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22.07.2026 · Fachbeitrag aus RVG professionell · Anrechnung

Anwaltliches Wahlrecht bei Anrechnung der Geschäftsgebühr: Bindung der Staatskasse

Gerade in sozialgerichtlichen Verfahren mit vorangegangenem Widerspruchsverfahren stellt sich für beigeordnete Anwälte regelmäßig die Frage, wie die Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr anzurechnen ist und gegenüber welchem Kostenschuldner – Mandant oder Staatskasse – diese Anrechnung erfolgt. Besonders konfliktträchtig ist dabei das Spannungsverhältnis zwischen dem anwaltlichen Wahlrecht nach § 15a RVG und den Erstattungsmechanismen gegenüber der Staatskasse nach § 58 ... > lesen

29.05.2026 · Urteilsbesprechung aus Mietrecht kompakt · Untermiete

Berechtigtes Interesse bei Mietermehrheit

Das Thema „Untermiete“ lässt den BGH (und uns) nicht los. Zuletzt hat uns die viel diskutierte und nach der mündlichen Verhandlung im September 2025 mit Spannung erwartete Entscheidung zur gewinnbringenden Untervermietung beschäftigt. Im zeitlichen Zusammenhang mit dieser spektakulären Entscheidung hat der BGH sich mit einer anderen in der Praxis häufig aufgeworfenen Frage befasst: Ob bzw. unter welchen Voraussetzungen reicht es aus, wenn bei einer Mietermehrheit ein berechtigtes ... > lesen

29.05.2026 · Fachbeitrag aus Mietrecht kompakt · Ordnungsmäßige Verwaltung

Vergleichsangebote: Aktuelle Entscheidungen des BGH

Wohnungseigentümer, die Erhaltungsmaßnahmen durchführen wollen, mussten bislang vor der Beschlussfassung Vergleichsangebote einholen. Die Instanzgerichte erklärten die Beschlüsse regelmäßig für unwirksam, wenn keine Vergleichsangebote vorlagen. Eine Ausnahme bestand lediglich für kleinere Aufträge von etwa 1.500 EUR. Dieser ungeschriebenen Pflicht hat der BGH nun eine klare Absage erteilt. > lesen

11.05.2026 · Fachbeitrag aus Praxis Steuerstrafrecht · Haftentschädigung

So wird ein Anwalt nach U-Haft
in einem Steuerstrafverfahren entschädigt

Der Entschädigungsanspruch nach § 7 StrEG umfasst nur den unmittelbaren Schaden des Betroffenen, nicht jedoch sog. Reflexschäden in der Kanzlei (mit eigener Rechtspersönlichkeit). Denn es handelt sich bei dem verschuldensunabhängigen Anspruch aus § 7 StrEG nur um einen dem Beschuldigten des Ermittlungsverfahrens zugebilligten Anspruch. > lesen

27.04.2026 · Fachbeitrag aus Praxis Steuerstrafrecht · Datenaustausch

Austausch zwischen Strafverfolgungsbehörden der EU-Staaten: Richtlinie umgesetzt

Am 11.2.26 ist das „Gesetz über den Informationsaustausch zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union“ (BGBl I 2026 Nr. 39) in Kraft getreten. Deutschland setzt damit die EU-Richtlinie (EU) 2023/977 um. Das Gesetz modernisiert den polizeilichen Datenaustausch in der EU und löst den alten EU-Rahmenbeschluss 2006/960/JI (sog. „Schwedische Initiative“) ab. > lesen

28.07.2026 · Fachbeitrag aus RVG professionell · Vergütung aus der Staatskasse

PKH-/VKH-Beschwerde: In diesen Fällen erfasst die Bewilligung die Anwaltsgebühren

Die Vergütung im PKH-/VKH-Beschwerdeverfahren sorgt in der Praxis regelmäßig für Unsicherheiten, insbesondere wenn ein Rechtsbehelf nicht durch eine gerichtliche Entscheidung, sondern durch Abhilfe erledigt wird. Zusätzlich stellt sich die Frage, ob die 0,5-Verfahrensgebühr nach Nr. 3500 VV RVG überhaupt festgesetzt werden kann, wenn § 127 Abs. 4 ZPO eine Kostenerstattung im Beschwerdeverfahren ausschließt und eine ausdrückliche Bewilligung von PKH/VKH für das Beschwerdeverfahren ... > lesen

21.08.2026 · Fachbeitrag aus Praxis Steuerstrafrecht · Festsetzungsverjährung

§ 370 AO: verlängerte Festsetzungsfrist nur, wenn alle Tatbestandsmerkmale erfüllt sind

Die verlängerte Festsetzungsfrist nach § 169 Abs. 2 S. 2 Alt. 1 AO setzt die Erfüllung aller objektiven und subjektiven Tatbestandsmerkmale des § 370 AO voraus. Das hat der BFH klargestellt. > lesen

14.07.2026 · Fachbeitrag aus RVG professionell · Wertfestsetzung

Anhörungsrüge gegen
Streitwertfestsetzung des BFH

In der Praxis stellt sich bei Streitwertfestsetzungen durch oberste Bundesgerichte ein kaum geklärtes Problem: Welcher Rechtsbehelf ist überhaupt statthaft, wenn der Antrag auf Wertfestsetzung zurückgewiesen wird – und welche kostenrechtlichen Folgen hat dies? Die Entscheidung des BFH zeigt exemplarisch, dass hier schnell Verfahrensrecht (FGO vs. GKG), Rechtsbehelfszuordnung und Kostenfolgen miteinander vermischt werden. Für die Praxis ist daher entscheidend zu wissen, ob die ... > lesen

30.07.2026 · Fachbeitrag aus RVG professionell · Mehrere Auftraggeber

Vertretung mehrerer Nebenkläger durch denselben Rechtsanwalt

Vertritt ein Rechtsanwalt mehrere Nebenkläger, kann die Gebührenfrage schnell zum Streitpunkt werden: Während aus anwaltlicher Sicht naheliegt, jede Nebenklagevertretung gesondert abzurechnen, gehen Rechtsprechung und Kostenbeamte regelmäßig von nur einer Angelegenheit im Sinne des § 7 Abs. 1 RVG aus – mit der Folge, dass Gebühren lediglich einmal entstehen und nur eine Erhöhung nach Nr. 1008 VV RVG in Betracht kommt. Fraglich ist dabei, ob etwas anderes gilt, wenn keine ... > lesen

29.05.2026 · Nachricht aus Mietrecht kompakt · Hausmitteilungen

Eigentümerportal: Zugang muss offenstehen, Infokasten nicht

Ein Wohnungseigentümer hat Anspruch auf Zugang zu einem von der Hausverwaltung eingerichteten Eigentümerportal, wenn dieses als allgemeine Einrichtung für die Mitglieder grundsätzlich allen Eigentümern offensteht. Dagegen besteht kein Anspruch darauf, eigene Mitteilungen in ausschließlich für Aushänge der Hausverwaltung vorgesehenen Infokästen zu platzieren (AG München 26.5.25, 1291 C 23031/24 WEG, Abruf-Nr. 253969 ). > lesen

21.04.2026 · Fachbeitrag aus ChefärzteBrief · Patientensicherheit

Darum ist Antibiotic Stewardship (ABS)
auch in Ihrer Abteilung sinnvoll

Antibiotic Stewardship (ABS) steht für eine der zentralen klinischen Aufgaben unserer Zeit: den gezielten und verantwortungsvollen Einsatz von Antibiotika. Ziel ist es, Infektionen wirksam zu behandeln und gleichzeitig Resistenzentwicklungen, Nebenwirkungen und Fehltherapien zu vermeiden. Für die Patientensicherheit bedeutet das: passgenaue Therapie statt Routine, gezielte Kontrolle statt Übertherapie. Warum sich das Konzept der ABS auch in Ihrer Abteilung rechnet und wie die künstliche ... > lesen

21.08.2026 · Nachricht aus Verkehrsrecht aktuell · Haushaltsführungsschaden und vermehrte Bedürfnisse (Pflegekosten)

Grenzen der anwaltlichen Vortragspflicht

Zu viel und Überflüssiges verlangt, entschied der BGH und hielt so dem OLG Hamm einen Gehörsverstoß vor. Die bei einem Verkehrsunfall an der Wirbelsäule verletzte Klägerin hatte zu ihrem Anspruch auf Ersatz des Haushaltsführungsschadens und von Pflegekosten zwar recht eingehend zu ihren Beeinträchtigungen vorgetragen. Das OLG erkannte gleichwohl fehlerhaft keinen schlüssigen Vortrag, um den Schaden nach § 287 ZPO schätzen zu können. > lesen

16.07.2026 · Fachbeitrag aus RVG professionell · Kostenfestsetzung

Versäumnisurteil des unzuständigen
Gerichts – kann der KFB trotzdem ergehen?

Schwierigkeiten entstehen bei der beantragten Kostenfestsetzung, wenn sich erst im Kostenfestsetzungsverfahren zeigt, dass das Erkenntnisgericht für den Erlass eines Versäumnisurteils (VU) sachlich ausschließlich unzuständig war. Während bei einem streitigen Urteil eine Heilung nach § 39 ZPO durch rügeloses Einlassen in Betracht kommt, scheidet dies bei einem VU regelmäßig aus. Darf der Rechtspfleger in dieser Konstellation einen Kostenfestsetzungsbeschluss erlassen oder fehlt es an ... > lesen

23.05.2026 · Nachricht aus Mietrecht kompakt · Wohnraummiete

Bohrungen in die Terrassentür begründen Schadenersatzpflicht des Mieters

Ein Mieter, der ohne Genehmigung Löcher in eine Terrassentür des Mietobjekts bohrt, verletzt seine mietvertragliche Obhutspflicht. Bereits die nicht hinnehmbare optische Beeinträchtigung begründet einen Schadenersatzanspruch des Vermieters aus § 280 Abs. 1, § 241 Abs. 2 BGB (AG Rheine 4.12.25, 14 C 194/24, Abruf-Nr. 253964 ). > lesen

18.05.2026 · Nachricht aus Praxis Steuerstrafrecht · Literaturtipps

Für Sie gelesen und für gut befunden!

Damit Sie in der Informationsflut nicht untergehen, zeigt die folgende Übersicht, was wirklich lesenswert für Ihre Mandatsbearbeitung ist. > lesen