23.10.2024 · Fachbeitrag aus ChefärzteBrief · GOÄ
Die GOÄ wurde zuletzt 1982 vollständig überarbeitet. 1996 gab es nur kleinere Änderungen. Seit Jahren gibt es daher Forderungen, die GOÄ an den aktuellen Stand der Medizin sowie das heutige Preisniveau anzupassen. Es war abzusehen, dass der Verordnungsgeber diese Neufassung nicht erstellen würde. Daher haben die Bundesärztekammer (BÄK), der Verband der privaten Krankenversicherungen und die Beihilfestellen eine neue Gebührenordnung (im Folgenden: GOÄ-E) entworfen und den Entwurf den ...
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03.06.2025 · Fachbeitrag aus Erbrecht effektiv · Erbengemeinschaft
Nachdem sich der erste Teil dieses Beitrags (siehe EE 25, 78) mit der Berichtigung des Grundbuchs, der Verteilung von Lasten und Kosten sowie dem Abschluss neuer Mietverträge nach Erwerb einer vermieteten Immobilie befasst hat, richtet sich der Blick im zweiten Teil auf das bestehende Mietverhältnis. Im Vordergrund stehen Fragen rund um den Mietgebrauch, die Abwicklung der Mietkaution und eine Mieterhöhung.
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03.06.2025 · Fachbeitrag aus Erbrecht effektiv · Zuständigkeit
Allein der Wechsel in ein Hospiz ist nicht geeignet, dort den gewöhnlichen Aufenthalt des Betroffenen zu begründen. Dies ist immer eine Frage des Einzelfalls. So lautet der Kern einer Entscheidung des OLG Schleswig-Holstein (17.3.25, 3 Wx 65/24, Abruf-Nr. 247520 ). In dem entschiedenen Fall reichten die Umstände nach Auffassung des Gerichts allerdings aus, um einen gewöhnlichen Aufenthalt im Hospiz zu begründen.
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10.04.2025 ·
Sonderausgaben aus PU Praxis Unternehmensnachfolge · Downloads · Nachfolgeberatung
Nachlassverbindlichkeiten spielen eine entscheidende Rolle bei der Berechnung der Erbschaftsteuer, indem sie den steuerpflichtigen Erwerb mindern, sofern sie gemäß § 10 Abs. 3 bis 9 ErbStG abzugsfähig sind. Diese Thematik wirft immer wieder praxisrelevante Fragen auf und ist häufig Gegenstand finanzgerichtlicher Entscheidungen. Es wird aufseiten der Steuerpflichtigen bei der Ermittlung der Nachlassverbindlichkeiten viel Fantasie entwickelt, entsprechend hoch ist die Quote streitbehafteter Fälle. Die Fülle an Urteilen durch Finanzgerichte oder BFH zeigen beeindruckend die Dynamik auf, die in diesem Thema steckt. Allein in den letzten vier Jahren ist eine Fülle an Urteilen ergangen, die für den Steuerbürger tendenziell eher eine positive Entwicklung aufzeigen. Auf jeden Fall bietet das Regelwerk eine Reihe an Möglichkeiten, den steuerpflichtigen Erwerb durch den Ansatz von Nachlassverbindlichkeiten bzw. Kosten des Erwerbs zu reduzieren. Die Sonderausgabe gibt einen Überblick über die aktuellen Grundsätze und relevanten Aspekte für die Praxis.
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15.01.2025 · Fachbeitrag aus Versicherung und Recht kompakt · Hausratversicherung
Der VN kommt seiner Auskunftsobliegenheit nicht nach, wenn er die vom VR berechtigterweise angeforderten Angaben zu seinen Vermögens- und Einkommensverhältnissen verweigert. Hat der VN dabei arglistig gehandelt, kann er sich nicht mit Erfolg darauf berufen, dass seine Obliegenheitsverletzung weder für den Eintritt oder die Feststellung des Versicherungsfalls noch für die Feststellung oder den Umfang der Leistungspflicht des VR ursächlich gewesen wäre, § 28 Abs. 3 S. 2 VVG. Schwerwiegende ...
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13.03.2026 · Fachbeitrag aus Unfallregulierung effektiv · Restwert
Die Rechtsprechung des BGH zur Frage, auf welchem Markt Restwertgebote für verunfallte Fahrzeuge ermittelt werden müssen, ist sehr klar: Es kommt darauf an, ob es sich um einen Haftpflicht- und Kaskofall handelt, oder ob das verunfallte Fahrzeug veräußert oder teilrepariert weitergenutzt wird. Und bei Haftpflichtschäden spielt es eine Rolle, wer der Geschädigte ist: Ist er nicht gewerblich mit dem Fahrzeughandel befasst? Oder ist er Autohändler, Leasinggesellschaft oder „Auto-Bank“? ...
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