25.07.2026 · Fachbeitrag aus Mietrecht kompakt · Wirtschaftsplan und Jahresabrechnung
Im zweiten unserer Beitragsreihe geht es um die Frage des Ermessens bei der Beschlussfassung über Vorschüsse und um die Pflichten des Verwalters, der während oder zum Ende eines Kalenderjahrs ausscheidet.
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21.09.2026 · Fachbeitrag aus Familienrecht kompakt · Kindesunterhalt
Der BGH hat zwar bereits schon vor einiger Zeit seine Rechtsprechung geändert, wie Kindesunterhalt berechnet wird. Es sind aber immer noch Einzelheiten nicht ganz klar. Die folgenden Beiträge veranschaulichen daher noch einmal die Konsequenzen mit praktischen Tipps und Rechenbeispielen für Grundkonstellationen. Teil 1 behandelt das Residenzmodell.
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11.08.2026 · Fachbeitrag aus Versicherung und Recht kompakt · Haftpflichtversicherung
Ein Feststellungsinteresse des geschädigten Dritten gegen den Haftpflicht-VR kommt in der freiwilligen Haftpflichtversicherung nur ausnahmsweise in Betracht. Das ist nach einer Entscheidung des OLG Karlsruhe insbesondere der Fall, wenn der VR seine Eintrittspflicht ablehnt, der VN untätig bleibt, der VR auf Anfrage keine eindeutige Auskunft erteilt oder wenn die Verjährung des Deckungsanspruchs droht.
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26.07.2026 · Urteilsbesprechung aus Mietrecht kompakt · Kündigung
Mit dem Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) hat der Gesetzgeber – eine Empfehlung des 71. Deutschen Juristentags aufgreifend – die seit der Grundsatzentscheidung des BGH (29.1.01, II ZR 331/00, NJW 01, 1056) anerkannte Rechtsfähigkeit der Außengesellschaft bürgerlichen Rechts gesetzlich nachvollzogen (BT-Drucksache 19/27635). Soll die Gesellschaft nach dem gemeinsamen Willen der Gesellschafter am Rechtsverkehr teilnehmen, ist sie nach dem Gesetz rechtsfähig ...
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01.07.2026 · Urteilsbesprechung aus Mietrecht kompakt · Betriebskosten
Nach § 556 Abs. 3 S. 1 BGB ist über Vorauszahlungen für Betriebskosten jährlich abzurechnen. Dabei ist der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit zu beachten. Der Mieter muss dem Vermieter nach S. 5 der Vorschrift Einwendungen gegen die Abrechnung spätestens bis zum Ablauf von zwölf Monaten nach Zugang der Abrechnung mitteilen. Nach Fristablauf riskiert er, sie nicht mehr geltend machen zu dürfen (S. 6). Umstritten ist, ob die Einwendungsausschlussfrist auch anzuwenden ist, wenn der Mieter ...
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29.06.2026 · Fachbeitrag aus Arbeitsrecht aktiv · Kündigung
Spricht der ArbG eine krankheitsbedingte Kündigung aus, bevor er dem ArbN die im bEM als zielführend erkannten Behandlungs- und Entlastungsmaßnahmen tatsächlich zugänglich gemacht und umgesetzt hat, fehlt es regelmäßig an der Verhältnismäßigkeit (§ 1 Abs. 2 S. 1 KSchG). Der ArbG muss substanziiert darlegen, dass trotz Umsetzung dieser Maßnahmen eine erhebliche künftige Belastung des Betriebs zu erwarten wäre.
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01.07.2026 · Fachbeitrag aus Mietrecht kompakt · Wirtschaftsplan und Jahresabrechnung
Das WEMoG hat die Regelungen zum Wirtschaftsplan in § 28 WEG geändert. Der Gesetzgeber wollte damit die Zahl der Streitigkeiten verringern. Dafür wurde der Beschlussgegenstand jeweils auf die Zahlungspflichten, die zum Ausgleich einer Unter- oder Überdeckung aus dem Wirtschaftsplan erforderlich sind, sog. Abrechnungsspitzen, reduziert. Das zugrunde liegende Zahlenwerk ist nicht mehr Gegenstand der Beschlussfassung, sondern dient lediglich ihrer Vorbereitung (BT-Drucksache 19/18791, S. 77).
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13.08.2026 · Fachbeitrag aus Versicherung und Recht kompakt · Gebäudeversicherung – Elementarschadenversicherung
Die Schwamm-Ausschlussklausel in der Gebäudeversicherung hält einer AGB-rechtlichen Überprüfung gemäß §§ 307 ff. BGB stand. Eine Vertragszweckgefährdung kann allerdings vorliegen, wenn Schwammbefall regelmäßige oder zumindest sehr häufige, zwangsläufige und kennzeichnende Folge des Austritts von Leitungswasser in nahezu dem gesamten Wohngebäudebestand, nämlich bei in Holzkonstruktion errichteten Gebäudeteilen, ist. So entschied es das OLG Köln.
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07.07.2026 · Fachbeitrag aus Arbeitsrecht aktiv · Verhaltensbedingte Kündigung
Es ist eine erhebliche Pflichtverletzung mit erheblichem Potenzial zur Störung des Betriebsfriedens, wenn ein ArbN eine fingierte Traueransprache über den „Tod“ eines Kollegen im Arbeits-Outfit auf dem Arbeitsgelände filmt und in einer kleinen WhatsApp-Gruppe von ArbN verbreitet. Dieses einmalige Fehlverhalten reicht jedoch regelmäßig nicht für eine fristlose oder ordentliche Kündigung aus. Eine Abmahnung hat hierbei Vorrang.
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08.07.2026 · Fachbeitrag aus Arbeitsrecht aktiv · Krankheit
Der Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AUB) ist auch dann erschüttert, wenn der ArbN mehrere Jahre in Folge jeweils im Anschluss an seinen Jahresurlaub eine Woche lang – angeblich – arbeitsunfähig erkrankt und er zuvor versucht hat, die Verlängerung seines Urlaubs für den späteren Arbeitsunfähigkeitszeitraum zu erwirken.
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28.04.2025 ·
Sonderausgaben aus VE Vollstreckung effektiv · Downloads · Pfändung
Immer mehr gerichtliche Insolvenzen bestimmen den Vollstreckungsalltag und torpedieren die Einzelzwangsvollstreckung. Dies hat für Gläubiger i. d. R. gravierende finanzielle Folgen, insbesondere, wenn keine geeigneten Maßnahmen zur Forderungssicherung getroffen wurden. Die Sonderausgabe zeigt, wie Sie trotz Insolvenz des Schuldners Forderungen Ihrer Gläubigermandanten durchsetzen können. > lesen
27.02.2025 ·
Sonderausgaben aus GStB Gestaltende Steuerberatung · Downloads · Unternehmer
Bereits am 11.10.23 hatte das BMF einen Entwurf für ein aktualisiertes BMF-Schreiben zur Anwendung des Umwandlungssteuergesetzes veröffentlicht. Die Fachverbände hatten bis zum 6.12.23 die Möglichkeit zu diesem Entwurfschreiben Stellung zu nehmen und haben von dieser Möglichkeit auch umfassend Gebrauch gemacht (vgl. z. B. die Stellungnahme des DStV v. 5.12.23). Dennoch ließ sich die Finanzverwaltung Zeit bis zum 2.1.25, um den finalen Erlass (nachfolgend UmwStE 2025) zu veröffentlichen. Grund waren begleitende gesetzliche Änderungen zur Absicherung der Auffassung der Finanzverwaltung, welche mit dem Jahressteuergesetz 2024 vom 2.12.24 (BGBl I 24, Nr. 387) auch umgesetzt wurden. Nachfolgend sollen erste Praxishinweise gegeben werden. Der Fokus wird auf Umstrukturierungen bei mittelständischen Mandanten gelegt. Hierzu geben wir Ihnen ein erstes Rüstzeug für die Gestaltungsberatung an die Hand. > lesen
12 Treffer für »13-48-2009-10-175-1«
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