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23.02.2026 · Urteilsbesprechung aus Mietrecht kompakt · Untermiete

„Gewinnbringende“ Untervermietung unzulässig

Entsteht für den Mieter nach Abschluss des Mietvertrags ein berechtigtes Interesse, einen Teil des Wohnraums einem Dritten zum Gebrauch zu überlassen, kann er vom Vermieter die Erlaubnis hierzu verlangen, § 553 Abs. 1 S. 1 BGB. Die Voraussetzungen dieses nur für Wohnraum geltenden Anspruchs sind umstritten und beschäftigen (auch) den BGH inzwischen regelmäßig. Das gilt auch für Fragen zum Nachweis eines Verdachts des Vermieters, dass der Mieter unerlaubt untervermietet oder die ... > lesen

02.02.2026 · Urteilsbesprechung aus Mietrecht kompakt · Dachreparatur

So ist eine einstweilige Handlungsverfügung zu vollziehen

Im Sprachgebrauch der ZPO ist „Vollziehung“ die gesetzestechnische Bezeichnung für die Zwangsvollstreckung von Arresten und einstweiligen Verfügungen. Rechtsprechung des BGH ist im „weiten Feld“ des einstweiligen Rechtsschutzes wegen der Begrenzung des Instanzenzugs rar. Der u. a. für Rechtsbeschwerden über die Zwangsvollstreckung zur Erwirkung von Handlungen oder Unterlassungen (§§ 883 ff. ZPO) zuständige I. Zivilsenat hatte nun Gelegenheit, die umstrittenen Anforderungen an ... > lesen

24.02.2026 · Fachbeitrag aus Praxisführung professionell · Therapie

Wirksamkeit der Physiotherapie bei CMD

Die Rolle der Physiotherapie in der Zahnmedizin wird bei der Behandlung von craniomandibulären Dysfunktionen (CMD) immer noch unterschätzt. Dabei können Wissenschaftler wiederholt bestätigen können, dass die Physiotherapie zu den wirksamsten konservativen Behandlungsmethoden bei Schmerzen im Rahmen einer CMD gehört [1]. > lesen

04.07.2025 · Fachbeitrag aus Betriebswirtschaft im Blickpunkt · Investitionsabzugsbetrag

Effekte der vorgezogenen Abschreibung:
Wie vorteilhaft ist der Investitionsabzugsbetrag?

Der Investitionsabzugsbetrag nach § 7g EStG soll kleinere Unternehmen entlasten, indem spätere Abschreibungen auf bestimmte Investitionen bereits vorzeitig steuerlich wirksam werden. Dies kann als vorgezogene Abschreibung verstanden werden. In diesem Beitrag soll anhand von Beispielrechnungen untersucht werden, wie stark der Anreiz aus betriebswirtschaftlicher Sicht tatsächlich ist – über das erste Jahr hinaus bis zum Nutzungsende. Mit einer Tabelle werden dann die Daten des Beispiels ... > lesen

02.03.2026 · Fachbeitrag aus Mietrecht kompakt · Aktuelle Rechtsprechung

Bauliche Veränderungen am Gemeinschaftseigentum: Entscheidungen des BGH aus 2025 (Teil 3)

Im dritten Teil unserer Beitragsreihe geht es um Ansprüche des werdenden Eigentümers gegen den teilenden Bauträger sowie um bauliche Veränderungen ohne Substanzeingriff sowohl unter Anwendung des alten als alternativ auch des neuen Rechts. > lesen

02.03.2026 · Urteilsbesprechung aus Mietrecht kompakt · Schadenersatz

Auch Makler haften für Diskriminierungen nach dem AGG: Entschädigungspflicht droht!

Der BGH hat entschieden, dass auch Makler auf Schadenersatz haften, wenn sie einen Mietinteressenten oder eine Mietinteressentin bei der Wohnungssuche aufgrund ihrer ethnischen Herkunft benachteiligen und nicht zu einer Wohnungsbesichtigung einladen. > lesen

02.01.2026 · Urteilsbesprechung aus Mietrecht kompakt · Vorkaufsrecht

Der „Dritte“ i. S. d. § 577 Abs. 1 S. 1 BGB

§ 577 BGB (bzw. § 570b Abs. 1 S. 1 BGB a. F.) gibt dem Mieter von Wohnraum zum Schutz vor Verdrängung ein gesetzliches, schuldrechtliches Vorkaufsrecht. Kann der Vorkaufsverpflichtete seine Eigentumsverschaffungspflicht aus dem durch die Ausübung des Vorkaufsrechts zustande gekommenen Kaufvertrag nicht (mehr) erfüllen, weil er es bereits dem „Dritten“ übertragen hat, so macht er sich schadenersatzpflichtig. Der BGH musste entscheiden, ob ein Verkauf an einen „Dritten“ i. S. d. > lesen

04.02.2026 · Fachbeitrag aus Mietrecht kompakt · AGB

Miet-AGB im Kreuzfeuer:
Vorfälligkeitsklausel

Gerade in älteren Wohnungsmietverträgen ist zur Fälligkeit der Miete die Vereinbarung anzutreffen, dass sie für den laufenden Monat vorschüssig zu entrichten ist und binnen drei Werktagen seit Beginn des Monats auf dem Konto des Vermieters gutgeschrieben sein muss (sog. Vorfälligkeitsklausel). Doch ist diese Regelung zulässig? > lesen

15.04.2026 · Fachbeitrag aus Arbeitsrecht aktiv · Aktuelle Gesetzgebung

Gesetze, Richtlinien, Verordnungen:
Was kommt auf die ArbG im Jahr 2026 zu?

Das Jahr 2026 markiert keinen klassischen „Reformknall“, sondern einen Umsetzungs- und Anwendungsstichtag für mehrere bereits beschlossene europäische Regelwerke. Für ArbG in Deutschland bedeutet dies vor allem: Vorbereitung, Strukturierung und rechtssichere Implementierung. Arbeitsrechtlich stehen Transparenz, Digitalisierung und Mitbestimmung im Vordergrund. > lesen

02.03.2026 · Fachbeitrag aus Mietrecht kompakt · Verwaltung

Juristische Personen als Beirat möglich

Der BGH hat mit Urteil vom 4.7.25 (V ZR 225/24, Abruf-Nr. 249360 ) für Rechtssicherheit gesorgt: Zum Mitglied des Verwaltungsbeirats einer Gemeinschaft der Wohnungseigentümer können auch juristische Personen bestellt werden. Beschlüsse über die Bestellung zum Verwaltungsbeirat, in denen Vertreter oder Mitarbeiter der juristischen Person namentlich benannt werden, sind dabei im Zweifel so auszulegen, dass die durch sie vertretene juristische Person zum Verwaltungsbeirat bestellt werden ... > lesen

06.01.2026 · Urteilsbesprechung aus Mietrecht kompakt · Wiedereinsetzung bei Fristversäumnis

Vorsicht bei der Vorfrist

Sind prozessuale Fristen abgelaufen, können Gerichte „kein Auge zudrücken“. Sie können – in den Grenzen der ZPO – Fristen verlängern, aber nur, solange sie noch laufen. Ein Ausweg kann ein Antrag auf Wiedereinsetzung sein. Aber auch hier ist Vorsicht geboten, wie der BGH zeigt. > lesen

04.07.2025 · Fachbeitrag aus Betriebswirtschaft im Blickpunkt · Betriebsprüfung

Prüfungsanordnung: Nichtigkeitsfeststellung erfordert besonderes Feststellungsinteresse

Wenn der Steuerpflichtige die Nichtigkeit einer Prüfungsanordnung gerichtlich feststellen lassen will, erfordert dies ein besonderes Feststellungsinteresse nach § 41 Abs. 1 FGO. Der BFH hat nun entschieden, dass dieses fehlt, wenn die Prüfungsergebnisse bereits bescheidmäßig umgesetzt wurden, sodass im gerichtlichen Verfahren gegen diese Bescheide die Nichtigkeit zu klären ist. Dies gilt auch dann, wenn unterschiedliche Finanzbehörden die Bescheide erlassen haben (BFH 11.3.25, IX R ... > lesen

23.06.2025 · Fachbeitrag aus ZahnmedizinReport · CME-Beitrag

Die nächste Generation der Implantatplatzierung: stapelbare Bohrschablonen

Stapelbare Bohrschablonen sollen insbesondere bei komplexeren Behandlungen für Präzision und Effizienz sorgen und die stufenweise Versorgung in einer Sitzung von der Extraktion bis zur provisorischen implantatgetragenen Restauration erleichtern. > lesen

04.03.2025 · Fachbeitrag aus Abrechnung aktuell · EBM 2025

GVSG gilt: So funktionieren Endbudgetierung, Versorgungs- und Vorhaltepauschale

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 14.02.2025 keinen Einspruch gegen den vom Bundestag am 31.01.2025 beschlossenen Gesundheitsversorgungstärkungsgesetz (GVSG) erhoben. Am 28.02.2025 wurde das GVSG im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und ist damit in Kraft getreten. Auf die Hausarztpraxen kommen also nicht nur die Entbudgetierung zu, sondern auch die neue Versorgungspauschale und Anpassungen bei der Vorhaltepauschale. In diesem Beitrag erfahren Sie, wie die genannten Pauschalen künftig ... > lesen

15.04.2026 · Fachbeitrag aus Versicherungsvermittlung professionell · Bewirtungskosten

Bei Bewirtungskosten Betriebsausgabenabzug sichern und BP-Risiko reduzieren

Bewirtungskosten sind für Versicherungsvermittler ein Dauerbrenner in der Betriebsprüfung – und eine riskante Steuerfalle. Denn in der Praxis führen formale Mängel und Dokumentationslücken oft zum vollständigen Verlust des Abzugs oder zur ungewollten Lohnversteuerung. VVP analysiert die entscheidenden Differenzen bei der Bewirtung von Geschäftspartnern, Kunden und Angestellten. Dabei werden die typischen Steuerfallen aufgedeckt und konkrete Handlungsempfehlungen geliefert, mit denen ... > lesen

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