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17.07.2025 · Fachbeitrag aus Verkehrsrecht aktuell · Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort

Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort
(§ 142 StGB): Unfall, Unfallort und Tathandlung

Das unerlaubte Entfernen vom Unfallort (§ 142 StGB) spielt in der Praxis eine große Rolle. Die Kenntnis von der aktuellen Rechtsprechung ist daher für den im Verkehrsstrafrecht tätigen Rechtsanwalt/Verteidiger von großer Bedeutung. Wir stellen daher die in den Jahren 2019 – 2025 ergangene Rechtsprechung in einem Überblick vor. Nicht enthalten sind hier die Entscheidungen zur Entziehung der Fahrerlaubnis und zivilrechtliche Entscheidungen. Über die werden wir in einem zweiten Teil ... > lesen

14.07.2025 · Fachbeitrag aus Auto Steuern Recht · Vergütung

So sind Umkleide-, Wege- und Körperreinigungszeiten im Autohaus arbeitsrechtlich zu bewerten

Die Anrechnung von Umkleidezeiten, Wegezeiten zwischen Umkleidebereich und betrieblichem Arbeitsplatz sowie Körperreinigungszeiten wirft in Autohäusern Fragen auf. Wann müssen solche Zeiten als Arbeitszeit angerechnet werden? Ist es möglich, den zeitlichen Aufwand außerhalb der „echten“ Arbeitszeit zu vergüten? Wie kann die Vergütung geregelt werden? Sind bezahlte Umkleidezeiten Teil der Entgeltfortzahlung? Müssen Umkleidezeiten etc. als Arbeitszeit im Sinne des ArbZG bewertet ... > lesen

02.04.2024 · Fachbeitrag aus Planungsbüro professionell · Werkvertragsrecht

Der BGH und die Rechtsberatung der Planer am Bau: Das gehört zu Ihren Pflichten und das nicht

Der Architekt ist nicht einem Rechtsberater des Bauherrn gleichzusetzen. Eine allgemeine Rechtsberatung wird vom Berufsbild nicht erfasst, da es insoweit an einer hinreichenden juristischen Qualifikation fehlt. Diese Aussage des BGH hat für Aufsehen und Verunsicherung gesorgt. Was müssen Sie an Beratung leisten und wo sind die Grenzen zur unerlaubten (und nicht versicherten) Rechtsberatung? PBP klärt auf und unterstützt Sie mit Checklisten und Musterschreiben. > lesen

31.05.2021 · Fachbeitrag aus Abrechnung aktuell · Refresher

EBM-Leistungen, die für Hausärzte nicht berechnungsfähig sind – und Ausnahmen!

Der Gesetzgeber hat in § 87 SGB V speziell für Leistungen der hausärztlichen Versorgung eine weitgehende Pauschalierung vorgegeben. KBV und Krankenkassen haben dies im EBM bereits 2008 durch die Einführung von Versichertenpauschalen mit Einbeziehung diverser EBM-Positionen umgesetzt, die vor diesem Zeitpunkt noch als Einzelleistungen berechnungsfähig waren. Dieser Beitrag geht auf diejenigen EBM-Leistungen ein, die in diesem Zusammenhang von Hausärzten (und Kinder- und Jugendärzten) ... > lesen

20.09.2025 · Fachbeitrag aus Praxis Steuerstrafrecht · Cum-Ex

Zivilrechtlich geht es nun um den Gesamtschuldnerausgleich bei Cum-Ex-Transaktionen

Cum-Ex-Transaktionen führen nicht nur zu Streit von Straf- und Finanzgerichten. Die an solchen Strukturen beteiligten natürlichen und juristischen Personen geraten sich bei der finanziellen Endabwicklung auch zivilrechtlich „in die Haare“. Im Rahmen dieser Auseinandersetzungen stellen sich schwierige Rechtsfragen, wie der Fall des LG Hamburg zeigt. > lesen

15.09.2025 · Fachbeitrag aus Praxis Steuerstrafrecht · Kontrovers

Anzeigeobliegenheiten bei schenkungsteuerlichen Sachverhalten im Gesellschaftsrecht

In der Juristerei kann man oft unterschiedlicher Ansicht sein. In der Rubrik „Kontrovers“ beleuchten zwei Experten ein Thema aus verschiedenen Blickwinkeln. Alles ist streitbar, so auch taktische Unwägbarkeiten im Ermittlungsverfahren. Bei Kapitalgesellschaften ist i. d. R. der § 7 Abs. 8 ErbStG in der steuerlichen Beratung und bei einer notariellen Abarbeitung von Kapitalerhöhungen oder ähnlichen Gestaltungen zu prüfen. Liegt dieser Tatbestand vor, ist auf den § 30 ErbStG zu ... > lesen

25.11.2025 · Fachbeitrag aus Abrechnung aktuell · Kinderzahnheilkunde

Zahnärztliche Früherkennung ab dem 01.01.2026 im „Gelben Heft“ – BEMA-Änderungen folgen

Das Kinderuntersuchungsheft („Gelbes Heft“) wird ab dem 01.01.2026 auch Untersuchungen zur zahnärztlichen Früherkennung enthalten. Ziel ist es, die Eltern besser über zahnärztliche Früherkennungsangebote zu informieren und die Erfolgsgeschichte in der Prävention frühkindlicher Karies und anderer zahnmedizinischer Probleme bei Kleinkindern in Deutschland fortzusetzen. Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat am 15.05.2025 wichtige Änderungen der Kinder-Richtlinie und – damit im ... > lesen

09.09.2025 · Nachricht aus Praxis Freiberufler-Beratung · Gewerblichkeit

Durchführung von Corona-Tests ohne ärztliche Qualifikation

Approbierte Ärzte haben aus dem Betrieb eines Corona-Testzentrums Einkünfte i. S. d. § 18 EStG erzielt. Die von ihnen erbrachten Leistungen gelten als originäre ärztliche Betätigung im Bereich der Diagnostik (FG Köln 24.4.24, 3 K 910/23 rkr.; vgl. Herold, PFB 24, 297). Hat der Betreiber eines Testzentrums aber keine der Ausbildung eines Arztes vergleichbare wissenschaftliche Ausbildung absolviert, führt der Betrieb des Testzentrums zu Einkünften aus Gewerbebetrieb (FG Düsseldorf ... > lesen

25.09.2025 · Fachbeitrag aus Abrechnung aktuell · Vertragsarztrecht

BSG bestätigt 490.000 Euro Regress – Unterschriftenstempel nicht ausreichend

In einem aktuellen Urteil entschied das Bundessozialgericht (BSG), dass die Festsetzung eines Regresses in Höhe von rund 490.000 Euro gegen einen Arzt, der Sprechstundenbedarfsverordnungen nicht persönlich unterzeichnete, rechtmäßig ist. Der Arzt verwendete für die Ausstellung der Verordnungen anstelle seiner eigenhändigen Unterschrift einen Unterschriftenstempel (Faksimilestempel). Der Regress wurde in der vollen Höhe der betroffenen Verordnung festgesetzt – und das BSG hält dies ... > lesen

11.09.2025 · Nachricht aus Praxis Freiberufler-Beratung · Krankenversicherung

Rückkehr eines Rentners von der privaten in die gesetzliche Krankenversicherung?

Ist eine Rückkehr von der privaten in die gesetzliche Krankenversicherung mittels eines vorübergehenden Wechsels von einer Vollrente in eine Teilrente möglich? Mit dieser Frage muss sich bald das BSG (B 6a/12 KR 3/24 R) befassen. > lesen

16.09.2025 · Nachricht aus Praxis Freiberufler-Beratung · Verträge unter nahen Angehörigen

Fehlende Schriftform ist allein kein Hindernis für die steuerliche Anerkennung

Verträge zwischen nahen Angehörigen und nahestehenden Gesellschaften unterliegen zwar einem strengen Fremdvergleich, doch ihnen darf nicht allein deshalb die Anerkennung versagt werden, weil sie lediglich mündlich oder konkludent abgeschlossen worden sind. Ein Tatbestandsmerkmal „Schriftformerfordernis“ gibt es – von wenigen Ausnahmen abgesehen – schlichtweg nicht (BVerfG 27.5.25, 2 BvR 172/24, Urteil). > lesen

05.09.2025 · Nachricht aus Praxis Freiberufler-Beratung · Ausbildung der Mitarbeiter

Vorsicht bei der Vereinbarung von Rückzahlungsklauseln

Vereinbarungen, nach denen sich ein Arbeitnehmer an den Kosten einer vom Arbeitgeber finanzierten Ausbildung zu beteiligen hat, soweit er vor Ablauf bestimmter Fristen aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidet, sind grundsätzlich zulässig. Es ist jedoch nicht zulässig, die Rückzahlungspflicht ohne hinreichende Konkretisierung an das Ausscheiden aufgrund einer Eigenkündigung des Arbeitnehmers innerhalb der vereinbarten Bindungsfrist zu knüpfen (LAG Mecklenburg-Vorpommern, 25.2.25, 5 SLa ... > lesen

12.09.2025 · Nachricht aus Praxis Freiberufler-Beratung · Investitionssofortprogramm

Neue Elektroauto-AfA auch für Gebrauchtwagen

Für rein elektrisch betriebene Fahrzeuge kann nun eine arithmetisch-degressive Abschreibung mit fallenden Staffelsätzen in Anspruch genommen werden. Hierzu war die Frage aufgekommen, was unter „neu angeschafft“ zu verstehen ist. Tatsächlich sind auch gebraucht erworbene Elektrofahrzeuge begünstigt, wenn sie die übrigen Voraussetzungen des § 7 Abs. 2a EStG erfüllen (Hörster, NWB 29/25, 1970). Die Gesetzesbegründung ist insoweit missverständlich. Ungeklärt bleibt allerdings nach ... > lesen

04.09.2025 · Nachricht aus Praxis Freiberufler-Beratung · Umsatzsteuerbefreiung

Leistungen eines Präventions- und Persönlichkeitstrainers als „Erziehung von Kindern und Jugendlichen“?

Der BFH (30.4.25, XI R 5/24) hat entschieden, dass die Leistungen eines Präventions- und Persönlichkeitstrainers unter bestimmten Voraussetzungen von der Umsatzsteuer befreit sein können. Entscheidend ist die klare pädagogische Ausrichtung und die Gleichwertigkeit zu öffentlichen Erziehungseinrichtungen. > lesen

22.07.2024 · Fachbeitrag aus Abrechnung aktuell · Hautkrebs-Vorsorge

HKS nach EBM und GOÄ optimal abrechnen

Nach Angaben der Krebsstatistik der Deutschen Krebsgesellschaft steht das maligne Melanom in Deutschland im Ranking diagnostizierter bösartiger Tumoren bei Männern an vierter und bei Frauen an fünfter Position. Das Hautkrebs-Screening (HKS) kann auch in der hausärztlichen Praxis angesprochen und durchgeführt werden. Positiver „Nebeneffekt“ ist wie bei allen präventiven Leistungen, die extrabudgetäre Honorierung im GKV-System. > lesen

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