18.05.2025 · Fachbeitrag aus Vollstreckung effektiv · Leserforum
Eine Leserin stellte uns folgende Frage: Für den Gläubiger als Kläger haben wir in erster Instanz ein gegen Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbares Urteil sowie einen KFB erwirkt. Der Gläubiger hat daraufhin Sicherheit geleistet und den Gerichtsvollzieher mit der Vollstreckung aus dem KFB beauftragt. Der Schuldner glich die Forderung einschließlich der Kosten der Zwangsvollstreckung (RA-Vergütung sowie Gerichtsvollzieherkosten) aus. In zweiter Instanz wurde das zugunsten des ...
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10.04.2025 ·
Sonderausgaben aus PU Praxis Unternehmensnachfolge · Downloads · Nachfolgeberatung
Nachlassverbindlichkeiten spielen eine entscheidende Rolle bei der Berechnung der Erbschaftsteuer, indem sie den steuerpflichtigen Erwerb mindern, sofern sie gemäß § 10 Abs. 3 bis 9 ErbStG abzugsfähig sind. Diese Thematik wirft immer wieder praxisrelevante Fragen auf und ist häufig Gegenstand finanzgerichtlicher Entscheidungen. Es wird aufseiten der Steuerpflichtigen bei der Ermittlung der Nachlassverbindlichkeiten viel Fantasie entwickelt, entsprechend hoch ist die Quote streitbehafteter Fälle. Die Fülle an Urteilen durch Finanzgerichte oder BFH zeigen beeindruckend die Dynamik auf, die in diesem Thema steckt. Allein in den letzten vier Jahren ist eine Fülle an Urteilen ergangen, die für den Steuerbürger tendenziell eher eine positive Entwicklung aufzeigen. Auf jeden Fall bietet das Regelwerk eine Reihe an Möglichkeiten, den steuerpflichtigen Erwerb durch den Ansatz von Nachlassverbindlichkeiten bzw. Kosten des Erwerbs zu reduzieren. Die Sonderausgabe gibt einen Überblick über die aktuellen Grundsätze und relevanten Aspekte für die Praxis. > lesen
27.05.2025 · Nachricht aus Vollstreckung effektiv · Vollstreckungspraxis
Kürzlich entschied das AG München: Es verletzt den Datenschutz, wenn Gerichtsvollzieher gerichtlich angewiesen werden, bei Nachbarn des Schuldners dessen Aufenthalts- bzw. neuen Wohnort zu ermitteln (22.12.24, 1509 M 7854/24, Abruf-Nr. 247963 ). Trotzdem ist diese „Informationsquelle“ für Gläubiger nicht verloren, sie müssen lediglich anders vorgehen.
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15.01.2025 · Fachbeitrag aus Versicherung und Recht kompakt · Hausratversicherung
Der VN kommt seiner Auskunftsobliegenheit nicht nach, wenn er die vom VR berechtigterweise angeforderten Angaben zu seinen Vermögens- und Einkommensverhältnissen verweigert. Hat der VN dabei arglistig gehandelt, kann er sich nicht mit Erfolg darauf berufen, dass seine Obliegenheitsverletzung weder für den Eintritt oder die Feststellung des Versicherungsfalls noch für die Feststellung oder den Umfang der Leistungspflicht des VR ursächlich gewesen wäre, § 28 Abs. 3 S. 2 VVG. Schwerwiegende ...
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27.05.2025 · Fachbeitrag aus Vollstreckung effektiv · Räumung
Ein Anwalt hat für seinen Mandanten (Kläger) ein Urteil auf Räumung von Gewerberäumen erstritten. In dem Urteil hat das Gericht angeordnet, dass das Urteil für den Kläger vorläufig vollstreckbar ist, während der Beklagte die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 100.000 EUR
abwenden darf, wenn der Kläger nicht zuvor Sicherheit leistet. Nach Erlass des daraufhin erwirkten KFB über rd. 24.000 EUR und Ablauf der zweiwöchigen Wartefrist (§ 798 ZPO) hat der Anwalt den ...
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20.05.2025 · Fachbeitrag aus Praxis Nachhaltigkeit · CO2-Grenzausgleichsmechanismus
Der Carbon Border Adjustment Mechanism (CBAM) ist ein zentrales Instrument der EU, das im Rahmen des Green Deal verabschiedet wurde. Im Kontext der Klimaschutzbestrebungen hat der Mechanismus zum Ziel, den sogenannten „Carbon Leakage“ – also die Verlagerung emissionsintensiver Produktion in Drittländer mit schwächerem Klimaschutz – zu vermeiden. Betroffene Unternehmen sind verpflichtet, möglichst präzise Emissionsdaten zu den Waren von ihren Lieferanten einzuholen. Der Beitrag zeigt ...
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27.05.2025 · Nachricht aus Vollstreckung effektiv · Vollstreckungspraxis
Muss bei einer unvertretbaren Handlung ein Dritter mitwirken, darf der Schuldner nicht die Hände in den Schoß legen, sondern muss bei Bedarf aktiv auf den Dritten einwirken. Ansonsten droht ihm ein Zwangsgeld nach § 888 ZPO. Das OLG Brandenburg führte jüngst aus, wie intensiv Schuldner Druck bei einem Notar machen müssen, wenn dieser ein Nachlassverzeichnis erstellen muss (29.11.24, 3 W 121/24, Abruf-Nr. 247962 ).
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05.05.2025 · Fachbeitrag aus Erbrecht effektiv · Latente steuern
Um einen Pflichtteilsanspruch zu berechnen, bedarf es häufig der Bewertung von Nachlassgegenständen. Das Pflichtteilsrecht sieht zugunsten des Pflichtteilsberechtigten Nichterben ausdrücklich einen Wertermittlungsanspruch vor, der vom Erben auf Kosten des Nachlasses zu erfüllen ist. Dieser Beitrag befasst sich mit der Problematik, inwieweit auch nachgelagerte Steuerfolgen bei der Wertermittlung zu berücksichtigen sind.
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