12.08.2026 · Fachbeitrag aus Aktuelles aus dem Steuer- und Wirtschaftsrecht · Sozialversicherungsrecht
Mit dem Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung greift der Gesetzgeber erstmals seit Jahren gleichzeitig in zahlreiche Bereiche des Sozialversicherungsrechts ein. Die öffentliche Diskussion kreist um höhere Zuzahlungen – die eigentliche Sprengkraft für die Praxis liegt jedoch in den Details: einem dynamisierten Arbeitgeberbeitrag für Minijobs, einem neuen Faktor F, außerordentlich angehobenen Bemessungsgrenzen, dem Ende der vollständig ...
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08.06.2026 · Fachbeitrag aus Praxis Nachhaltigkeit · China wird grün und zieht seine Lieferanten mit
Während in Brüssel über Entlastungen bei Nachhaltigkeits- und Sorgfaltspflichten diskutiert wird, baut China seine ESG-Regeln aus. Dort gilt Nachhaltigkeit nicht als Bremse, sondern als Teil der Wachstumsstrategie. Das zeigen die Richtlinie Nr. 14 der Shanghai Stock Exchange (SSE) ebenso wie der neue Corporate Sustainable Disclosure Standard (CSDS) No. 1 – Climate, den das chinesische Finanzministerium im Januar 2026 veröffentlicht hat. Der CSDS konkretisiert vor allem die ...
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01.06.2026 · Fachbeitrag aus Praxis Nachhaltigkeit · Kommt das „Heizungsgesetz 2.0“ und wenn ja, wie?
Das Bundeskabinett hat am 13.5.26 den Entwurf eines Gebäudemodernisierungsgesetzes (GModG) beschlossen, das das Gebäudeenergiegesetz (GEG – das sog. „Heizungsgesetz“) künftig ablösen soll. Das Gesetzgebungsverfahren ist damit eingeleitet, eine Verabschiedung durch Bundestag und Bundesrat steht jedoch noch aus. Ziel ist es, Gebäude klimafreundlicher zu heizen und Hauseigentümern die Entscheidungsfreiheit für ihre Heiztechnik zu überlassen. Doch schon im Vorfeld der ...
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24.08.2026 · Fachbeitrag aus Praxis Freiberufler-Beratung · Gesetzgebung
Das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz sieht milliardenschwere Einsparungen vor, die vor allem Leistungserbringer und Versicherte direkt treffen. Das Gesetz wurde am 10.7.26 vom Bundestag und Bundesrat verabschiedet, am 29.7.26 verkündet und tritt stufenweise in Kraft.
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22.07.2026 · Fachbeitrag aus RVG professionell · Anrechnung
Gerade in sozialgerichtlichen Verfahren mit vorangegangenem Widerspruchsverfahren stellt sich für beigeordnete Anwälte regelmäßig die Frage, wie die Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr anzurechnen ist und gegenüber welchem Kostenschuldner – Mandant oder Staatskasse – diese Anrechnung erfolgt. Besonders konfliktträchtig ist dabei das Spannungsverhältnis zwischen dem anwaltlichen Wahlrecht nach § 15a RVG und den Erstattungsmechanismen gegenüber der Staatskasse nach § 58 ...
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21.05.2026 · Fachbeitrag aus Praxis Steuerstrafrecht · Editorial
Kenner wissen, die BpO 2000 (sprich Betriebsprüfungsordnung) ist die zentrale Verwaltungsvorschrift, um die Außenprüfung durchzuführen. Sie steht für Finanzbeamte über dem Gesetz. Die BpO war ja schon lange unrichtig benannt, da die AO von der Außenprüfung spricht. Betriebsprüfung (BP) war der historische Begriff, abgeleitet aus der VO zur Durchführung von Buch- und Betriebsprüfungen von 1925. Diesem Widerspruch zur gesetzlichen Nomenklatur soll nun abgeholfen werden, indem aus der ...
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28.07.2026 · Fachbeitrag aus RVG professionell · Vergütung aus der Staatskasse
Die Vergütung im PKH-/VKH-Beschwerdeverfahren sorgt in der Praxis regelmäßig für Unsicherheiten, insbesondere wenn ein Rechtsbehelf nicht durch eine gerichtliche Entscheidung, sondern durch Abhilfe erledigt wird. Zusätzlich stellt sich die Frage, ob die 0,5-Verfahrensgebühr nach Nr. 3500 VV RVG überhaupt festgesetzt werden kann, wenn § 127 Abs. 4 ZPO eine Kostenerstattung im Beschwerdeverfahren ausschließt und eine ausdrückliche Bewilligung von PKH/VKH für das Beschwerdeverfahren ...
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03.08.2026 · Fachbeitrag aus Praxis Nachhaltigkeit · Tool-TÜV Nachhaltigkeit testet ESG-Lösungen (Folge 2)
Im „Tool-TÜV Nachhaltigkeit“ prüft PN ESG-Tools und Praxislösungen für konkrete Aufgaben im Mittelstand. Im Fokus steht der praktische Nutzen für KMU: Welche Lösung hilft bei welchem Problem – und mit welchem Aufwand? Diesmal geht es um den CO 2 -Fußabdruck, der für Unternehmen zur geschäftsrelevanten Kennzahl wird: Großkunden benötigen Emissionsdaten aus ihrer Lieferkette für die eigene Scope-3-Bilanz, Banken bewerten ESG-Risiken systematischer, und öffentliche ...
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11.09.2026 · Fachbeitrag aus Auto Steuern Recht · Autokaufrecht
Im Zeitalter von Elektrofahrzeugen ist die Frage nach der Reichweite von erheblicher Bedeutung, denn sie steht bei der Kaufentscheidung im Vordergrund. Bei der Abweichung der Reichweite nach unten stellt sich die Frage, ob und wann es einen Mangel darstellt und ob der Kunde einen Anspruch auf Nachbesserung bzw. Rücktritt hat. Das LG Wuppertal hatte einen solchen Fall zu entscheiden. Es hat das Thema mithilfe eines Sachverständigen beleuchtet. ASR stellt Ihnen die Entscheidung, deren Bedeutung ...
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24.07.2026 · Fachbeitrag aus ChefärzteBrief · Patientenversorgung
Steigende Mindestmengen verdichten die stationäre Versorgung bei komplexen Krebsoperationen weiter. Der aktualisierte Qualitätsmonitor des Wissenschaftlichen Instituts der AOK (WIdO; online unter qualitaetsmonitor.de ) mit Daten aus 2024 zeigt: Die Zahl operierender Kliniken sinkt teils zweistellig, die Fallzahlen pro Standort steigen. Bei der Steuerung in zertifizierte Krebszentren gibt es dagegen kaum Fortschritt.
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04.09.2026 · Fachbeitrag aus Praxis Nachhaltigkeit · CO2-Grenzausgleichssystem
Für Einfuhren ab 1.1.26 entsteht eine Verpflichtung, CBAM-Zertifikate abzugeben. Kaufen können Unternehmen diese Zertifikate ab Februar 2027. Der Einkauf beeinflusst dabei zweierlei: die tatsächliche Emissionsintensität der Ware – über Lieferanten und Produktionsroute – sowie den regulatorisch angesetzten Wert über den Datenpfad. Der Preis der CBAM-Zertifikate folgt dem europäischen Emissionshandel. Er ist für Unternehmen eine Planungsgröße, aber kein operativer Hebel. Anders ...
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21.08.2026 · Fachbeitrag aus Steuern sparen professionell · Erbschaftsteuer
Den Pauschbetrag für Erbfallkosten nach § 10 Abs. 5 Nr. 3 S. 2 ErbStG können neben Erben und Nacherben auch Vermächtnisnehmer in Anspruch nehmen. Das hat der BFH entschieden. Und der BFH hat noch eine weitere gute Nachricht parat: Der Pauschbetrag für einen Vermächtnisnehmer ist nicht zu kürzen, wenn der Erwerb der übrigen Erben nicht der deutschen Besteuerung unterliegt.
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10.09.2026 · Fachbeitrag aus Versicherung und Recht kompakt · Unfallversicherung
Mit der Erklärung, trotz Ablaufs der Frist für die Geltendmachung der Invalidität die Voraussetzungen für eine Invaliditätsleistung prüfen zu wollen, verzichtet der VR regelmäßig nicht zugleich auf die Bedingung des Eintritts der Invalidität innerhalb eines Jahres und der ärztlichen Feststellung innerhalb der vertraglich vereinbarten Frist.
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29.05.2026 · Urteilsbesprechung aus Mietrecht kompakt · Untermiete
Das Thema „Untermiete“ lässt den BGH (und uns) nicht los. Zuletzt hat uns die viel diskutierte und nach der mündlichen Verhandlung im September 2025 mit Spannung erwartete Entscheidung zur gewinnbringenden Untervermietung beschäftigt. Im zeitlichen Zusammenhang mit dieser spektakulären Entscheidung hat der BGH sich mit einer anderen in der Praxis häufig aufgeworfenen Frage befasst: Ob bzw. unter welchen Voraussetzungen reicht es aus, wenn bei einer Mietermehrheit ein berechtigtes ...
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29.05.2026 · Fachbeitrag aus Mietrecht kompakt · Ordnungsmäßige Verwaltung
Wohnungseigentümer, die Erhaltungsmaßnahmen durchführen wollen, mussten bislang vor der Beschlussfassung Vergleichsangebote einholen. Die Instanzgerichte erklärten die Beschlüsse regelmäßig für unwirksam, wenn keine Vergleichsangebote vorlagen. Eine Ausnahme bestand lediglich für kleinere Aufträge von etwa 1.500 EUR. Dieser ungeschriebenen Pflicht hat der BGH nun eine klare Absage erteilt.
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33 Treffer für »13-48-2000-3-33-1«
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