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02.01.2025 · Fachbeitrag aus Familienrecht kompakt · Gerichtliche Zuständigkeit

Kann eine Rückführungsentscheidung
nach dem HKÜ abgeändert werden?

Das OLG Rostock hat zur Frage entschieden, ob eine Rückführungsentscheidung nach dem HKÜ abänderbar ist. > lesen

07.01.2025 · Fachbeitrag aus Forderungsmanagement professionell · Kreditrecht

BGH gibt Kaskadenrechtsprechung auf

Der Kauf von Fahrzeugen wird regelmäßig finanziert, wobei der Fahrzeugkäufer oft auch den Darlehensvertrag vermittelt. Entwickeln sich die wirtschaftlichen Verhältnisse des Käufers und Darlehensnehmers anders als ursprünglich erwartet, wird nicht nach Möglichkeiten gesucht, sich von dem Darlehensvertrag zu lösen. Regelmäßiger Angriffspunkt ist dabei die Widerrufsbelehrung. Hat die Widerrufsfrist wegen einer unzutreffenden Belehrung nicht zu laufen begonnen, gelingt die Lösung über ... > lesen

13.02.2026 · Fachbeitrag aus Versicherung und Recht kompakt · Hausratversicherung

Ausgleichsanspruch des Gebäude-VR
gegen den Hausrat-VR bei Fliesenschäden

Fliesen sind zwar kein Hausrat im Sinne des § 6 VHB. Sie können aber gleichwohl als „Bodenbeläge“ im Sinne des § 8 Nr. 1 h) VHB zu qualifizieren sein. Ein Versicherungsfall „Leitungswasserschaden“ liegt nach dem Verständnis eines durchschnittlichen VN auch dann vor, wenn der Bodenbelag (hier: Fliesen) nur wegen notwendiger Reparaturarbeiten am Unterboden (Estrich) – als gewöhnlicher Durchfeuchtungs-Folgeschaden – zwangsläufig entfernt werden muss. So entschied es das OLG ... > lesen

21.02.2026 · Urteilsbesprechung aus Vollstreckung effektiv · Unvertretbare Handlung

Konsequente Zwangsvollstreckung nach § 888 ZPO bei beharrlicher Schuldnerverweigerung

Bei der Vollstreckung von titulierten Auskunftsansprüchen stellt sich immer wieder die Frage, ob die Verpflichtung zur Auskunftserteilung oder zur Vorlage von Unterlagen eine vertretbare Handlung (§ 887 ZPO) oder eine unvertretbare Handlung (§ 888 ZPO) darstellt. Gerade bei komplexen Gesellschaftsstrukturen, etwa Publikums-KG mit vielen Anlegern als Kommanditisten, hängt die Durchsetzbarkeit entscheidend davon ab, ob und in welchem Umfang die Mitwirkung des Schuldners zwingend erforderlich ... > lesen

17.02.2026 · Nachricht aus RVG professionell · Vergütungsvereinbarung

Gekürztes Honorar, wenn Anwälte
ihre Tätigkeit nicht schlüssig darlegen

Gerichte können Stundenhonorare erheblich kürzen, wenn die abgerechneten Tätigkeiten knapp und zu allgemein beschrieben sind (OLG Brandenburg 21.10.25, 6 U 126/24, Abruf-Nr. 252470 ). Bei umfassenden Aufgaben muss klar sein, welche Tätigkeit wie viel Zeitaufwand erforderte. > lesen

09.02.2025 · Fachbeitrag aus Forderungsmanagement professionell · Verlangen nach Herabsetzen der Miete

Erforderlichkeit der Beauftragung eines
Inkassodienstleisters und Gegenstandswert

Mieter wehren sich zunehmend gegen immer höhere Mieten. Oft ist dies aus der bloßen Not geboren, dass das Einkommen nicht mehr genügt, um alle notwendigen Lebenshaltungskosten zu tragen. Der Streit fokussiert sich insbesondere dort, wo Mietenbegrenzungsverordnungen gelten. Das ruft Inkassodienstleister auf den Plan, die gerade bei strukturierten und wiederkehrenden Fallkonstellationen ihre Stärken sehen, auch im C2B Ansprüche der Mieter durchzusetzen. Sie scheuen sich nicht, ... > lesen

26.02.2025 · Fachbeitrag aus Arbeitsrecht aktiv · Entgeltabrechnung

Die elektronische Entgeltabrechnung im
cloudbasierten Online-Mitarbeiterpostfach

Das BAG entschied ganz aktuell zur Zulässigkeit einer elektronischen Entgeltabrechnung in einem Online-Mitarbeiterportal und hat diese für zulässig erklärt. Welche Anforderungen müssen ArbG hierbei beachten? > lesen

12.03.2025 · Fachbeitrag aus Forderungsmanagement professionell · Kostenrecht

Klage auf Mängelbeseitigung

Verlangt ein Besteller vom Bauunternehmer, Mängel zu beseitigen, richtet sich der Gebührenstreitwert nach den objektiven – vom Kläger aufzuwendenden – Beseitigungskosten; der Unternehmer kann nicht geltend machen, dass ihm bei eigener Mängelbeseitigung geringere Kosten entstehen würden. > lesen

21.01.2025 · Fachbeitrag aus Familienrecht kompakt · VKH

Das gilt beim Verfahrenskostenvorschuss vs. VKH

Der Anspruch auf Verfahrenskostenvorschuss ist in § 1360a Abs. 4 BGB geregelt und eine besondere Form des Unterhaltsanspruchs. In der Praxis bereitet es immer wieder Schwierigkeiten zu entscheiden, ob die Mandanten VKH oder den Verfahrenskostenvorschuss geltend machen sollen. Dazu im Einzelnen: > lesen

17.02.2025 · Nachricht aus Familienrecht kompakt · Wechselmodell

50:50 oder nicht? Wann das Wechselmodell greift

Die Betreuung von Kindern im paritätischen Wechselmodell zieht viele Fragen nach sich, insbesondere auch solche unterhaltsrechtlicher Art. Fraglich ist, in welchem Fall ein solches Wechselmodell vorliegt. > lesen

17.02.2025 · Fachbeitrag aus Praxis Steuerstrafrecht · Unterschlagung/Untreue

Einnahmen aus Unterschlagung
oder Untreue sind nicht steuerbar

Einnahmen, die durch Unterschlagung oder Untreue erzielt werden, gelten i. d. R. nicht als steuerpflichtige Vermögensmehrungen. Aus steuerrechtlicher Sicht spielt es keine Rolle, ob der Steuerpflichtige die veruntreuten Gelder zunächst selbst erhält und sie anschließend z. T. zur Bestechung weitergibt oder ob er sie direkt an den Bestochenen auszahlt und später davon profitiert. Das hat das FG Schleswig-Holstein entschieden. > lesen

11.02.2026 · Nachricht aus RVG professionell · Streitwertecke

Streitwert bei Löschung von Negativbewertungen

Ansprüche eines Wirtschaftsunternehmens auf Löschung von Negativbewertungen sind vermögensrechtliche Streitigkeiten, wenn sie vorrangig wirtschaftliche Belange wahren sollen (OLG Dresden 31.7.24, 4 W 357/24, Abruf-Nr. 247030 ). > lesen

15.05.2025 · Fachbeitrag aus Aktuelles aus dem Steuer- und Wirtschaftsrecht · Steuervermeidungsmethode

Zur Anerkennung von sog. Goldfinger-
Gestaltungen

Sog. Goldfinger-Gestaltungen sind nicht per se rechtsmissbräuchlich, sondern unter bestimmten Voraussetzungen steuerlich anzuerkennen, so ein aktuelles Urteil des FG Hessen. > lesen

03.03.2025 · Fachbeitrag aus Praxis Steuerstrafrecht · Prozessrecht

FG darf Schriftsätze des FA übernehmen,
wenn Entscheidungsgrundlagen erkennbar sind

Das FG darf sich auf bestimmte Schriftsätze des FA stützen, wenn es deren Inhalt übernimmt und für den Kläger nachvollziehbar bleibt, warum seine Argumente abgelehnt wurden. Das hat der BFH entschieden. > lesen

24.02.2026 · Fachbeitrag aus Erbfolgebesteuerung · Schenkungsteuer

Zuwendungen an eine Landesstiftung nicht ohne Weiteres von der Schenkungsteuer befreit

Die Steuerbefreiung nach § 13 Abs. 1 Nr. 15 ErbStG setzt voraus, dass die Zuwendung ausschließlich, das heißt ausnahmslos und uneingeschränkt, Zwecken der jeweiligen Gebietskörperschaft dient. Die Steuerbefreiung nach § 13 Abs. 1 Nr. 17 ErbStG liegt nach dem Rechtsgedanken des § 56 AO nur dann vor, wenn die Zwecke der Satzung des Zuwendungsempfängers, denen die Zuwendung gewidmet ist, ausnahmslos und uneingeschränkt steuerbegünstigte Zwecke sind – so der BFH mit Urteil vom ... > lesen