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20.02.2025 · Fachbeitrag aus Praxis Steuerstrafrecht · Geständnisse

Geständnisse im Strafrecht
binden Zivilgerichte nicht

Ein – auch rechtskräftiges – strafrechtliches Urteil entfaltet für einen Zivilprozess zwar keine Bindungswirkung. Eine zivilrechtliche Haftung kann sich aber aus anderen Gesichtspunkten einer strafrechtlichen Verantwortlichkeit ergeben. > lesen

24.02.2026 · Fachbeitrag aus Erbfolgebesteuerung · Kapitalgesellschaftsanteile

Neues zum Schenkungsteuertatbestand des § 7 Abs. 8 ErbStG: BFH weist FG Münster in die Schranken

Gemäß § 7 Abs. 8 S. 1 ErbStG gilt als Schenkung auch die Werterhöhung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft, die eine an der Gesellschaft unmittelbar oder mittelbar beteiligte natürliche Person oder Stiftung (Bedachte) durch die Leistung einer anderen Person (Zuwendender) an die Gesellschaft erlangt. Die tatbestandlichen Voraussetzungen dieser für Erwerbe nach dem 13.12.11 geltenden Vorschrift waren bislang nicht eindeutig geklärt. Nun hat der BFH jedoch für mehr Rechtssicherheit ... > lesen

29.01.2026 · Fachbeitrag aus Zahnarztpraxis professionell · Statistik

Zahl der Einzelpraxen nimmt weiter ab

Knapp 60 Prozent der Zahnärzte und Zahnärztinnen sind in eigener Praxis tätig, der Trend geht nach wie vor zu größeren Einheiten mit mehr Beschäftigten. Das zeigen die Statistiken der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung (KZBV) und der Bundeszahnärztekammer (BZÄK). > lesen

10.02.2026 · Fachbeitrag aus Aktuelles aus dem Steuer- und Wirtschaftsrecht · Umsatzsteuer

Änderung der rechtlichen Beurteilung

Die OFD Baden-Württemberg positioniert sich zur Vorsteuerberichtigung nach § 15a UStG bei Änderung der rechtlichen Beurteilung. > lesen

12.02.2026 · Fachbeitrag aus Zahnarztpraxis professionell · Analyse

Fachkräfte selbst auszubilden, lohnt sich!

Ausbilden kostet – vor allem Zeit und damit letztlich auch Geld. Doch viele Zahnarztpraxen erleben die Ausbildung von eigenen ZFA gerade als ihre einzige Chance im Kampf um Fachkräfte. Dass sie damit auch finanziell nicht ganz falsch liegen, zeigt eine aktuelle Analyse des Bundesinstituts für Berufsbildung (BIBB) in Bonn. > lesen

29.10.2024 · Fachbeitrag aus Forderungsmanagement professionell · Honorar

Anwaltliche Honorarvereinbarung mit
kombinierten Vergütungsmodellen ist gefährlich

Ungeachtet der mit dem Kostenrechtsmodernisierungsgesetz 2025 beabsichtigten linearen Erhöhung der streitwertabhängigen Gebühren ist die Vergütung nach dem RVG schon lange nicht mehr auskömmlich. Zu Recht wird deshalb nach Wegen gesucht, eine bessere Vergütungsstruktur zu erreichen. Das Mittel der Wahl ist die Honorarvereinbarung. Hier verfolgt der BGH allerdings im Verhältnis zu Verbrauchern strenge Maßstäbe. Der BGH musste sich nun mit der Wirksamkeit einer Honorarvereinbarung ... > lesen

12.05.2025 · Fachbeitrag aus Forderungsmanagement professionell · Rechtsschutzversicherung

Maßgeblicher Zeitpunkt für Beurteilung der
Bewilligungsreife für Deckungsschutz

Zivilprozesse sind teuer und werden von nicht rechtsschutzversicherten Personen immer mehr gemieden. Die Rechtsschutzversicherungen sehen sich demgegenüber einer Vielzahl von Klagebegehren „auf ihre Kosten“ in den sog. Massenverfahren gegenüber: Klagen im Hinblick auf Datenskandale, Klagen zu Datenschutzverstößen und Impfschäden oder Klagen im Kontext von Glücksspiel, um nur einige Beispiele zu nennen. Hier ist die Rechtsprechung meist im Fluss, bis der BGH sie einer ... > lesen

28.04.2025 · Fachbeitrag aus Praxis Steuerstrafrecht · Strafbefreiende Selbstanzeige

Ungleichbehandlung bei Selbstanzeigen:
Das sind verfassungsrechtliche Bedenken

Nach § 35 EStG wird Gewerbesteuer auf die Einkommensteuer angerechnet. Steuerpflichtige mit gewerblichen Einkünften profitieren davon, dass sich dadurch die Steuerlast reduziert. Bei selbstständigen Steuerpflichtigen, die diese Möglichkeit nicht haben, kann dagegen der Sperrgrund des § 371 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 AO greifen mit der Folge, dass keine Straffreiheit eintritt. Bei der strafbefreienden Selbstanzeige nach § 371 AO werden Einkünfte aus selbstständiger und gewerblicher ... > lesen

24.02.2026 · Fachbeitrag aus Erbfolgebesteuerung · Verträge mit Angehörigen

Freigebige Zuwendung: Vorsicht bei der Darlehensgewährung unter Verwandten

Unter Angehörigen und Partnern einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft kommt es in der Praxis häufig vor, dass Darlehen zinslos oder verbilligt gewährt werden. Hier prüft die Finanzverwaltung, insbesondere in Nordrhein-Westfalen, inwieweit der Zinsverzicht zu einer freigebigen Zuwendung i. S. d. § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG führt. In der Praxis kommt es häufig zu Streitigkeiten über die Höhe des Zinssatzes, der bei der Kapitalisierung des Zinsverzichts zugrunde zu legen ist. Der ... > lesen

12.05.2025 · Fachbeitrag aus Versicherung und Recht kompakt · Gebäudeversicherung

Leitungswasserschaden: Ansprüche gegen
den Gebäudeversicherer sowie den Nachbarn

Ein Leitungswasserschaden i. S. d. § 1 Nr. 2 lit. A AWB 87 kann auch vorliegen, wenn ein Zuleitungsrohr der Wasserversorgung eines Nachbargrundstücks nur unter dem versicherten Gebäude verläuft und nicht dessen Versorgung dient. Inhaber einer Anlage i. S. d. § 2 Abs. 1. S. 1 HaftpflG ist, wer die tatsächliche Sachherrschaft ausübt und entsprechende Weisungen erteilen kann. Ein Grundstückseigentümer, dessen Grundstücksnutzung durch die Zuführung von Stoffen seitens des Nachbarn ... > lesen

15.05.2025 · Fachbeitrag aus Praxis Steuerstrafrecht · Der Steuerberater fragt, der Strafverteidiger antwortet

Klagefrist versäumt – greift
die Rechtsbehelfsbelehrung als Rettungsanker?

Wird die Klagefrist versäumt, ist fraglich, welche Möglichkeiten verbleiben, um einen Haftungsfall zu vermeiden. > lesen

17.02.2025 · Fortbildungspunkte aus Familienrecht kompakt · Abänderungsverfahren

So wird ein erst nach der Ausgangsentscheidung entstandenes Anrecht ausgeglichen

Ein Anrecht, das nicht im öffentlich-rechtlichen VA nach früherem Recht ausgeglichen werden konnte, weil es seinerzeit noch nicht existent war, kann auch nicht in ein späteres Abänderungsverfahren einbezogen werden. Wenn es später mit Rückwirkung auf die Ehezeit entstanden ist, kann es aber in einem schuldrechtlichen VA ausgeglichen werden. Das hat der BGH klargestellt. > lesen

25.03.2025 · Fachbeitrag aus Familienrecht kompakt · Nutzungsentschädigung

Auch bei Nutzungsentschädigungsverfahren
ist Trennungsunterhalt zu prüfen

Der BGH hat aktuell entschieden, dass in einem Verfahren auf Zahlung einer monatlichen Nutzungsentschädigung im Rahmen der Billigkeit immer auch die Trennungsunterhaltsansprüche geprüft werden müssen. Damit ist eine bedeutsame Streitfrage höchstrichterlich entschieden. > lesen

02.08.2024 · Fachbeitrag aus Forderungsmanagement professionell · Anfechtung

Darlegungs- und Beweislast beim
Gläubigerbenachteiligungsvorsatz

Die Erleichterung ist groß, wenn der Schuldner nach Fälligkeit und Mahnung dann doch noch zahlt und sei es auch nur in Teilbeträgen. Umso ärgerlicher ist es, wenn darauf folgend Insolvenzantrag gestellt wird und der Insolvenzverwalter Zahlungen aufgrund einer Insolvenzanfechtung zurückfordert – in der Regel nach § 133 InsO. Zahlt ein Dritter, kann häufig die Rechtshandlung des Schuldners und/oder die objektive Gläubigerbenachteiligung in Zweifel gezogen werden. Zahlt aber der ... > lesen

04.07.2024 · Fachbeitrag aus Forderungsmanagement professionell · Bauträgervertrag

Verjährungsfrist für den Anspruch auf
Bauträgervergütung

Es gehört wohl zum juristischen Alltag im Bauvertragsrecht, dass bei Bauträgerverträgen um die letzte Rate, die Schlussrate, gestritten wird. Dem Zahlungsanspruch werden Mängelbeseitigungsansprüche entgegengehalten. Um die Geltendmachung von wechselseitigen Ansprüchen herum will der Bauherr dann meist einziehen und der Bauträger fürchtet einen zusätzlichen Verlust, wenn die Rechtsverfolgungskosten teilweise selbst getragen werden müssen, weil sich die Mängelrügen nicht als gänzlich ... > lesen

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