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24.10.2025 · Fachbeitrag aus Erbfolgebesteuerung · Freigebige Zuwendung

Pauschalabfindung für vor der Eheschließung erklärten Verzicht auf nacheheliche Ansprüche

Erhält ein Ehegatte vor der Eheschließung vom anderen Ehegatten als Ausgleich für einen ehevertraglich vereinbarten Verzicht auf den Anspruch auf Zugewinnausgleich, den nachehelichen Unterhalt und die Hausratsaufteilung ein Grundstück, ist dies als freigebige Zuwendung zu beurteilen. Der Verzicht stellt keine die Bereicherung mindernde Gegenleistung dar (Anschluss an BFH 17.10.07, II R 53/05, BStBl II 08, 256; 1.9.21, II R 40/19, BStBl II 23, 146). Bei der Annahme, der ehevertragliche ... > lesen

24.10.2025 · Fachbeitrag aus Erbfolgebesteuerung · Verjährung

Erbschaften und Schenkungen unter dem Blickwinkel der Festsetzungsverjährung

Mit der Übertragung von Vermögen, sei es im Wege der vorweggenommenen Erbfolge oder im Todesfall, gehen vielfältige steuerliche Verpflichtungen einher. Von besonderer praktischer Bedeutung sind dabei die Verjährungsfristen. Die gesetzlichen Bestimmungen sind vielschichtig und häufig nicht einfach zu überblicken. Denn es gilt nicht nur die Regelungen der §§ 169 ff. AO zu beachten, auch das Zusammenspiel mit den Steuererklärungs- und Anzeigepflichten der §§ 30 ff. ErbStG sollte ... > lesen

24.10.2025 · Urteilsbesprechung aus Versicherung und Recht kompakt · Wohngebäudeversicherung

Verletzte Sicherheitsvorschriften und Anspruch auf Neuwertanteil nach Treu und Glauben

Das OLG Saarbrücken musste sich mit einer Klausel beschäftigen, in der dem VN bestimmte Verhaltensweisen hinsichtlich des versicherten unbewohnten Gebäudes auferlegt wurden. Das OLG entschied, dass dies Sicherheitsvorschriften seien. Im Übrigen bestätigte es die Aussage, dass bei einer zu Unrecht verweigerten Leistung des VR die Dreijahresfrist zur Wiederherstellung des Gebäudes nicht zu laufen beginnt. > lesen

24.10.2025 · Fachbeitrag aus Erbfolgebesteuerung · Verschonungsbedarfsprüfung

Auswirkungen von schädlichen Nacherwerben auf die Steuerübernahme durch den Schenker

In seinem Beitrag „Unternehmensvermögen: Auswirkungen der Steuerübernahme durch den Schenker auf die Verschonungsbedarfsprüfung“ (ErbBstg 25, 226 ff.) hat Grootens u. a. das Zusammenwirken von Verschonungsbedarfsprüfung nach § 28a ErbStG und Steuerübernahme durch den Schenker nach § 10 Abs. 2 ErbStG umfassend dargestellt. Dieser Beitrag knüpft daran an und stellt dar, welche weiteren Folgen sich für die Fälle der Verschonungsbedarfsprüfung und Steuerübernahme durch den ... > lesen

24.10.2025 · Fachbeitrag aus Erbfolgebesteuerung · Wohnimmobilie

Verschenkte Immobilie: Wird trotz vorbehaltenem Wohnungsrecht die Zehnjahresfrist in Gang gesetzt?

Das OLG München hatte sich in seiner Entscheidung vom 21.7.25 (33 U 2755/24 e) mit der Frage zu beschäftigen, ob trotz eines vorbehaltenen örtlich begrenzten Wohnungsrechts der Lauf der Zehnjahresfrist des § 2325 Abs. 3 BGB in Gang gesetzt worden war. > lesen

24.10.2025 · Nachricht aus Versicherung und Recht kompakt ·

Deckungsanspruch für Schadenersatz wegen eines Impfschadens

Maßgeblich für die Beurteilung der Erfolgsaussicht ist der Zeitpunkt der Bewilligungsreife. Wird die Rechtslage später zum Nachteil des Versicherungsnehmers geklärt, kann sich der VR darauf nicht berufen. > lesen

24.10.2025 · Nachricht aus Versicherung und Recht kompakt · Rechtsschutzversicherung

Zeitpunkt der Bewilligungsreife im Deckungsschutzverfahren

Im Deckungsschutzverfahren des VN einer Rechtsschutzversicherung sind die Erfolgsaussichten der beabsichtigten Klage grundsätzlich nach dem Zeitpunkt der Bewilligungsreife (Entscheidungszeitpunkt des VR) zu beurteilen. > lesen

24.10.2025 · Urteilsbesprechung aus Versicherung und Recht kompakt · Kfz-Kaskoversicherung

In diesem Fall muss der VR auch zahlen, wenn der Sachverhalt nicht aufgeklärt werden kann

Kann der Sachverhalt im Einzelnen nicht aufgeklärt werden, steht jedoch fest, dass die Schäden nach Art und Beschaffenheit nur auf einem Unfall im versicherten Zeitraum beruhen können, so reicht diese Feststellung an sich aus, um die Einstandspflicht des VR zu begründen. So entschied es das OLG Karlsruhe. > lesen

24.10.2025 · Fachbeitrag aus Erbfolgebesteuerung · Erbengemeinschaft

Landwirtschaftliche Grundstücke im Nachlass: Verkauf von Erbanteilen genehmigungsbedürftig?

Der BGH hatte sich in seinem Beschluss vom 9.5.25 (BLw 2/24) mit der Frage zu beschäftigen, ob die Veräußerung von Erbanteilen der Genehmigungsbedürftigkeit nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 GrdstVG unterliegt, wenn der Nachlass zwar nicht in einem Betrieb, jedoch allein aus landwirtschaftlichen Grundstücken besteht. > lesen

24.10.2025 · Nachricht aus Erbfolgebesteuerung · Gesamtgläubigerstellung

Keine Schenkung an den Ehegatten durch Einräumung eines Altenteils im Zuge der Hofübergabe

Das FG Münster hat mit Urteil vom 18.9.25 (3 K 459/24 Erb, Abruf-Nr. 250789 ) klargestellt, dass eine unentgeltliche Zuwendung an den anderen Ehegatten nur gegeben ist, wenn dieser tatsächlich und rechtlich frei über die jeweils erlangte Gesamtgläubigerstellung verfügen kann, was bezüglich eines Wohnrechts an den gemeinsam bewohnten Räumlichkeiten nicht der Fall ist. Hinsichtlich der Gesamtgläubigerstellung in Bezug auf den Zahlungsanspruch komme es auf die Abreden im Innenverhältnis ... > lesen

24.10.2025 · Nachricht aus Erbfolgebesteuerung · Generalvollmacht

Generalbevollmächtigter Miterbe schuldet in aller Regel Auskunft und Rechnungslegung

Erblasser E hatte seinem Sohn S eine umfassende notarielle General- und Vorsorgevollmacht erteilt, die sich „ohne Ausnahme auf alle Rechtsgeschäfte, Verfahrenserklärungen und Rechtshandlungen“ bezog. Die Vollmacht galt über den Tod hinaus. In seinem Testament bedachte er neben dem S auch seine weiteren fünf Kinder, alle zu gleichen Teilen. Nach dem Tod des E wurde S von seinen Geschwistern zur Auskunft und Rechenschaft über die zu Lebzeiten und seit dem Versterben des E vorgenommenen ... > lesen

24.09.2025 · Nachricht aus Versicherung und Recht kompakt · Krankenversicherung

Wahlarzt kann nur kassieren, wenn er selber tätig wird

Eine auf Initiative des Krankenhausträgers beziehungsweise eines Wahlarztes getroffene Wahlleistungsvereinbarung mit dem Inhalt, dass wahlärztliche Leistungen ohne besondere Bedingungen durch einen anderen Arzt als Vertreter des Wahlarztes ausgeführt werden, ist nichtig. > lesen

13.10.2025 · Urteilsbesprechung aus Versicherung und Recht kompakt · Restschuldlebensversicherung

Vorsätzliche Selbsttötung in einem die freie
Willensbestimmung ausschließenden Zustand?

Die Feststellung, dass eine vorsätzliche Selbsttötung in einem die freie Willensbestimmung ausschließenden Zustand krankhafter Störung der Geistestätigkeit begangen worden ist (Ziffer 3.3. S. 2 Restschuldlebensversicherung), kann auch ohne die Einholung eines medizinischen Sachverständigen-Gutachtens getroffen werden, wenn nach den Umständen des Einzelfalls die Möglichkeit nachvollziehbarer Motive für eine Selbsttötung offensichtlich ausgeschlossen ist (hier: Suizid in der nur als ... > lesen

24.10.2025 · Nachricht aus Erbfolgebesteuerung · Hinweis der Redaktion

Neu aufgelegt: Online-Fachtagung „Steuergestaltung 2025/2026“

In dieser Rubrik weisen wir Sie regelmäßig auf anstehende IWW-Webinare hin. Diese Pflichtveranstaltung sollten Sie nicht verpassen! > lesen

24.10.2025 · Nachricht aus Erbfolgebesteuerung · Grundbuchberichtigung

Notarielles, weiteres handschriftliches Testament und Ausschlagung – benötigen die „übrig gebliebenen“..

Die spätere Erblasserin E setzte in einem notariellen Testament ihre drei Kinder zu gleichen Teilen als Erben ein. Als Ersatzerben bestimmte sie deren Abkömmlinge. In einem weiteren handschriftlichen Testament ordnete die E an, dass die Abkömmlinge ihrer Tochter „weder als Ersatzerben noch als Ersatzvermächtnisnehmer“ nach ihrer Tochter „in Betracht kommen“ sollten. Sohn S beantragte nach dem Tod der E Grundbuchberichtigung. Die drei Kinder der E wurden sodann als Eigentümer in ... > lesen

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