23.02.2026 · Urteilsbesprechung aus Mietrecht kompakt · Untermiete
Entsteht für den Mieter nach Abschluss des Mietvertrags ein berechtigtes Interesse, einen Teil des Wohnraums einem Dritten zum Gebrauch zu überlassen, kann er vom Vermieter die Erlaubnis hierzu verlangen, § 553 Abs. 1 S. 1 BGB. Die Voraussetzungen dieses nur für Wohnraum geltenden
Anspruchs sind umstritten und beschäftigen (auch) den BGH inzwischen regelmäßig. Das gilt auch für Fragen zum Nachweis eines Verdachts des Vermieters, dass der Mieter unerlaubt untervermietet oder die ...
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02.01.2026 · Urteilsbesprechung aus Mietrecht kompakt · Vorkaufsrecht
§ 577 BGB (bzw. § 570b Abs. 1 S. 1 BGB a. F.) gibt dem Mieter von Wohnraum zum Schutz vor Verdrängung ein gesetzliches, schuldrechtliches Vorkaufsrecht. Kann der Vorkaufsverpflichtete seine Eigentumsverschaffungspflicht aus dem durch die Ausübung des Vorkaufsrechts zustande gekommenen Kaufvertrag nicht (mehr) erfüllen, weil er es bereits dem „Dritten“ übertragen hat, so macht er sich schadenersatzpflichtig. Der BGH musste entscheiden, ob ein Verkauf an einen „Dritten“ i. S. d.
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15.04.2026 · Fachbeitrag aus Arbeitsrecht aktiv · Aktuelle Gesetzgebung
Das Jahr 2026 markiert keinen klassischen „Reformknall“, sondern einen Umsetzungs- und Anwendungsstichtag für mehrere bereits beschlossene europäische Regelwerke. Für ArbG in Deutschland bedeutet dies vor allem: Vorbereitung, Strukturierung und rechtssichere Implementierung. Arbeitsrechtlich stehen Transparenz, Digitalisierung und Mitbestimmung im Vordergrund.
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02.03.2026 · Fachbeitrag aus Mietrecht kompakt · Verwaltung
Der BGH hat mit Urteil vom 4.7.25 (V ZR 225/24, Abruf-Nr. 249360 ) für Rechtssicherheit gesorgt: Zum Mitglied des Verwaltungsbeirats einer
Gemeinschaft der Wohnungseigentümer können auch juristische Personen bestellt werden. Beschlüsse über die Bestellung zum Verwaltungsbeirat, in denen Vertreter oder Mitarbeiter der juristischen Person namentlich benannt werden, sind dabei im Zweifel so auszulegen, dass die durch sie vertretene juristische Person zum Verwaltungsbeirat bestellt werden ...
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04.02.2026 · Fachbeitrag aus Mietrecht kompakt · AGB
Gerade in älteren Wohnungsmietverträgen ist zur Fälligkeit der Miete die Vereinbarung anzutreffen, dass sie für den laufenden Monat vorschüssig zu entrichten ist und binnen drei Werktagen seit Beginn des Monats auf dem Konto des Vermieters gutgeschrieben sein muss (sog. Vorfälligkeitsklausel). Doch ist diese Regelung zulässig?
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16.03.2026 · Fachbeitrag aus Abrechnung aktuell · EBM 2026
Lange haben KBV und Krankenkassen über die Versorgungspauschale für bestimmte chronisch kranke Versicherte in den EBM verhandelt. Nach dem Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz (GVSG) sollte diese Pauschale bis zum 31.08.2025 klar sein, doch die vom Bewertungsausschuss am 11.03.2026 beschlossenen EBM-Änderungen treten nun erst zum 01.07.2026 in Kraft (Beschluss siehe iww.de/s15288 ). Hausarztpraxen haben also noch etwas Zeit, sich mit den neuen Abrechnungsregeln vertraut zu machen.
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02.02.2026 · Urteilsbesprechung aus Mietrecht kompakt · Dachreparatur
Im Sprachgebrauch der ZPO ist „Vollziehung“ die gesetzestechnische Bezeichnung für die Zwangsvollstreckung von Arresten und einstweiligen Verfügungen. Rechtsprechung des BGH ist im „weiten Feld“ des einstweiligen Rechtsschutzes wegen der Begrenzung des Instanzenzugs rar. Der u. a. für Rechtsbeschwerden über die Zwangsvollstreckung zur Erwirkung von Handlungen oder Unterlassungen (§§ 883 ff. ZPO) zuständige I. Zivilsenat hatte nun Gelegenheit, die umstrittenen Anforderungen an ...
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06.01.2026 · Urteilsbesprechung aus Mietrecht kompakt · Wiedereinsetzung bei Fristversäumnis
Sind prozessuale Fristen abgelaufen, können Gerichte „kein Auge zudrücken“. Sie können – in den Grenzen der ZPO – Fristen verlängern, aber nur, solange sie noch laufen. Ein Ausweg kann ein Antrag auf Wiedereinsetzung sein. Aber auch hier ist Vorsicht geboten, wie der BGH zeigt.
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28.04.2025 ·
Sonderausgaben aus VE Vollstreckung effektiv · Downloads · Pfändung
Immer mehr gerichtliche Insolvenzen bestimmen den Vollstreckungsalltag und torpedieren die Einzelzwangsvollstreckung. Dies hat für Gläubiger i. d. R. gravierende finanzielle Folgen, insbesondere, wenn keine geeigneten Maßnahmen zur Forderungssicherung getroffen wurden. Die Sonderausgabe zeigt, wie Sie trotz Insolvenz des Schuldners Forderungen Ihrer Gläubigermandanten durchsetzen können. > lesen
27.02.2025 ·
Sonderausgaben aus GStB Gestaltende Steuerberatung · Downloads · Unternehmer
Bereits am 11.10.23 hatte das BMF einen Entwurf für ein aktualisiertes BMF-Schreiben zur Anwendung des Umwandlungssteuergesetzes veröffentlicht. Die Fachverbände hatten bis zum 6.12.23 die Möglichkeit zu diesem Entwurfschreiben Stellung zu nehmen und haben von dieser Möglichkeit auch umfassend Gebrauch gemacht (vgl. z. B. die Stellungnahme des DStV v. 5.12.23). Dennoch ließ sich die Finanzverwaltung Zeit bis zum 2.1.25, um den finalen Erlass (nachfolgend UmwStE 2025) zu veröffentlichen. Grund waren begleitende gesetzliche Änderungen zur Absicherung der Auffassung der Finanzverwaltung, welche mit dem Jahressteuergesetz 2024 vom 2.12.24 (BGBl I 24, Nr. 387) auch umgesetzt wurden. Nachfolgend sollen erste Praxishinweise gegeben werden. Der Fokus wird auf Umstrukturierungen bei mittelständischen Mandanten gelegt. Hierzu geben wir Ihnen ein erstes Rüstzeug für die Gestaltungsberatung an die Hand. > lesen
04.03.2025 · Fachbeitrag aus Abrechnung aktuell · EBM 2025
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 14.02.2025 keinen Einspruch gegen den vom Bundestag am 31.01.2025 beschlossenen Gesundheitsversorgungstärkungsgesetz (GVSG) erhoben. Am 28.02.2025 wurde das GVSG im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und ist damit in Kraft getreten. Auf die Hausarztpraxen kommen also nicht nur die Entbudgetierung zu, sondern auch die neue Versorgungspauschale und Anpassungen bei der Vorhaltepauschale. In diesem Beitrag erfahren Sie, wie die genannten Pauschalen künftig ...
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27.02.2025 ·
Sonderausgaben aus SSP Steuern sparen professionell · Downloads · Alle Steuerzahler
Die Baby-Boomer Generation geht in Rente bzw. in den Ruhestand. Viele von ihnen haben als Führungskräfte gut verdient und zahlen folglich eine Menge Steuern; sowohl (noch) im Erwerbsleben als auch später im Ruhestand als Rentner oder Pensionär. Diese Sonderausgabe geht speziell darauf ein, welche Ausgaben solche Leistungsträger sowohl noch während ihres Berufslebens als Führungskraft als auch beim Übergang in den Ruhestand absetzen können und wie sie die Steuerlast dann auch im Ruhestand als Rentner oder Pensionär minimieren. > lesen
04.10.2024 · Fachbeitrag aus VereinsBrief · Satzungsgestaltung
Steuerbegünstigte Vereine müssen in ihren Satzungen die Vorgaben der Abgabenordnung (§§ 59, 60 AO) beachten (die sog. „formelle Satzungsmäßigkeit“). Wesentlicher Bestandteil dieser Satzungsvorgaben ist die Vermögensbindungsklausel (§§ 55 Abs. 1 Nr. 4 AO, 61 Abs. 1 AO). Entspricht die Satzung nicht den Vorgaben, besteht ein erhebliches Haftungsrisiko für den Verein, wie aktuelle Entscheidungen der Finanzgerichte zeigen. Erfahren Sie deshalb, welche Vorgaben Ihre Satzung in punkto ...
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23.04.2026 · Fachbeitrag aus Privatliquidation aktuell · Datenschutz
Jedes zahnärztliche Behandlungsteam wird in der Praxis zunehmend mit Anfragen privater Krankenversicherer konfrontiert. Die Beantwortung dieser Fragenkataloge ist aufwendig und zeitraubend. Um die Anfragen kurz, bündig und sicher beantworten zu können, ist es wichtig, sich mit den verschiedenen Aspekten unterschiedlicher Auskunftsbegehren auseinanderzusetzen.
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14 Treffer für »13-48-2009-10-175-1«
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