23.02.2026 · Fachbeitrag aus Anwalt und Kanzlei · (Wieder-)Zulassung
Die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft setzt voraus, dass der Bewerber der Achtung und des Vertrauens würdig ist, die der Anwaltsberuf erfordert. Zu beachten sind der Schutz des Vertrauens in die Integrität des Berufsstandes einerseits und das Grundrecht auf freie Berufswahl (Art. 12 GG) andererseits.
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09.03.2026 · Fachbeitrag aus Arbeitsrecht aktiv · Zielvereinbarung
Ein Verstoß des ArbG gegen seine arbeitsvertragliche Verpflichtung, mit dem ArbN für eine Zeitperiode Ziele festzulegen, an deren Erreichen eine Prämie geknüpft ist, löst jedenfalls nach Ablauf der Zielperiode gemäß § 280 Abs. 3 BGB in Verbindung mit § 283 S. 1 BGB grundsätzlich einen Schadenersatzanspruch aus.
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27.01.2026 · Fachbeitrag aus Löhne und Gehälter professionell · Aktivrente
Ein Arbeitnehmer erfüllt alle Voraussetzungen für die mit § 3 Nr. 21 EStG eingeführte Steuerbefreiung („Aktivrente“). Er verdient bei einem Arbeitgeber brutto 1.100 Euro (Steuerklasse I) und bei einem zweiten Arbeitgeber brutto 700 Euro (Steuerklasse VI). Ein LGP-Leser fragt sich nun, unter welchen Anforderungen beide Bruttolöhne steuerfrei bleiben.
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06.03.2026 · Nachricht aus Arbeitsrecht aktiv · Wartezeitkündigung
Auch während der Wartefrist des § 1 Abs. 1 KSchG kann nach § 167 Abs. 1
SGB IX ein Präventionsverfahren durchzuführen sein (entgegen BAG 3.4.25, 2 AZR 178/24, Abruf-Nr. 249392 ).
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09.03.2026 · Fachbeitrag aus Anwalt und Kanzlei · Arbeitgeberleistungen
Viele Unternehmen nehmen mit ihren Arbeitnehmern an Firmenläufen teil. Hier stellt sich regelmäßig die Frage, ob und ggf. wie sich die vom Unternehmen getragenen Kosten, wie Firmenlaufshirt, Startgebühr, Verpflegung und vieles mehr aus lohnsteuerlicher Sicht beim Arbeitnehmer auswirken.
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18.03.2026 · Nachricht aus Anwalt und Kanzlei · Prozessführung
Viele Anwälte arbeiten intensiv mit Textbausteinen, umfassenden Vorlagen oder KI-unterstützten Texten. Dabei kann es zu Fehlern in den finalen Texten kommen. Wer aber in den Schriftsätzen wiederholt falsche oder erfundene Angaben macht, riskiert den Vorwurf der Täuschung und dass das Gericht selbst zutreffende Angaben nicht anerkennt (KG Berlin 25.8.25, 3 ORbs 164/25, 3 ORbs 164/25 - 122 SsRs 33/25, Abruf-Nr. 251904 ).
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20.04.2026 · Fachbeitrag aus Verkehrsrecht aktuell · Rechtsanwaltsgebühren
Flächendeckend reduzieren die R+V und die KRAVAG die Erstattung der Anwaltskosten nach der vorgerichtlichen Schadenregulierung auf eine 1,0-Gebühr. Die Begründung: „Bezogen auf den gesamten Anwendungsbereich der Nr. 2300 VV ist der vorliegende Fall als unterdurchschnittlich in der Schwierigkeit und im Umfang zu bewerten. Die angemessene Gebühr muss sich daher am unteren Ende des Gebührenrahmens orientieren. Wir haben auf Basis einer 1,0-Geschäftsgebühr abgerechnet und somit das ...
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20.04.2026 · Fachbeitrag aus Verkehrsrecht aktuell · Fahrverbot
Wir haben zuletzt in VA 25, 89 aktuelle Rechtsprechung zum Fahrverbot vorgestellt. Daran schließt dieser Beitrag an. Er stellt die zwischenzeitlich ergangene / bekannt gewordene Rechtsprechung vor.
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27.06.2025 · Fachbeitrag aus Praxis Freiberufler-Beratung · Gewerbesteuer
Viele Arztpraxen beteiligen sich an Laborgemeinschaften. Die Gründe dafür sind vielfältig. Einer der Gründe kann z. B. die Kostenoptimierung sein. Aus steuerlicher Sicht ist jedoch Vorsicht geboten. Schnell kann sich die Beteiligung an der Laborgemeinschaft zu einer Steuerfalle entwickeln. Vor allem im Rahmen einer Betriebsprüfung kommt es bei der Beteiligung an Laborgemeinschaften häufig zu Feststellungen und infolgedessen zu hohen Steuernachzahlungen. PFB beleuchtet daher die ...
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20.04.2026 · Nachricht aus Verkehrsrecht aktuell · Prozessrecht
Auch ein mit allgemeiner Vertretungsbefugnis ausgestatteter Verteidiger kann einen Einspruch gegen einen Strafbefehl gemäß § 410 Abs. 1 S. 2 StPO i. V. m. § 302 Abs. 2 StPO nur vollständig oder teilweise zurücknehmen, wenn er ergänzend eine besondere Ermächtigung hat.
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01.04.2026 · Fachbeitrag aus Versicherung und Recht kompakt · Gebäudeversicherung
Muss ein VR für die Beschädigung eines Gebäudes Ersatz leisten, ist Streit vorprogrammiert. Dabei ist als Ersatz nicht (nur) der Betrag geschuldet, der für die Wiederherstellung des alten vor dem schädigenden Ereignis bestehenden, jetzt aber technisch im Wege einer Reparatur nicht mehr zulässigerweise herstellbaren Zustands aufzuwenden wäre. Ebenso wenig ist von vornherein lediglich der Zeitwert der beschädigten Sache zu ersetzen. Der Beitrag erläutert den Umfang der Ersatzpflicht ...
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14.04.2026 · Urteilsbesprechung aus Versicherung und Recht kompakt · Hausratversicherung
Ein Leitungswasserschaden und ein Rückstauschaden beziehen sich nach den AVB des VR auf zwei unterschiedliche Dinge, die jeweils die Art des Wasseraustritts betreffen, nicht aber die Art des Wassers. Für die Einstandsverpflichtung des VR kommt es nicht darauf an, welche Art und Qualität das Wasser in dem entzwei gegangenen Entwässerungsrohr entsprach, wenn die Eintrittsursache kein „Rückstau“, sondern ein versicherter Leitungswasserrohrschaden war. So entschied es das OLG Brandenburg.
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23.02.2026 · Fachbeitrag aus Arbeitsrecht aktiv · Betriebsratswahl
Die Betriebsratswahlen 2026 sind von neuen rechtlichen und gesellschaftlichen Entwicklungen geprägt. Themen wie die Berücksichtigung des dritten Geschlechts, Matrixstrukturen in Unternehmen und die Voraussetzungen über die Teilnahme an der Abstimmung durch Briefwahl stellen ArbG und Wahlvorstände vor neue Herausforderungen. Nachfolgend 16 wichtige Entscheidungen zum Thema. Denn die Rechtsprechung sagte bereits einiges zur korrekten Organisation und Durchführung der Wahlen.
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11.03.2026 · Fachbeitrag aus Versicherung und Recht kompakt · Belehrung
Erster Prüfungsschritt bei einem verfristeten Widerspruch ist es meist, die Widerspruchsbelehrung auf mögliche Fehler zu untersuchen. Stellt sich heraus, dass der VN nicht ordnungsgemäß belehrt wurde und die Widerrufsfrist daher nicht zu laufen begann, ist der Widerspruch somit nicht verfristet. Wir stellen Ihnen im Folgenden mehrere aktuelle Entscheidungen vor, in denen über einzelne Fragen zur Widerspruchsbelehrung entschieden wurde.
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09.03.2026 · Fachbeitrag aus ChefärzteBrief · Gleichstellung
Durchwachsenes Bild bei der Gleichstellung an deutschen Unikliniken: Zwar ist der Anteil an Oberärztinnen auf 41 Prozent gestiegen, aber der Anteil der Klinikdirektorinnen hat sich mit 14 Prozent kaum verändert. Zu diesem Ergebnis kommt die Studie „Medical Women on Top (MWoT) – Update 2024” des Deutschen Ärztinnenbunds e. V. (online unter iww.de/s12629 ).
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