16.03.2026 · Fachbeitrag aus Löhne und Gehälter professionell · Mehrstaatentätigkeit
Der EuGH hat eine für Mehrstaatentätigkeiten zentrale Auslegungsfrage entschieden: Bei der Prüfung, ob ein Arbeitnehmer einen „wesentlichen Teil“ seiner Tätigkeit im Wohnstaat ausübt, sind künftig sämtliche unter dem
Arbeitsvertrag erbrachten Tätigkeiten zu berücksichtigen – also auch
Arbeitseinsätze in Drittstaaten. Damit wird die bisherige deutsche Verwaltungspraxis aufgegeben. Für international tätige Unternehmen kann dies zu einer veränderten Festlegung des anwendbaren ...
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13.03.2026 · Fachbeitrag aus Unfallregulierung effektiv · Restwert
Die Rechtsprechung des BGH zur Frage, auf welchem Markt Restwertgebote für verunfallte Fahrzeuge ermittelt werden müssen, ist sehr klar: Es kommt darauf an, ob es sich um einen Haftpflicht- und Kaskofall handelt, oder ob das verunfallte Fahrzeug veräußert oder teilrepariert weitergenutzt wird. Und bei Haftpflichtschäden spielt es eine Rolle, wer der Geschädigte ist: Ist er nicht gewerblich mit dem Fahrzeughandel befasst? Oder ist er Autohändler, Leasinggesellschaft oder „Auto-Bank“? ...
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23.02.2026 · Fachbeitrag aus StiftungsBrief · Spenden
Die meisten Stiftungen unterstützen Dritte mit Spenden. Diese Spenden sollen gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 2 KStG das Einkommen der Stiftung mindern. Während der Abzug für Inlandsspenden regelmäßig unproblematisch ist, sieht das bei Spenden ins Ausland nicht so einfach aus. Diese Erfahrung musste jüngst ein Steuerzahler für eine Spende an eine in der Schweiz ansässige Stiftung machen. SB nimmt dies zu Anlass, die Unterschiede im Abzug von Inlandsspenden und Auslandsspenden vorzustellen.
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13.03.2026 · Fachbeitrag aus Unfallregulierung effektiv · Restwert
Ein Dauerthema rund um die Restwertermittlung ergibt sich aus dem Unfall, der sich fernab des Heimatortes ereignet: Wo ist da eigentlich der „örtliche Markt“? Am Unfallort oder am regelmäßigen Standort des Fahrzeugs? Eine Vorfrage ist: Kommt es dann eigentlich auf den örtlichen Markt an? Dazu erreichte uns eine außergewöhnlich originell formulierte Leserfrage, die das Thema noch um einen weiteren Aspekt erweitert.
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10.03.2026 · Fachbeitrag aus StiftungsBrief · Stiftungsorganisation
Das OLG Karlsruhe hat seine Rechtsprechung aus dem Jahr 2024 konsequent fortgeführt: Nach einer aktuellen Entscheidung kann die Anmeldung eines Vereins zurückgewiesen werden, wenn die Satzung auf die Verfolgung gemeinnütziger Zwecke im Sinne der Abgabenordnung verweist, ein dies anerkennender Bescheid des Finanzamts aber nicht vorliegt und Erfolg versprechende Ermittlungsmöglichkeiten nicht mehr zur Verfügung stehen. Diese Entscheidung hat auch Bedeutung für die Stiftungspraxis.
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25.03.2026 · Nachricht aus Kanzleiführung professionell · Honorarabrechnung
Honorarforderungen sind nicht einforderbar, wenn die entsprechenden Rechnungen nicht den Vorgaben des § 9 Abs. 2 S. 1 StBVV genügen (LG Duisburg 31.1.25, 1 O 148/22).
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13.03.2026 · Fachbeitrag aus StiftungsBrief · Sozialversicherungspflicht
Die Frage der Sozialversicherungspflicht von Vorständen von Vereinen und Stiftungen bewegt nach wie vor die Sozialgerichte. Ein Kapitel hat nun das LSG Berlin-Brandenburg hinzugefügt. Über einen neuen Ansatz kam das LSG hier zum Ergebnis, dass eine pauschale Aufwandsentschädigung von 1.500 Euro noch keine verdeckte Entlohnung einer Erwerbstätigkeit darstellt. Wie das LSG zu diesem Ergebnis kam, zeigt SB.
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18.03.2026 · Fachbeitrag aus Arbeitsrecht aktiv · Geringfügige Beschäftigung
Durch die unlängst beschlossene Erhöhung des Mindestlohns gibt es seit 1.1.26 auch wieder Änderungen im Minijob-Bereich. Daneben sind weitere Neuerungen geplant, wie die Minijob-Zentrale mitgeteilt hat. AA Arbeitsrecht Aktiv gibt einen Überblick, was aktuell zu beachten ist.
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07.01.2026 · Fachbeitrag aus Arbeitsrecht aktiv · Außerordentliche Kündigung
Das vorsätzliche, unbefugte Öffnen einer Compliance-Meldung durch den Betriebsratsvorsitzenden rechtfertigt zwar nicht den Ausschluss aus dem Betriebsrat (BR). Es verletzt aber § 241 Abs. 2 BGB und kann im Einzelfall zu einer außerordentlichen Kündigung führen. Ein Verhalten, das den Straftatbestand des § 202 StGB (Verletzung des Briefgeheimnisses) erfüllt, kann die arbeitsvertragliche Rücksichtnahmepflicht verletzen.
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03.04.2026 · Fachbeitrag aus Anwalt und Kanzlei · Öffentliches Recht
Der öffentlich-rechtliche Vertrag kann Konflikte entschärfen und Mandate beschleunigen. Er ermöglicht flexible, verbindliche Lösungen, wenn der Verwaltungsakt an Grenzen stößt. Formfehler, Kopplungsverbot und Drittbetroffenheit machen ihn aber risikobehaftet. Der Beitrag zeigt, wann die Vertragslösung sinnvoll ist, was Sie vorab prüfen müssen und wann ein Bescheid mit abgestimmten Nebenbestimmungen die sicherere Option ist.
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12.03.2026 · Fachbeitrag aus Zahnarztpraxis professionell · Schenkungsteuer
Was ist unter „üblichen Gelegenheitsgeschenken“ zu verstehen, die man regelmäßig machen kann, ohne dass sie in die Bemessungsgrundlage des 400.000-Euro-Schenkungsteuerfreibetrags (über die Dauer von zehn Jahren) fallen? Mit dieser Frage hat sich das Finanzgericht Rheinland-Pfalz bei einem Ostergeldgeschenk über 20.000 Euro befasst.
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20.03.2026 · Fachbeitrag aus Privatliquidation aktuell · Auslagenersatz
Die Abrechnung zahntechnischer Leistungen nach § 9 GOZ gehört zu den wirtschaftlich bedeutsamsten Bereichen, vor allem der privatzahnärztlichen Liquidation. Die GOZ gilt zwar unmittelbar nur für privatzahnärztliche Leistungen. Sie spielt aber auch bei gesetzlich versicherten Patienten eine wichtige Rolle, wenn über die Regelversorgung hinausgehende Leistungen vereinbart werden. Diese Mehrleistungen sind nach der GOZ abzurechnen, sodass die Gebührenordnung über die Mehrkostenregelungen ...
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25.03.2026 · Fachbeitrag aus Aktuelles aus dem Steuer- und Wirtschaftsrecht · § 23 EStG
Der von einem unbeschränkt Steuerpflichtigen erzielte Gewinn aus der Veräußerung einer in den Niederlanden belegenen Eigentumswohnung, der nach deutschem Einkommensteuerrecht gemäß § 22 Nr. 2 EStG i. V. m. § 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 S. 1 EStG einkommensteuerpflichtig ist, für den jedoch nachweislich in den Niederlanden die niederländische Box 3-Besteuerung durchgeführt wurde, ist in den Niederlanden „tatsächlich besteuert“ worden und damit in Deutschland nach Art. 22 ...
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18.02.2026 · Fachbeitrag aus Privatliquidation aktuell · Parodontologie
Auch Jahre nach Einführung der PA-Behandlungsstrecke nach der S3-Leitlinie gibt es gerade in der GOZ-Abrechnung noch immer Unsicherheiten in Bezug auf die privatzahnärztliche Abrechnung der Leistungen (PA 04/2023, Seite 3 ff. und PA 05/2023, Seite 2 ff.). Dieser Beitrag zeigt anhand eines Fallbeispiels auf, wann welche Leistungen in welchem Zusammenhang mit anderen prophylaktischen Leistungen berechnet werden können.
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27.03.2026 · Urteilsbesprechung aus Anwalt und Kanzlei · Zeithonorar
Der BGH hat zentrale Fragen zur Reichweite und Wirksamkeit anwaltlicher Vergütungsvereinbarungen geklärt. Er präzisiert die Anforderungen an die Bestimmtheit und die Textform.
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46 Treffer für »13-57-2009-12-2-1«
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