäuser kaufen Gebrauchtfahrzeuge von Privatpersonen. Häufig wird darüber mit einer Gutschrift abgerechnet. Ab sofort ist hier Vorsicht geboten. Denn aufgrund einer Gesetzesänderung und Anpassung des UStAE fallen nun auch Gutschriften an Privatpersonen in den Anwendungsbereich des § 14c Abs. 2 UStG. Das kann dazu führen, dass der Gutschriftempfänger die unberechtigt ausgewiesene Umsatzsteuer schuldet und kein Vorsteuerabzug zulässig ist. > lesen

15.01.2025 · Fachbeitrag aus Auto Steuern Recht · Autokaufrecht

Rechtliche Grundlagen: So lässt sich der Käufer zuverlässig als „Verbraucher“ einordnen

Der immer weiter zunehmende Verbraucherschutz, den die EU den Mitgliedsstaaten verpflichtend auferlegt, spielt rund um den Autokauf eine sehr große Rolle. Im Streitfall kann es von entscheidender Bedeutung sein, ob der Käufer als Verbraucher gehandelt hat. Denn nur der Verbraucher hat die Widerrufsrechte beim finanzierten Kauf, beim Fernabsatz und beim außerhalb der Geschäftsräume geschlossenen Vertrag. Und nur beim Verbraucher als Käufer gibt es die Pflicht zur vorvertraglichen ... > lesen

22.09.2025 · Nachricht aus Familienrecht kompakt · Blitzlicht Mandatspraxis

Ist eine Beschwerde in eA-Verfahren zum Sorgerecht
nur bei Hauptsacheverfahren zulässig?

Eine Beschwerde gegen eA-Entscheidungen ist weitgehend ausgeschlossen, um zu vermeiden, dass die Hauptsache durch die eA-Verfahren behindert wird. Ausnahmen sind im Gesetz insbesondere für Kindschaftssachen vorgesehen, darunter auch für Sorgerechtsentscheidungen. Fraglich ist, wie sich eA-Beschwerde und Hauptsacheverfahren zueinander verhalten. > lesen

24.03.2025 · Fachbeitrag aus Steuern sparen professionell · Kapitalanlagen

Steuerstundungsmodell: Verlust-Verrechnungsbeschränkung ist verfassungsgemäß

Die Ausgleichs- und Abzugsbeschränkung für Verluste aus Steuerstundungsmodellen ist auch für den Fall verfassungsgemäß, dass ein definitiver Verlusts entstanden ist. Das hat der BFH entschieden. > lesen

01.09.2025 · Fachbeitrag aus Familienrecht kompakt · Gesetzgebungsverfahren

So sieht der Referentenentwurf zur Neuregelung des Anfechtungsrechts leiblicher Väter aus

Das BMJV hat einen Referentenentwurf veröffentlicht, um ein Urteil des BVerfG (9.4.24, 1 BvR 2017/21, FK 24, 95) umzusetzen. Es hat entschieden, dass § 1600 Abs. 2 Alt. 1, Abs. 3 S. 1 BGB mit Art. 6 Abs. 2 S. 1 GG unvereinbar ist. Es ging darum, ob ein leiblicher, aber nicht rechtlicher Vater trotz einer sozial-familiären Beziehung des Kindes zu (s)einem rechtlichen Vater zur Elternstelle werden kann. Die dem Gesetzgeber ursprünglich bis zum 30.6.25 gesetzte Frist, um eine ... > lesen

26.08.2025 · Nachricht aus Praxis Steuerstrafrecht · BFH

Vermögensabschöpfungen sind ertragsteuerlich abziehbar

Der BFH weist darauf hin, dass Geldauflagen nach § 153a Abs. 1 S. 2 Nr. 2 StPO gem. § 12 Nr. 4 EStG ertragsteuerlich nicht abgezogen werden dürfen. Dass Nr. 93 Abs. 1 S. 3 RiStBV dabei vermögensabschöpfende Überlegungen „berücksichtigt“, ändert laut BFH nichts, da Geldauflagen weiterhin nicht ausschließlich („lediglich“) der Wiedergutmachung dienen. Bei Einziehung von Taterträgen nach § 73 StGB n. F. (ab 1.7.17) gilt das Abzugsverbot hingegen nicht (BFH 29.1.25, X R ... > lesen

09.09.2025 · Fachbeitrag aus Forderungsmanagement professionell · Inkassodienstleistungen

Identitätsdiebstahl III: Wenn für Anwälte und Inkassodienstleister unterschiedliche Maßstäbe gelten sollen

In der Praxis sorgen die Entscheidungen des BGH „Identitätsdiebstahl I“ (BGH 6.6.19, I ZR 216/17, Abruf-Nr. 211296 ) und „Identitätsdiebstahl II“ (BGH 20.10.21, I ZR 17/21, Abruf-Nr. 226602 ), nach denen ein – verschuldensunabhängiger – Wettbewerbsverstoß vorliegt, wenn ein vermeintlicher Schuldner auf Ausgleich einer Forderung in Anspruch genommen wird und sich erst später herausstellt, dass seine Identität zur Forderungsbegründung missbraucht wurde, für kaum auflösbare ... > lesen

10.09.2025 · Fachbeitrag aus Auto Steuern Recht · Betriebsprüfung

15 typische Buchungsfehler im Autohaus –
und wie Sie diese vermeiden (Teil 1 )

Die meisten Betriebsprüfungen führen wegen der risikoorientierten Fallauswahl zu Feststellungen. Doch so individuell die aufgedeckten Fehler auch sein mögen, so gibt es viele Feststellungen, die bei Autohäusern branchenübergreifend immer wieder auftauchen. Die Brisanz: Es handelt sich oft um einfache – vermeidbare – Buchungs- und Rechtsanwendungsfehler. ASR stellt in einer Serie 15 klassische BP-Feststellungen bei Autohäusern vor, damit Sie bereits vor der Prüfung in der Buchhaltung ... > lesen

19.09.2025 · Fachbeitrag aus Familienrecht kompakt ·

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

aus Spaß wurde Ernst – und das gleich doppelt! Das OLG Oldenburg hatte es mit Putativvätern der besonderen Art zu tun (14.1.25, 13 WF 93/24). Eineiige, sog. monozygote Zwillinge teilten neben einem mit herkömmlichen Testmethoden nicht zu unterscheidenden DNA-Profil auch die Dienste einer im Escortservice tätigen Prostituierten. > lesen

19.09.2025 · Fachbeitrag aus Abrechnung aktuell · GOÄ-Positionen im Fokus

Kinderzuschläge gemäß GOÄ – diese Details zu K1 und K2 sollten bekannt sein

Neben den Unzeitzuschlägen A bis D (Kapitel B II der GOÄ) sowie E bis H (Kapitel B V der GOÄ) sind als jeweils letzte Zuschläge die Kinderzuschläge K1 bzw. K2 aufgeführt. Diese Zuschläge werden in manchen Hausarztpraxen, vor allem in solchen, in denen Kinder eher seltener behandelt werden, schnell auch mal vergessen. In dieser Zusammenstellung sollen noch einmal die grundsätzlichen Abrechnungsbedingungen für diese Zuschläge dargestellt werden. > lesen

01.09.2025 · Nachricht aus Familienrecht kompakt · Öffentliches Recht

Wenn aus Kameraden Rivalen werden:
Ehebruch hat disziplinarische Folgen

Beteiligt sich ein Soldat am Ehebruch zulasten eines Kameraden, kann dies disziplinarrechtlich sanktioniert werden. Das hat das BVerwG entschieden (22.1.25, 2 WD 14.24, Abruf-Nr. 248663 ). > lesen

08.09.2025 · Nachricht aus Praxis Steuerstrafrecht · VG München

Auskunftsersuchen an Bauträger über leistende
Bauunternehmen im Gemeindegebiet ist rechtmäßig

Das VG München hat entschieden, dass ein Bauträger einer Gemeinde Auskunft über leistende Bauunternehmen an in der Gemeinde liegenden Bauprojekten erteilen muss (7.5.25, M 28 K 21.6742, Abruf-Nr. 249190 ). > lesen

15.09.2025 · Fachbeitrag aus Arbeitsrecht aktiv · Arbeitszeugnis

Dank und Wünsche: Kein integraler Bestandteil

Das „Arbeitszeugnis“ ist vor den Gerichten stets ein beliebtes Thema. So erteilte das BAG (25.1.22, 9 AZR 146/21, Abruf-Nr. 229365 ) der jüngsten Rechtsprechung des LAG Düsseldorf zur Zeugniserteilung eine deutliche Absage. Worum es dabei im Einzelnen ging, erfahren Sie nachfolgend. > lesen

25.03.2025 · Nachricht aus Abrechnung aktuell · Leserforum

Wie sind Streptokokken-Schnelltests bei Patienten ab 17 Jahren sowie Mehrfachtests zu berechnen?

Frage: „Immer häufiger setzen wir Labor-Schnelltests ein und haben aktuell zwei Fragen zur korrekten Abrechnung. Der Streptokokken-Schnelltest nach EBM-Nr. 32152 (bewertet mit 2,55 Euro) ist nur bis zum Alter von 16 Jahren berechnungsfähig. Laut dem Laborkompendium soll dieser bei älteren Patienten mit Nr. 32030 (0,50 Euro) abgerechnet werden. Bedeutet dies implizit, dass der Test bei entsprechenden Beschwerden nicht als IGe-Leistung angeboten werden darf? Und – daran anknüpfend – ... > lesen