17.07.2025 · Fachbeitrag aus Verkehrsrecht aktuell · Verkehrsrecht
In VA 25, 127 haben wir über Rechtsprechung zum unerlaubten Entfernen vom Unfallort (§ 142 StGB) berichtet, und zwar u. a. über den Begriff des Unfalls und des öffentlichen Unfallorts sowie über Verfahrensfragen. Den Bericht setzen wir hier fort mit Rechtsprechung zur Entziehung der Fahrerlaubnis und mit einigen zivilrechtlichen Entscheidungen. Die Übersicht
erhebt insoweit aber keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Die Zusammenstellung hat den Stand von Anfang Juni 25.
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02.10.2025 · Fachbeitrag aus Versicherungsvermittlung professionell · Kfz-Versicherung/Privathaftpflichtversicherung
In der Praxis stellt sich immer wieder die Frage, ob ein Schaden an einem Fahrzeug beim Betrieb oder Gebrauch des Fahrzeugs entstanden ist. Das OLG Dresden hat unlängst etwa ein Schaden beim Betankungsvorgang im Rechtsstreit zwischen Gebäude- und Kfz-Haftpflichtversicherer beschäftigt. Weit häufiger sind die Abgrenzungsfragen zwischen Kfz- oder Privathaftpflicht. VVP stellt das Dresdner Urteil vor und liefert einen Rechtsprechungsreport zu den Abgrenzungsfällen von Kfz- oder ...
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04.09.2025 · Fachbeitrag aus Praxis Nachhaltigkeit · Umweltversprechen rechtssicher gestalten
Ob „klimaneutral“, „umweltfreundlich“ oder „nachhaltig hergestellt“: Umweltversprechen finden sich überall – auf Verpackungen, in Werbung und Berichten. Doch was ist belegt, was bloße Behauptung? Genau das will die EU-Kommission angehen: Die EmpCo verpflichtet schon heute zu mehr Transparenz bei Umweltangaben. Die geplante Green Claims Directive (GCD) sollte weiter gehen, scheiterte aber politisch. Was hätte sie verändert? Und was gilt jetzt? Der Beitrag vergleicht EmpCo, GCD ...
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06.03.2025 ·
Sonderausgaben aus LGP Löhne und Gehälter professionell · Lohn und Gehalt · Arbeitgeberleistungen
Ein Praxis-Update mit aktuellen Gestaltungstipps, Fallbeispielen, Checklisten u. v. m.
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06.03.2025 ·
Sonderausgaben aus AA Arbeitsrecht aktiv · Downloads · Arbeitsvertragsrecht
Vergütungsstreitigkeiten stehen in der arbeitsrechtlichen Praxis auf der Tagesordnung. Anwälte können hier auf eine breite Wissensbasis zum materiellen Recht zurückgreifen. Aber wie steht es um Ihr prozessuales Wissen? Aktuelle Praxis-Informationen sind hier oft Mangelware.
AA Arbeitsrecht aktiv schließt die Informationslücken in diesem wichtigen Bereich und macht Sie gezielt fit für die erfolgreiche Verfahrensführung! Unsere neue Sonderausgabe zeigt die für Bestandsschutz- und Vergütungsstreitigkeiten relevanten prozessrechtlichen Fehlerquellen auf, entschärft die Fallstricke des arbeitsrechtlichen Verfahrens und erläutert, wie konsequente Vertragsgestaltung arbeitsrechtliche Streitigkeiten um die Vergütung von vornherein verhindert.
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30.09.2025 · Fachbeitrag aus Privatliquidation aktuell · Implantologie
Die Welt der Implantologie ist vielfältig: Zahlreiche Anbieter, unterschiedliche Designs sowie Behandlungsmöglichkeiten versprechen individuelle Lösungen für den Patienten. Doch der Implantatinsertion gehen Bürokratie und Maßnahmen der Mund- und ggf. Prothesenhygiene voraus. Kenntnisse zu den Indikationsklassen sind zudem im Rahmen der Kostenaufklärung wichtig, da private Kostenträger längst nicht jedes Implantat bezahlen.
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02.10.2025 · Fachbeitrag aus Gestaltende Steuerberatung · Gesetzgebung
Die Bundesregierung hat am 10.9.25 per Kabinettsbeschluss das Steueränderungsgesetz 2025 auf den Weg gebracht. Nach dem vorliegenden Zeitplan soll die 2./3. Lesung im Bundestag erst am 5.12.25 stattfinden. Kommt es dann am 19.12.25 zur Zustimmung des Bundesrates, werden Berater wieder einmal nur sehr kurze Reaktionszeiten haben, um notwendige Schritte noch im alten Jahr umzusetzen und die Mandanten entsprechend zu sensibilisieren. Es dürfte sich daher anbieten, sich bereits jetzt mit den ...
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02.10.2025 · Fachbeitrag aus Gestaltende Steuerberatung · Betriebsausgabenabzug
Die Europäische wirtschaftliche Interessenvereinigung (EWIV) wird in der Beratungspraxis zumeist von dubiosen „Steuerexperten“ als Instrument zur Steueroptimierung vermarktet. Besonders verbreitet ist die Behauptung, Mitglieder könnten Beiträge an eine EWIV sofort als Betriebsausgaben abziehen, obwohl die EWIV die Mittel erst später einsetzt und verwendet. Der Beitrag stellt die steuerlichen Grundprinzipien der EWIV dar und zeigt, warum der behauptete Steuervorteil nicht eintritt (zum ...
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13.08.2025 · Fachbeitrag aus Verkehrsrecht aktuell · Prozessrecht
Häufig wird von Verteidigern übersehen, dass das AG nach einem Einspruch nicht nur im Wege der Hauptverhandlung entscheiden kann. Das OWiG räumt ihm in § 72 OWiG auch die Möglichkeit ein, ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zu entscheiden. Wir stellen Ihnen die Vor- und Nachteile dieser Verfahrensweise vor und zeigen auf, worauf Sie bei dem Beschlussverfahren nach § 72 OWiG achten müssen.
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19.08.2025 · Fachbeitrag aus ChefärzteBrief · Qualitätssicherung
Verstößt ein Krankenhaus gegen eine Qualitätssicherungsrichtline des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA), ohne dass die betreffende Richtlinie Sanktionsmaßnahmen enthält, dürfen Krankenkassen nicht automatisch von einem vollständigen Wegfall der Vergütung ausgehen (Bundessozialgericht [BSG], Urteile vom 12.06.2025, Az. B1 KR 26/24 R und Az. B 1 KR 30/23 R). Mit diesen Urteilen hat das höchste deutsche Sozialgericht seine bisherige Rechtsprechung seit der Neugerelung von
§ 137 ...
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02.10.2025 · Fachbeitrag aus Gestaltende Steuerberatung · Umsatzsteuer
Wird eine Ein-Mann-GmbH durch Sacheinlage eines Pkw gegründet, der während des Bestehens der Vor-GmbH geliefert wird und den die Gesellschaft nach ihrer Gründung für ihre wirtschaftliche Tätigkeit ausschließlich unternehmerisch nutzt, steht der Gesellschaft der Vorsteuerabzug aus dem Erwerb des Pkw zu. Dies gilt auch dann, wenn die diesbezügliche Rechnung an den nicht vorsteuerabzugsberechtigten Gründungsgesellschafter adressiert ist (FG Niedersachsen 3.4.25, 5 K 111/24).
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18.09.2025 · Fachbeitrag aus Gestaltende Steuerberatung · Umsatzsteuer
Eine pauschale Ausgleichsleistung, die von einer Gebietskörperschaft an ein Unternehmen des öffentlichen Personenverkehrs gezahlt wird, ist nicht umsatzsteuerbar, wenn sie lediglich der Deckung der Verluste im Bereich der Personenbeförderung dient (EuGH 8.5.25, C-615/23).
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04.09.2025 · Fachbeitrag aus Einspruch aktuell · Erledigte Verfahren
Der BFH hat diese Woche seine Leitsatzentscheidungen bekannt gegeben. Hingewiesen sei vor allem auf die Gebührenfestsetzung für eine von mehreren Personen beantragte verbindliche Auskunft.
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17.03.2025 · Fachbeitrag aus Praxis Steuerstrafrecht · Einfuhrabgaben
Die in § 191 Abs. 5 S. 2 AO vorgesehene Ausnahme von einem Ausschluss der Haftung wegen des Grundsatzes der Akzessorietät gilt nicht nur für die täterschaftliche Begehung einer Steuerhinterziehung, sondern für jede
Begehungsform, also auch die Teilnahme an einer Steuerhinterziehung. Das hat das FG Hamburg entschieden.
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05.05.2025 ·
Sonderausgaben aus ZP Zahnarztpraxis professionell · Downloads · Effiziente Praxisführung
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