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28.10.2025 · Fachbeitrag aus RVG professionell · Streitwert

Erhöhter Streitwert bei Geltendmachung von Mietminderung und Zurückbehaltungsrecht

In mietrechtlichen Verfahren wird neben einer Mietminderung häufig auch ein Zurückbehaltungsrecht an der Miete geltend gemacht (§ 320 Abs. 1 S. 1 BGB). Für die anwaltliche Praxis stellt sich dabei eine erhebliche Unsicherheit: Ist dem Zurückbehaltungsrecht ein eigener, streitwerterhöhender Wert zuzuordnen? Während für die Mietminderung mittlerweile klare gesetzliche Regelungen im GKG bestehen, ist die Streitwertbemessung von Zurückbehaltungsrechten weiterhin uneinheitlich. Das LG ... > lesen

22.10.2025 · Fachbeitrag aus RVG professionell · Kostenerstattung

Obsiegende Partei hat einen Kostenerstattungsanspruch, obwohl sie zahlungsfreie PKH bezieht

In der Praxis stellt sich regelmäßig die Frage, ob einer bedürftigen Partei, der ratenfreie Prozesskostenhilfe (PKH) bewilligt wurde, ein durchsetzbarer Kostenerstattungsanspruch gegen die unterlegene Partei zusteht. Streitpunkt ist insbesondere, ob trotz der Befreiung nach § 122 Abs. 1 Nr. 3 ZPO überhaupt erstattungsfähige Kosten „entstanden“ sind. Hierzu hat das OLG Brandenburg entschieden, dass einer bedürftigen Partei auch dann ein festsetzbarer Kostenerstattungsanspruch gegen ... > lesen

05.02.2026 · Fachbeitrag aus Steuern sparen professionell · Immobilien

Die verbilligte Vermietung (Teil 2): In diesen Fällen kann sie Schenkungsteuer auslösen

Vor allem bei der Vermietung an Angehörige – und dem zugehörigen Werbungskostenabzug – ist die verbilligte Vermietung nach § 21 Abs. 2 EStG ein heißes Thema. Doch nicht nur da. Die „verbilligte Vermietung“ kann Ihnen auch bei der Vermietung von Betriebsvermögen und der Vermietung von Immobilien an und durch „Ihre“ GmbH vor die Füße fallen. In Teil 2 des Beitrags geht es darum, warum und wann eine verbilligte Vermietung sogar Schenkungsteuer auslösen kann. > lesen

15.10.2025 · Nachricht aus RVG professionell · Kostengrundentscheidung

Voraussetzungen für die Ergänzung einer Kostenentscheidung

In der Regel kann eine (unrichtige) Kostenentscheidung in einem verfahrensabschließenden (strafverfahrensrechtlichen) Beschluss nicht ergänzt bzw. korrigiert werden. Das OLG Zweibrücken (15.4.25, 1 ORs 1 SRs 5/24, Abruf-Nr. 247981 ) weist aber auf eine Ausnahme hin. > lesen

29.10.2025 · Nachricht aus RVG professionell · Kostenrecht

Vergütung hängt davon ab, ob Nebentätigkeit noch zur abgeschlossenen Instanz gehört

Zweitinstanzliche Prozessbevollmächtigte erhalten für gewisse Nebentätigkeiten keine Vergütung nach Nr. 3403 VV RVG. Dazu zählt auch die Stellungnahme zu einem Antrag auf Verlängerung der Rechtsmittelbegründungsfrist (OLG Frankfurt a. M. 15.4.24, 18 W 18/24, Abruf-Nr. 247036 ). > lesen

22.10.2025 · Sonderausgaben aus SSP Steuern sparen professionell · Downloads · Alle Steuerzahler

Sonderausgabe: Bilanzierungswahlrechte

Durch die Nutzung von Bilanzierungswahlrechten lassen sich nicht nur Liquiditätsvorteile erzielen, sondern auch echte Steuerersparnisse. Gerade die jüngsten Gesetzesänderungen (Senkung der KSt-Sätze) sollten Unternehmen zum Anlass nehmen, die bisherige Bilanzierungspraxis unter die Lupe zu nehmen! SSP macht Sie in dieser PDF-Sonderausgabe mit dem ganzen Arsenal an steuerbilanziellen Wahlrechten vertraut und stellt Ihnen daraus resultierende Steuerspareffekte für Einzelunternehmern sowie Personen- und Kapitalgesellschaften detailliert vor. > lesen

26.06.2025 · Sonderausgaben aus SSP Steuern sparen professionell · Downloads · Unternehmer

Sonderausgabe: Die 10 besten Steuerspartipps für KMU. Gestaltungsideen mit AHA-Effekt

Im Sommer 2025 beherrscht der "Investitions-Booster" der Bundesregierung die Schlagzeilen.Doch bringt der wirklich effektive Steuerersparnisse für KMU? Die Antwort lautet: „eher nicht“. Denn die neue degressive AfA bringt nur Steuervorteile auf Zeit. Die Frage lautet daher: Gibt es für kleine und mittelgroße Unternehmen nicht auch Gestaltungen, mit denen diese ihre Steuerbelastung schnell und effektiv mindern können? Die Antwort lautet ja und befindet sich in dieser Sonderausgabe. > lesen

06.06.2025 · Sonderausgaben aus AAA Abrechnung aktuell · Downloads · Privatliquidation

Sonderausgabe "GOÄ-Honorar optimieren"

Die GOÄ bietet im Kern zwei Möglichkeiten, das Honorar aus der Privatpraxis zu steigern: zum einen das Angebot sinnvoller individueller Gesundheitsleistungen (IGeL) und zum anderen die GOÄ-konforme Anwendung eines höheren Abrechnungsfaktors über den Schwellenwert hinaus. Auf beide Möglichkeiten geht diese AAA-Sonderausgabe ein. Die Rahmenbedingungen werden nachvollziehbar erläutert, auf die typischen Herausforderungen anhand praxisnaher Beispiele beim "Steigern" und "IGeLn" in einer Hausarztpraxis wird eingegangen. Angesichts steigender Kosten für den Betrieb einer Arztpraxis, können Praxisinhaber mithilfe dieser Ausgabe rechtssicher auch auf der Einnahmenseite eine Steigerung erzielen. > lesen

02.05.2025 · Sonderausgaben aus GStB Gestaltende Steuerberatung · Downloads · Unternehmer

Immobilienbesteuerung 2025: Die aktuellen ertrag- und umsatzsteuerlichen Chancen auf einen Blick

In dieser Sonderausgabe zeigen wir Ihnen u. a., warum die neue Sonder-AfA nach § 7b EStG jetzt noch attraktiver ist und wie Sie durch geschickte Kombination mit der degressiven AfA ein rekordverdächtiges Abschreibungspotenzial heben können. Zudem erfahren Sie, wie der AfA-Step-up über eine gewerblich geprägte GmbH & Co. KG gelingen kann und mit welchen Argumenten der Nachweis einer kürzeren Nutzungsdauer bei Gebäuden erbracht werden kann. Außerdem geht es um die umsatzsteuerlichen Chancen und Risiken bei solchen Immobilieninvestments. Sie erfahren, wie Sie die Zuordnungsentscheidung als Eintrittskarte für den Vorsteuerabzug richtig treffen und wie man bei der Wahl des Aufteilungsschlüssels im Clinch mit der Finanzverwaltung als Sieger hervorgeht. > lesen

25.03.2025 · Sonderausgaben aus SSP Steuern sparen professionell · Downloads · Photovoltaik

Sonderausgabe: Die PV-Anlagenbesteuerung - Rechtsstand März 2025

Man sollte meinen, mit der Einführung von § 3 Nr. 72 EStG und § 12 Abs. 3 UStG wäre aus dem Thema „Besteuerung von PV-Anlagen“ die Luft raus. Doch das ist ein Irrglaube. Tatsächlich ist die Besteuerung von PV-Anlagen seit Einführung beider Begünstigungen komplexer und vielschichtiger als je zuvor. Anlass für SSP, den Stand der Dinge (auch veranlasst von den gesetzlichen Neuregelungen 2025) auf genau 100 Seiten zusammenzufassen. > lesen

10.04.2025 · Sonderausgaben aus PU Praxis Unternehmensnachfolge · Downloads · Nachfolgeberatung

Nachlassverbindlichkeiten_Aktuelle Rechtsprechung, Praxistipps und Fallbeispiele zur optimalen Gestaltung

Nachlassverbindlichkeiten spielen eine entscheidende Rolle bei der Berechnung der Erbschaftsteuer, indem sie den steuerpflichtigen Erwerb mindern, sofern sie gemäß § 10 Abs. 3 bis 9 ErbStG abzugsfähig sind. Diese Thematik wirft immer wieder praxisrelevante Fragen auf und ist häufig Gegenstand finanzgerichtlicher Entscheidungen. Es wird aufseiten der Steuerpflichtigen bei der Ermittlung der Nachlassverbindlichkeiten viel Fantasie entwickelt, entsprechend hoch ist die Quote streitbehafteter Fälle. Die Fülle an Urteilen durch Finanzgerichte oder BFH zeigen beeindruckend die Dynamik auf, die in diesem Thema steckt. Allein in den letzten vier Jahren ist eine Fülle an Urteilen ergangen, die für den Steuerbürger tendenziell eher eine positive Entwicklung aufzeigen. Auf jeden Fall bietet das Regelwerk eine Reihe an Möglichkeiten, den steuerpflichtigen Erwerb durch den Ansatz von Nachlassverbindlichkeiten bzw. Kosten des Erwerbs zu reduzieren. Die Sonderausgabe gibt einen Überblick über die aktuellen Grundsätze und relevanten Aspekte für die Praxis. > lesen