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25 Treffer für »13-48-2009-1-14-1«

05.08.2019 · Fachbeitrag aus Forderungsmanagement professionell · Insolvenz

Anfall der Gebühr für das Angebot eines Nullplans

Damit eine Gebühr nach Nr. 2504 ff. VV RVG anfällt, reicht es aus, dass der im Wege der Beratungshilfe für ein Verbraucherinsolvenzverfahren tätig gewordene Anwalt den Gläubigern des Schuldners bei ungewisser Zukunftsperspektive einen sog. Nullplan angeboten hat. > lesen

10.03.2025 · Nachricht aus Familienrecht kompakt · Versorgungsausgleich

Besteht ein Anwaltszwang
für eine Beschwerde gegen eine Zwangsgeldfestsetzung?

Beschlüsse in der Folgesache VA, durch die Zwangsmaßnahmen zur Durchsetzung der verfahrensrechtlichen Auskunftspflicht nach § 220 Abs. 1 und 3 FamFG festgesetzt werden, können mit der sofortigen Beschwerde entsprechend §§ 567 bis 572 ZPO angefochten werden. Umstritten ist, ob für die Einlegung dieses Rechtsmittels Anwaltszwang herrscht. > lesen

03.03.2025 · Nachricht aus Familienrecht kompakt · Verschuldenshaftung

Kind haftet nicht für Schaden
aufgrund bestimmungsgemäßen Gebrauchs eines Spielgeräts

Ein 13-jähriges Kind hatte in der Fußgängerzone ein fest montiertes Spielgerät in Gestalt einer Drehscheibe genutzt und war beim Absteigen gegen ein daneben befindliches Schaufenster getaumelt. Für den dadurch entstandenen Glasbruch muss das Kind nicht haften (LG Frankenthal [Pfalz] 29.11.24, 9 O 27/24, Abruf-Nr. 245708 ). > lesen

24.03.2025 · Fachbeitrag aus Steuern sparen professionell · Kapitalanlagen

Steuerstundungsmodell: Verlust-Verrechnungsbeschränkung ist verfassungsgemäß

Die Ausgleichs- und Abzugsbeschränkung für Verluste aus Steuerstundungsmodellen ist auch für den Fall verfassungsgemäß, dass ein definitiver Verlusts entstanden ist. Das hat der BFH entschieden. > lesen

04.05.2022 · Fachbeitrag aus Forderungsmanagement professionell · Widerrufsrechte

Kein Widerrufsjoker beim Ticketkauf

Das BGB räumt dem Verbraucher bei bestimmten Vertragsarten ein Widerrufsrecht ein. Dadurch kann er – ohne Grund – seine zum Vertragsschluss führende Willenserklärung gegenüber einem Unternehmer widerrufen und sich so vom Vertragsschluss lösen (§ 355 BGB). Für die betroffenen Unternehmer resultiert daraus ein erhebliches wirtschaftliches Risiko, das im Vorfeld kalkuliert werden muss. Dazu ist die Kenntnis der rechtlichen Grundlagen unerlässlich. Auch die Rechtsprechung setzt sich ... > lesen

03.04.2022 · Fachbeitrag aus Forderungsmanagement professionell · Selbstständige

BGH: Eine Insolvenz muss genügen

Oft gibt der Insolvenzverwalter das Einkommen und Vermögen aus einer selbstständigen Tätigkeit des Schuldners frei und verlangt nur die Abgabe der pfändbaren Beträge zur Insolvenzmasse. Nicht immer ist der Schuldner hier aber erfolgreich. Das wirft die Frage auf, welche Folgen es hat, wenn der Schuldner mit der selbstständigen Tätigkeit in eine Situation gerät, in der auch insoweit ein Insolvenzgrund vorliegt. Damit hat sich jetzt der BGH auseinandergesetzt. > lesen

04.05.2022 · Fachbeitrag aus Forderungsmanagement professionell · Anwaltsvergütung

Angemessenheit der anwaltlichen
Vergütungsvereinbarung

Pacta sunt servanda gilt offenbar nicht mehr viel, wenn die anwaltliche Rechtsbesorgung nicht so gelaufen ist, wie vom Mandanten gewünscht, dann aber die Rechnung zu einer zuvor getroffenen Honorarvereinbarung auf dem Tisch liegt. Es wird dann einerseits die Höhe des Stundensatzes, andererseits Art und Umfang der geleisteten Tätigkeit infrage gestellt. Welche Grundsätze in einer solchen Auseinandersetzung um die Geltendmachung des Honorars maßgeblich sind, hat jetzt das OLG Düsseldorf ... > lesen

03.03.2022 · Nachricht aus Forderungsmanagement professionell · Handelsbräuche

Einzelkaufmann ist als Verbraucher besonders zu betrachten

Die Vermutung des § 344 Abs. 1 HGB, wonach die von einem Kaufmann vorgenommenen Rechtsgeschäfte im Zweifel als zum Betrieb seines Handelsgewerbes gehörend gelten, ist im Rahmen der Einordnung des rechtsgeschäftlichen Handelns eines Kaufmanns als Verbraucher- oder Unternehmerhandeln nach §§ 13, 14 Abs. 1 BGB nicht anzuwenden, wenn es sich bei dem Kaufmann um eine natürliche Person (Einzelkaufmann) handelt. > lesen

05.09.2019 · Fachbeitrag aus Forderungsmanagement professionell · Verzug

Anrechnung der 40-EUR-Pauschale
auf die weiteren Kosten der Rechtsverfolgung

Wer als Rechtsanwalt oder Inkassounternehmen Forderungen im gewerblichen Bereich gegen Gewerbetreibende einzieht – B2B – hat Handlungsbedarf. Der EuGH hat nämlich eine für Gläubigervertreter negative Entscheidung zur Anrechnungsregelung des § 288 Abs. 5 BGB getroffen. Darauf ist mit vertraglichen Regelungen zu reagieren. Der folgende Beitrag zeigt die Einzelheiten. > lesen

24.03.2025 · Fachbeitrag aus Familienrecht kompakt ·

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

erneut wurde obergerichtlich die Notwendigkeit einer rechtsstaatlichen und kindgerechten Verfahrensführung im Familienrecht hervorgehoben. Die Entscheidung des OLG Frankfurt a. M. (6.1.25, 6 UF 239/24) findet deutliche Worte zum staatlichen Wächteramt im Rahmen eines Sorgerechtsentzugs. Das elterliche Sorgerecht steht nicht zur Disposition der Beteiligten und das Familiengericht darf auch bei Zustimmung der Eltern zu einem Sorgerechtsentzug die gesetzlichen Prüfungspflichten nicht umgehen. > lesen

17.03.2025 · Fachbeitrag aus Familienrecht kompakt · Anwaltsschutz für Dritte?

Kein Anwaltsfehler: Erwachsenenadoption
sichert keine lukrative Erbenstellung

In einem vermeintlichen Haftungsfall musste das OLG Düsseldorf darüber entscheiden, ob anwaltliches Tätigwerden einen bestimmten rechtlichen Erfolg umfassen muss. > lesen

17.03.2025 · Nachricht aus Familienrecht kompakt · Blitzlicht Mandatspraxis

Streit um Rechtsverhältnisse an der Wohnung – das ist zu tun

Bei familienrechtlichen Verfahren um die Ehewohnung muss differenziert werden, ob es nur darum geht, die Wohnung dem anderen Ehegatten zu überlassen oder darum, die Rechtsverhältnisse daran zu gestalten. > lesen

24.03.2025 · Nachricht aus Familienrecht kompakt · Blitzlicht Mandatspraxis

Wie der Tod des Mandanten zur Haftungsfalle werden kann

§ 1933 BGB schließt das Ehegattenerbrecht aus, wenn zur Zeit des Todes des Erblassers die Voraussetzungen für die Scheidung der Ehe gegeben waren und der Erblasser die Scheidung beantragt oder ihr zugestimmt hatte. Was aber passiert, wenn der Antragsgegner der Scheidung zugestimmt hat, der andere aber seinen Scheidungsantrag zurücknimmt? > lesen

24.02.2025 · Nachricht aus Familienrecht kompakt · Kostenerstattung

Mann muss für Feuerwehreinsatz zahlen,
auch wenn die Frau gezündelt hat

Die Feuerwehr rückte aus, weil auf dem von M bewohnten Grundstück Matratzen mit einer starken Rauchentwicklung angezündet worden waren. Die nach Zusendung des Kostenbescheids von etwas über 1.000 EUR von M gemachte Ausrede, seine Frau habe die Matratzen angezündet, war nicht erfolgreich. Das hat das OVG Saarlouis entschieden (10.1.25, 2 A 176/24, Abruf-Nr. 246444 ). > lesen

04.09.2019 · Fachbeitrag aus Forderungsmanagement professionell · Bauspardarlehen

Verjährung von Ansprüchen auf Rückzahlung unzulässiger Gebühren für Bauspardarlehen

Der BGH hatte bereits 2014 (28.10.14, XI ZR 348/13, Abruf-Nr. 143256 ) grundlegend und richtungsweisend zur Zulässigkeit von Bearbeitungsentgelten in Verbraucherdarlehensverträgen entschieden. Dass das höchste Zivilgericht dabei die Unzulässigkeit solcher Gebührenvereinbarungen festgestellt hat, überraschte damals nicht. Bemerkenswert waren vielmehr die Aussagen zu Beginn und Lauf der Verjährungsfrist. Diese Rechtsprechung setzt der BGH nun auch für Bauspardarlehen fort. Dabei stellt ... > lesen