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22.07.2026 · Fachbeitrag aus RVG professionell · Anrechnung

Anwaltliches Wahlrecht bei Anrechnung der Geschäftsgebühr: Bindung der Staatskasse

Gerade in sozialgerichtlichen Verfahren mit vorangegangenem Widerspruchsverfahren stellt sich für beigeordnete Anwälte regelmäßig die Frage, wie die Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr anzurechnen ist und gegenüber welchem Kostenschuldner – Mandant oder Staatskasse – diese Anrechnung erfolgt. Besonders konfliktträchtig ist dabei das Spannungsverhältnis zwischen dem anwaltlichen Wahlrecht nach § 15a RVG und den Erstattungsmechanismen gegenüber der Staatskasse nach § 58 ... > lesen

27.04.2026 · Fachbeitrag aus Praxis Steuerstrafrecht · Datenaustausch

Austausch zwischen Strafverfolgungsbehörden der EU-Staaten: Richtlinie umgesetzt

Am 11.2.26 ist das „Gesetz über den Informationsaustausch zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union“ (BGBl I 2026 Nr. 39) in Kraft getreten. Deutschland setzt damit die EU-Richtlinie (EU) 2023/977 um. Das Gesetz modernisiert den polizeilichen Datenaustausch in der EU und löst den alten EU-Rahmenbeschluss 2006/960/JI (sog. „Schwedische Initiative“) ab.  > lesen

21.04.2026 · Fachbeitrag aus ChefärzteBrief · Patientensicherheit

Darum ist Antibiotic Stewardship (ABS)
auch in Ihrer Abteilung sinnvoll

Antibiotic Stewardship (ABS) steht für eine der zentralen klinischen Aufgaben unserer Zeit: den gezielten und verantwortungsvollen Einsatz von Antibiotika. Ziel ist es, Infektionen wirksam zu behandeln und gleichzeitig Resistenzentwicklungen, Nebenwirkungen und Fehltherapien zu vermeiden. Für die Patientensicherheit bedeutet das: passgenaue Therapie statt Routine, gezielte Kontrolle statt Übertherapie. Warum sich das Konzept der ABS auch in Ihrer Abteilung rechnet und wie die künstliche ...  > lesen

29.05.2026 · Urteilsbesprechung aus Mietrecht kompakt · Untermiete

Berechtigtes Interesse bei Mietermehrheit

Das Thema „Untermiete“ lässt den BGH (und uns) nicht los. Zuletzt hat uns die viel diskutierte und nach der mündlichen Verhandlung im September 2025 mit Spannung erwartete Entscheidung zur gewinnbringenden Untervermietung beschäftigt. Im zeitlichen Zusammenhang mit dieser spektakulären Entscheidung hat der BGH sich mit einer anderen in der Praxis häufig aufgeworfenen Frage befasst: Ob bzw. unter welchen Voraussetzungen reicht es aus, wenn bei einer Mietermehrheit ein berechtigtes ...  > lesen

04.05.2026 · Nachricht aus Praxis Steuerstrafrecht · FG Hamburg

Scheingeschäfte nach der AO sind für die Besteuerung unerheblich

Scheingeschäfte sind für die Besteuerung unerheblich, § 41 Abs. 2 S. 1 AO. Darauf weist das FG Hamburg hin (11.9.25, 5 K 51/24, Abruf-Nr. 251237 ).  > lesen

29.05.2026 · Fachbeitrag aus Mietrecht kompakt · Steuerrecht

Abgrenzung von Erhaltungsaufwendungen, Anschaffungskosten, Herstellungskosten und anschaffungsnahen Herstellungskosten

Die Finanzverwaltung hat mit Schreiben vom 26.1.26 (IV C 1 – S 2253/00082/001/064, Abruf-Nr. 252329 ) zur Abgrenzung von Erhaltungsaufwendungen, Anschaffungskosten, Herstellungskosten und anschaffungsnahen Herstellungskosten bei der Instandsetzung und Modernisierung von Gebäuden Stellung genommen. Dabei ersetzt das Schreiben die bisherigen Schreiben aus den Jahren 2003 und 2017. Hierbei ist dieses Schreiben in allen offenen Fällen anzuwenden. Der Beitrag greift die praxisrelevantesten ...  > lesen

29.05.2026 · Fachbeitrag aus Mietrecht kompakt · Ordnungsmäßige Verwaltung

Vergleichsangebote: Aktuelle Entscheidungen des BGH

Wohnungseigentümer, die Erhaltungsmaßnahmen durchführen wollen, mussten bislang vor der Beschlussfassung Vergleichsangebote einholen. Die Instanzgerichte erklärten die Beschlüsse regelmäßig für unwirksam, wenn keine Vergleichsangebote vorlagen. Eine Ausnahme bestand lediglich für kleinere Aufträge von etwa 1.500 EUR. Dieser ungeschriebenen Pflicht hat der BGH nun eine klare Absage erteilt.  > lesen

11.05.2026 · Fachbeitrag aus Praxis Steuerstrafrecht · Haftentschädigung

So wird ein Anwalt nach U-Haft
in einem Steuerstrafverfahren entschädigt

Der Entschädigungsanspruch nach § 7 StrEG umfasst nur den unmittelbaren Schaden des Betroffenen, nicht jedoch sog. Reflexschäden in der Kanzlei (mit eigener Rechtspersönlichkeit). Denn es handelt sich bei dem verschuldensunabhängigen Anspruch aus § 7 StrEG nur um einen dem Beschuldigten des Ermittlungsverfahrens zugebilligten Anspruch.  > lesen

29.05.2026 · Nachricht aus Mietrecht kompakt · Hausmitteilungen

Eigentümerportal: Zugang muss offenstehen, Infokasten nicht

Ein Wohnungseigentümer hat Anspruch auf Zugang zu einem von der Hausverwaltung eingerichteten Eigentümerportal, wenn dieses als allgemeine Einrichtung für die Mitglieder grundsätzlich allen Eigentümern offensteht. Dagegen besteht kein Anspruch darauf, eigene Mitteilungen in ausschließlich für Aushänge der Hausverwaltung vorgesehenen Infokästen zu platzieren (AG München 26.5.25, 1291 C 23031/24 WEG, Abruf-Nr. 253969 ).  > lesen

27.03.2025 · Fachbeitrag aus Steuern sparen professionell · Einkommensteuer

Freibetrag und Tarifermäßigung bei Betriebsveräußerung: Nur einmalige Nutzung richtig steuern

Wenn Sie ein Einzelunternehmen, einen Teilbetrieb, einen Mitunternehmeranteil oder ein neues (künftiges) Einzelunternehmen verkaufen, können Sie von zwei Steuervergünstigungen profitieren: Dem Freibetrag nach § 16 Abs. 4 EStG und der Tarifermäßigung nach § 34 Abs. 1 bzw. Abs. 3 EStG. Beide Vergünstigungen können Sie nur einmal im Leben nutzen. Ergo ist höchste Sorgfalt bei der Inanspruchnahme geboten. Nicht zuletzt, weil es viele Stolperfallen – u. a. bei der Verbescheidung durchs ... > lesen

22.04.2026 · Sonderausgaben aus AAZ Abrechnung aktuell · Downloads · Abrechnungswissen

Sonderausgabe "BEMA und GOZ im Vergleich"

In dieser 40-seitigen AAZ-Sonderausgabe erfahren Sie u. a., anhand welcher Parameter Sie BEMA und GOZ miteinander vergleichen, woran Sie eine unwirtschaftliche Kalkulation erkennen und wie Sie den Honorarumsatz und den Steigerungsfaktor berechnen, um bei der Abrechnung von GOZ-Ziffern wirtschaftlich zu arbeiten.  > lesen

02.06.2026 · Fachbeitrag aus Mandat im Blickpunkt · Private Altersvorsorge

Die Steuerentlastung bei der Rürup-Rente effektiv gestalten

Die bisherige Riester-Rente wird durch die Reform der privaten Altersvorsorge ersetzt (vgl. hierzu den Beitrag in dieser Ausgabe: MBP 26, S. 103). Die Rürup-Rente bleibt demgegenüber bestehen. Mit ihr lassen sich (parallel zur Altersvorsorge) während der Einzahlungsphase Steuern sparen. Der Beitrag erläutert den Steuerspareffekt und wie er sich gestalten lässt.  > lesen

13.04.2026 · Fachbeitrag aus StiftungsBrief · Spende

Der Spendenabzug bei Galas und Charity-Auktionen – das sind die Spielregeln

Galas und Charity-Auktionen gehören zu den beliebtesten Formaten zur Mittelakquise gemeinnütziger Organisationen. Steuerrechtlich ist ihre Behandlung nicht unproblematisch, weil Zahlungen der Teilnehmer häufig mit konkreten Vorteilen verknüpft sind. Der folgende Beitrag erläutert die Voraussetzungen des Spendenabzugs nach § 10b EStG. Im Mittelpunkt stehen das Erfordernis der Unentgeltlichkeit, die Bedeutung von Gegenleistungen und das Aufteilungsverbot bei einheitlichen Leistungen sowie ...  > lesen

23.03.2026 · Sonderausgaben aus ASR Auto Steuern Recht · Downloads · Bilanz und Steuern

Sonderausgabe: 15 typische Buchungsfehler im Autohaus

Die ASR-Sonderausgabe listet die 15 typischen Buchungsfehler im Autohaus auf.  > lesen

04.02.2026 · Downloads allgemein aus FK Familienrecht kompakt · Downloads · Unterhaltstabellen

Unterhaltstabellen-2026

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