29.09.2025 · Fachbeitrag aus Praxis Internationale Steuerberatung · Globale Mindestbesteuerung
Das BMF hat am 5.8.25 einen Referentenentwurf (RefE) zur Änderung des Mindeststeuergesetzes (MinStAnpG) und weiterer Maßnahmen vorgelegt, der in geänderter Fassung als Regierungsentwurf (RegE) vom Kabinett am 3.9.25 beschlossen worden ist. Wesentliche Schwerpunkte sind neue Regelungen zur Verhinderung von Umgehungsstrategien im Zusammenhang mit der globalen Mindestbesteuerung sowie die Abschaffung der Lizenzschranke und Änderungen bei der Hinzurechnungsbesteuerung.
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29.09.2025 · Fachbeitrag aus Praxis Internationale Steuerberatung · Erbschaftsteuerrecht
Die steuerliche Behandlung ausländischer Familienstiftungen und Trusts nähert sich durch die neuere Rechtsprechung von BFH und Finanzgerichten zunehmend an. Maßgeblich ist die Frage, ob Transparenz oder Intransparenz vorliegt: Bei Transparenz gilt ein Direkterwerb zwischen natürlichen Personen, bei Intransparenz greifen die besonderen Tatbestände des ErbStG, häufig mit nachteiligen Folgen. Seit der BFH ausländische Familienstiftungen den Vermögensmassen zugeordnet hat, gilt vielfach ...
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04.08.2025 · Fachbeitrag aus Gestaltende Steuerberatung · Kapitalgesellschaften
Zu einem „Klassiker“ des Steuerrechts gehören Einlagen der Gesellschafter in eine Kapitalgesellschaft, die in der Feststellungserklärung nach § 27 Abs. 2 KStG versehentlich nicht als Zugang zum steuerlichen Einlagekonto erfasst werden. Im Ergebnis führen solche „vergessenen“ Einlagen zu bestandskräftigen Feststellungsbescheiden i. S. d. § 27 Abs. 2 KStG, die weder einen Zugang noch einen (veränderten) Endbestand des steuerlichen Einlagekontos enthalten. Eine ...
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17.09.2025 · Nachricht aus Verkehrsrecht aktuell · Geschwindigkeitsüberschreitung
In der Praxis spielen die Fragen zur Geschwindigkeitsüberschreitung (§ 3 StVO) eine erhebliche Rolle. Das zeigt die große Zahl der dazu veröffentlichen Entscheidungen. Wegen dieser erheblichen praktischen Bedeutung haben wir für Sie die dazu in den letzten Jahren ergangene Rechtsprechung zusammengestellt. Wir stellen hier zunächst die Rechtsprechung zu allgemeinen Fragen, zu den Urteilsgründen und zu Messverfahren vor. Die
Zusammenstellung knüpft an die Beiträge in VA 23, 141 und 160 ...
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10.11.2025 · Fachbeitrag aus Praxis Steuerstrafrecht · Case study
Der Beitrag befasst sich damit, ob ein Beweisverwertungsverbot gegeben ist, wenn ein Betriebsprüfer den Betroffenen nicht über sein Aussageverweigerungsrecht (§ 55 StPO) belehrt. Eingebettet ist die Frage in einen durch die Verfasserin verteidigten Fall, in dem es um den Vorwurf der Steuerhinterziehung wegen eines angeblich manipulierten Kassensystems in einem gastronomischen Betrieb ging.
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31.10.2025 · Urteilsbesprechung aus Mietrecht kompakt · Mieterhöhung
Werden eine Wohnung und ein Stellplatz (oder eine Garage) in einem einheitlichen Mietvertrag vermietet, gilt – auch preisrechtlich einheitlich – das Wohnraummietrecht. Es kann nur eine einheitliche Miete verlangt und diese nach den Regeln der §§ 558ff. BGB auf das ortsübliche Niveau angehoben werden. Anders verhält es sich bei der separaten Vermietung einer Wohnung und eines Stellplatzes eines Kellerraums (BGH 5.7.23, VIII ZR 94/21). Der BGH hat sich nun mit der Frage befasst, wie ein ...
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27.10.2025 · Fachbeitrag aus Vollstreckung effektiv · Vollstreckungstaktik
Unterhaltsforderungen genießen im Insolvenzverfahren über das Vermögen natürlicher Personen einen entscheidenden Vorteil: Sie können nach § 302 Nr. 1 InsO von einer Restschuldbefreiung ausgenommen sein, wenn es sich um eine vorsätzlich begangene unerlaubte Handlung (Deliktsforderung) handelt oder um rückständigen gesetzlichen Unterhalt, den der Schuldner vorsätzlich pflichtwidrig nicht gewährt hat. Insofern stellt sich die Frage, ob ein Unterhaltsgläubiger als Insolvenzgläubiger ...
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03.11.2025 · Urteilsbesprechung aus Erbrecht effektiv · Familienheim
Der BFH hat aktuell entschieden, dass die Steuerbefreiung nach § 13 Abs. 1 Nr. 4a S. 1 ErbStG auch den Erwerb von Gesamthandseigentum an einem Familienheim erfasst.
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18.10.2025 · Fachbeitrag aus Vollstreckung effektiv · Vollstreckungskosten
Verstirbt ein Schuldner, haften nicht nur der Nachlass, sondern auch die Erben mit ihrem Eigenvermögen (§§ 1922, 1967 BGB). Damit erfährt die Forderungsbeitreibung neue Durchsetzungsmöglichkeiten. Voraussetzung für die Durchsetzung gegen die Erben ist i. d. R. der Nachweis ihrer Erbenstellung durch einen Erbschein, den der Gläubiger anstelle des (Erben-)Schuldners nach § 792 ZPO beantragen kann. Es stellt sich dabei u. a. die Frage, welche Kosten hierbei auf den Gläubiger zukommen ...
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22.10.2025 · Urteilsbesprechung aus Vollstreckung effektiv · Zwangsversteigerung
Im Zwangsversteigerungsverfahren ist die wirksame Zustellung verfahrensleitender Entscheidungen an den Schuldner essenziell. Kommt es – wie in der Praxis oft – zu mehrfach fehlgeschlagenen Zustellungsversuchen, stellt sich die Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Zustellungsvertreter (§ 6 ZVG) bestellt werden darf und ob die Zustellung an diesen auch wirksam ist, wenn sich später herausstellt, dass sich der Schuldner tatsächlich am ursprünglichen Zustellort aufhielt. Der BGH hat ...
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27.10.2025 · Nachricht aus Vollstreckung effektiv · Vollstreckungspraxis
Eine in der Praxis häufige Frage: Wie ist die Zwangsvollstreckung aus
einem arbeitsgerichtlichen Vergleich zu behandeln, wenn dieser sowohl die Zahlung konkret bezifferter Bruttobeträge für einzelne Monate als auch die Verpflichtung zur Erteilung von Abrechnungen und anschließender Nettoauszahlung beinhaltet? Ist die Vollstreckung unmittelbar aus dem Bruttotitel zulässig oder muss zunächst die Abrechnung erzwungen und anschließend der ermittelte Nettobetrag vollstreckt werden?
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27.10.2025 · Nachricht aus Vollstreckung effektiv · Vollstreckungspraxis
Bei Eilentscheidungen müssen Gläubiger zügig vorgehen. Das KG weist darauf hin: Die Vollziehungsfrist nach § 929 Abs. 2 ZPO beginnt mit der Verkündung des Urteils und nicht erst zu einem späteren Zeitpunkt (5.8.25, 7 U 57/25, Abruf-Nr. 250443 ). Gläubiger müssen Schuldnern in Fällen wie diesen konkret ihren Vollstreckungswillen deutlich machen.
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03.10.2025 · Fachbeitrag aus Kanzleiführung professionell · Sozialversicherungspflicht
Ein Steuerberater, der ein Lohnbuchhaltungsmandat übernimmt, ist nicht verpflichtet, die Frage des sozialversicherungsrechtlichen Status eigenständig zu klären, kann aber trotzdem zum Ersatz von nachträglich geforderten Beiträgen verpflichtet sein (LG Stuttgart 4.6.25, 27 O 280/24).
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04.11.2025 · Urteilsbesprechung aus Versicherung und Recht kompakt · Haftungsrecht
Verletzt sich ein Ersthelfer nach einem von einem Kraftfahrzeugführer verursachten Auffahrunfall beim hektischen und ungeschickten Abstellen und Absteigen von seinem Motorrad, ist dies dem Betrieb des unfallverursachenden Kraftfahrzeugs nach § 7 Abs. 1 StVG zuzurechnen.
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04.11.2025 · Fachbeitrag aus Forderungsmanagement professionell · Einmeldung
Auskünften an Auskunfteien kommt eine große Bedeutung zu. Sie sichern, dass Unternehmen prüfen können, ob ihr Kunde über eine hinreichende Bonität verfügt, und vermindern in diesem Sinne zugleich die Gefahr für Verbraucher, sich unbedacht immer weiter zu verschulden. Solche Bonitätsauskünfte beruhen auf Einmeldungen von am Wirtschaftsleben beteiligten Akteuren über das negative wie positive Zahlungsverhalten von natürlichen Personen und Unternehmen. Sind diese Einmeldungen falsch, ...
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