23.02.2026 · Fachbeitrag aus Arbeitsrecht aktiv · Betriebsratswahl
Die Betriebsratswahlen 2026 sind von neuen rechtlichen und gesellschaftlichen Entwicklungen geprägt. Themen wie die Berücksichtigung des dritten Geschlechts, Matrixstrukturen in Unternehmen und die Voraussetzungen über die Teilnahme an der Abstimmung durch Briefwahl stellen ArbG und Wahlvorstände vor neue Herausforderungen. Nachfolgend 16 wichtige Entscheidungen zum Thema. Denn die Rechtsprechung sagte bereits einiges zur korrekten Organisation und Durchführung der Wahlen.
> lesen
20.04.2026 · Fachbeitrag aus Verkehrsrecht aktuell · Rechtsanwaltsgebühren
Flächendeckend reduzieren die R+V und die KRAVAG die Erstattung der Anwaltskosten nach der vorgerichtlichen Schadenregulierung auf eine 1,0-Gebühr. Die Begründung: „Bezogen auf den gesamten Anwendungsbereich der Nr. 2300 VV ist der vorliegende Fall als unterdurchschnittlich in der Schwierigkeit und im Umfang zu bewerten. Die angemessene Gebühr muss sich daher am unteren Ende des Gebührenrahmens orientieren. Wir haben auf Basis einer 1,0-Geschäftsgebühr abgerechnet und somit das ...
> lesen
20.04.2026 · Fachbeitrag aus Verkehrsrecht aktuell · Fahrverbot
Wir haben zuletzt in VA 25, 89 aktuelle Rechtsprechung zum Fahrverbot vorgestellt. Daran schließt dieser Beitrag an. Er stellt die zwischenzeitlich ergangene / bekannt gewordene Rechtsprechung vor.
> lesen
20.04.2026 · Nachricht aus Verkehrsrecht aktuell · Prozessrecht
Auch ein mit allgemeiner Vertretungsbefugnis ausgestatteter Verteidiger kann einen Einspruch gegen einen Strafbefehl gemäß § 410 Abs. 1 S. 2 StPO i. V. m. § 302 Abs. 2 StPO nur vollständig oder teilweise zurücknehmen, wenn er ergänzend eine besondere Ermächtigung hat.
> lesen
23.02.2026 · Fachbeitrag aus Anwalt und Kanzlei · (Wieder-)Zulassung
Die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft setzt voraus, dass der Bewerber der Achtung und des Vertrauens würdig ist, die der Anwaltsberuf erfordert. Zu beachten sind der Schutz des Vertrauens in die Integrität des Berufsstandes einerseits und das Grundrecht auf freie Berufswahl (Art. 12 GG) andererseits.
> lesen
13.03.2026 · Fachbeitrag aus Anwalt und Kanzlei · Aufbewahrung
In vielen Kanzleien steht er oft seit Jahren oder sogar Jahrzehnten und mit nur vagem Wissen über seinen tatsächlichen Inhalt: der Tresor. Über die Zeit wurde er von unterschiedlichen Personen befüllt, Zuständigkeiten wechselten, Dokumentationen wurden nicht fortgeführt. Was sich konkret darin befindet, ist häufig – wenn überhaupt – nur noch einzelnen Mitarbeitern bekannt. In diesem Beitrag lesen Sie, wie Sie aus dieser „Black Box“ ein strukturiertes System machen.
> lesen
11.03.2026 · Fachbeitrag aus Versicherung und Recht kompakt · Belehrung
Erster Prüfungsschritt bei einem verfristeten Widerspruch ist es meist, die Widerspruchsbelehrung auf mögliche Fehler zu untersuchen. Stellt sich heraus, dass der VN nicht ordnungsgemäß belehrt wurde und die Widerrufsfrist daher nicht zu laufen begann, ist der Widerspruch somit nicht verfristet. Wir stellen Ihnen im Folgenden mehrere aktuelle Entscheidungen vor, in denen über einzelne Fragen zur Widerspruchsbelehrung entschieden wurde.
> lesen
09.03.2026 · Fachbeitrag aus ChefärzteBrief · Gleichstellung
Durchwachsenes Bild bei der Gleichstellung an deutschen Unikliniken: Zwar ist der Anteil an Oberärztinnen auf 41 Prozent gestiegen, aber der Anteil der Klinikdirektorinnen hat sich mit 14 Prozent kaum verändert. Zu diesem Ergebnis kommt die Studie „Medical Women on Top (MWoT) – Update 2024” des Deutschen Ärztinnenbunds e. V. (online unter iww.de/s12629 ).
> lesen
13.03.2026 · Urteilsbesprechung aus Versicherung und Recht kompakt · Wohngebäudeversicherung
Schadenermittlungskosten für den verstopften Ablauf einer Dusche sind erstattungsfähig. Auch wenn die Ursache eines unstreitigen Nässeschadens rückblickend nicht mehr festgestellt werden kann, können die angefallenen Kosten als Schadenermittlungs- und Schadenfeststellungskosten den Umständen nach geboten sein. Bei der Frage der Gebotenheit kommt es auf eine ex ante-Betrachtung an. So entschied es das OLG Hamburg.
> lesen
09.03.2026 · Fachbeitrag aus Arbeitsrecht aktiv · Zielvereinbarung
Ein Verstoß des ArbG gegen seine arbeitsvertragliche Verpflichtung, mit dem ArbN für eine Zeitperiode Ziele festzulegen, an deren Erreichen eine Prämie geknüpft ist, löst jedenfalls nach Ablauf der Zielperiode gemäß § 280 Abs. 3 BGB in Verbindung mit § 283 S. 1 BGB grundsätzlich einen Schadenersatzanspruch aus.
> lesen
13.03.2026 · Fachbeitrag aus Versicherung und Recht kompakt · Berufsunfähigkeitsversicherung
Ein Berufsunfähigkeits-VR kann die Einstellung seiner Leistungen nur dann wirksam erklären, wenn die neue Tätigkeit des Versicherten als
Verweisungsberuf verständlich und nachvollziehbar begründet wird. Eine bloße Mitteilung, wonach der VN „nun eine andere Arbeit ausübt“, genügt nicht. Das hat das OLG Saarbrücken klargestellt.
> lesen
09.03.2026 · Fachbeitrag aus Arbeitsrecht aktiv · Die letzte Seite
Auf der letzten Seite von AA Arbeitsrecht aktiv lesen Sie die Kernaussagen weiterer wichtiger Entscheidungen aus der BAG- und LAG-Rechtsprechung, diesmal u. a. zum Kündigungsrecht, zum Annahmeverzug und zum Prozessrecht.
> lesen
09.03.2026 · Nachricht aus Arbeitsrecht aktiv · Kündigung
Eine fristlose Kündigung wegen eines propalästinensischen Posts ist nicht gerechtfertigt, wenn weder Terror gebilligt noch Israel das Existenzrecht abgesprochen wird.
> lesen
27.06.2025 · Fachbeitrag aus Praxis Freiberufler-Beratung · Gewerbesteuer
Viele Arztpraxen beteiligen sich an Laborgemeinschaften. Die Gründe dafür sind vielfältig. Einer der Gründe kann z. B. die Kostenoptimierung sein. Aus steuerlicher Sicht ist jedoch Vorsicht geboten. Schnell kann sich die Beteiligung an der Laborgemeinschaft zu einer Steuerfalle entwickeln. Vor allem im Rahmen einer Betriebsprüfung kommt es bei der Beteiligung an Laborgemeinschaften häufig zu Feststellungen und infolgedessen zu hohen Steuernachzahlungen. PFB beleuchtet daher die ...
> lesen
14 Treffer für »13-57-2009-12-2-1«
Zurück
