15.05.2025 · Fachbeitrag aus Unfallregulierung effektiv · Schadenabwicklung
Von Zeit zu Zeit macht sich dieser oder jener Versicherer die Mühe, das unfallbeschädigte Fahrzeug nachbesichtigen zu wollen. Außer bei den 130-Prozent-Vorgängen, bei denen es um die Kontrolle der vollständigen und fachgerechten Reparatur geht, ist eine solche Nachbesichtigung nur vor der Reparatur sinnvoll, um den unfallbedingten Beschädigungsumfang zu klären. Muss der Geschädigte der Nachbesichtigung zustimmen? UE klärt auf.
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11.06.2025 · Fachbeitrag aus Arbeitsrecht aktiv · Gegenstandswert
Der Wert eines Anspruchs des ArbN gegen seinen ArbG auf Herausgabe eines auch zur Privatnutzung zur Verfügung gestellten Pkws bemisst sich nach § 42 Abs. 1 S. 1 GKG. Das vertraglich vereinbarte Nutzungsrecht ist als wiederkehrende Leistung mit dem 36-fachen Wert des geldwerten Vorteils der Privatnutzung zu bemessen. Klagt hingegen der ArbG auf Herausgabe des Pkw, dürfte der Zeitwert des Fahrzeugs für die Wertbemessung nach § 33 RVG bzw. § 32 RVG, § 63 GKG maßgebend sein.
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04.03.2025 · Fachbeitrag aus VereinsBrief · Satzung
Jeder Verein muss eine Satzung haben. Vereine genießen aber sehr viel Freiheit bei deren Gestaltung. Sie können die Satzung auf ihre Bedürfnisse und Zielsetzungen zuschneiden und sie – wenn sich die Rahmenbedingungen ändern – auch entsprechend anpassen. Die Bedeutung der Vereinssatzung für die praktische Vereinsorganisation ist deshalb kaum zu unterschätzen. VB bespielt deshalb in einer Beitragsreihe alle Themen, die über die Satzungsgestaltung i. S. v. Verein und Vorstand geregelt ...
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04.03.2025 · Fachbeitrag aus Mietrecht kompakt · Schadenersatz
Der BGH hat zeitgleich mit einem Verfahren, in dem es auf die Wirksamkeit einer Kündigung ankam, die in einem elektronisch an das Gericht übermittelten Schriftsatz enthalten war und einer nicht anwaltlich vertretenen Partei zugestellt wurde (s. o., S. 42 in dieser Ausgabe), entschieden, wie die materiell-rechtlichen Fragestellungen zum Wirksamwerden einer Schriftsatzkündigung im elektronischen Rechtsverkehr bei anwaltlicher Vertretung des Mieters zu beantworten sind. Lesen Sie selbst!
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28.05.2025 · Fachbeitrag aus Praxis Internationale Steuerberatung · DBA-Schweiz
Die Einkünfte eines im Inland ansässigen Piloten, der für ein Unternehmen in der Schweiz im internationalen Luftverkehr arbeitet, sind nicht vollständig in Deutschland steuerfrei. Der BFH hat entschieden, dass die Steuerfreistellung in Deutschland nur insoweit gilt, als der Pilot seine
Tätigkeit nach dem Territorialitätsprinzip auf Schweizer Boden und im Schweizer Luftraum ausübt (BFH 24.10.24, VI R 28/22, BB 25, 405).
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28.05.2025 · Nachricht aus Arbeitsrecht aktiv · Statistik
„Die nun ausgelaufene Frühjahrsbelebung war insgesamt schwach. Der Arbeitsmarkt bekommt nicht den Rückenwind, den er für eine Trendwende bräuchte; daher rechnen wir für den Sommer auch mit weiter tendenziell steigenden Arbeitslosenzahlen.“, sagte die Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Andrea Nahles, heute anlässlich der monatlichen Pressekonferenz in Nürnberg.
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09.06.2025 · Fachbeitrag aus Praxis Steuerstrafrecht · Steuergestaltung
Der BFH hat zu einer sog. Cum-Cum-Gestaltung entschieden, dass zur Sicherheit übereignete Aktien dem Sicherungsnehmer als kurzfristigem Inhaber der Aktien zuzurechnen sind, wenn dieser die wesentlichen Rechte (insbesondere Veräußerung und Ausübung von Stimmrechten) ausüben kann. Nicht relevant ist, ob der Inhaber diese Rechte subjektiv auch wahrnehmen möchte. Soweit das FG im 2. Rechtszug keine außersteuerlichen Gründe für die Besicherung der Wertpapierdarlehensgeschäfte durch ...
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28.04.2025 · Fachbeitrag aus Vollstreckung effektiv · Aktuelle Gesetzgebung
Das sog. Kosten- und Betreuervergütungsrechtsänderungsgesetz 2025 (KostBRÄG 2025) tritt am 1.6.25 in Kraft. Hierdurch werden die Gebühren des RVG, GKG und GVKostG wie folgt erhöht: Wertgebühren um 6 %, Gerichtsgebühren um 9 bzw. 6 % und Gerichtsvollziehergebühren um 9 %. Der folgende Beitrag zeigt, wie sich auch weitere Änderungen auf den
Bereich der Zwangsvollstreckung auswirken.
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13.06.2025 · Fachbeitrag aus RVG professionell · Insolvenz
Die Anzahl überschuldeter Personen und damit die anhängigen Insolvenzverfahren haben in den letzten Jahren stark zugenommen. Damit rückt die anwaltliche Tätigkeit aus gebührenrechtlicher Sicht wieder deutlich mehr in den Vordergrund. Der Beitrag zeigt, welche Vergütung der Anwalt bei Beratung und außergerichtlicher Vertretung berechnen kann.
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16.06.2025 · Fachbeitrag aus Familienrecht kompakt · Kindesunterhalt
Beim Ausbildungsunterhalt gibt es keine feste Studiendauerbegrenzung. Stattdessen werden individuelle Umstände berücksichtigt. Ein Jurastudium kann auch mit 16 Semestern angemessen sein, wenn es ohne Verzögerungen und mit Auslandssemestern abgeschlossen wird, so das OLG Bremen.
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14.08.2024 · Fachbeitrag aus ChefärzteBrief · Rechtsprechung
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem weiteren Urteil entschieden, dass die GOÄ auch auf eine ambulante Operation in einer Privatklinik anwendbar ist (Urteil vom 13.06.2024, Az. III ZR 279/23). Vereinbarungen über Pauschalhonorare sind mithin unwirksam. Bereits geleistete Zahlungen können zurückgefordert werden. Damit führt der BGH seine Rechtsprechung aus dem Urteil vom 04.04.2024 fort (CB 06/2024, Seite 5 ff.).
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19.08.2024 · Fachbeitrag aus ChefärzteBrief · Arzthaftung
Wenn Patienten Arzthaftungsansprüche geltend machen und Klagen erheben, berufen sie sich in der Begründung oft auf den „Anscheinsbeweis“. Dass dieser aber nicht zulasten der Behandlerseite uferlos ausgedehnt werden kann, hat das Oberlandesgericht (OLG) Dresden in drei Entscheidungen klargestellt, die auch Chefärzte kennen sollten.
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05.03.2025 · Fachbeitrag aus Auto Steuern Recht · Personalmanagement
Die Übernahme von Fort- und Weiterbildungskosten durch den Arbeitgeber ist gängige Praxis, um die Qualifikation und Kompetenz der Mitarbeiter zu fördern und Fachkräfte zu binden. Doch was passiert, wenn ein Mitarbeiter das Autohaus verlässt? In solchen Fällen können Rückzahlungsklauseln greifen, die den Mitarbeiter zur Rückzahlung der übernommenen Kosten verpflichten. Die Zulässigkeit solcher Klauseln und die Möglichkeiten der Rückforderung unterliegen jedoch strengen ...
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08.06.2022 · Fachbeitrag aus ZahnmedizinReport · Parodontologie-Praxiskonzept
Der Beschluss über die PAR-Richtlinie im Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) mit entsprechenden BEMA-Ziffern hat die Grundlage für eine moderne PAR-Therapie für Millionen gesetzlich versicherte Menschen in Deutschland geschaffen. Die Umsetzung der strukturierten parodontalen Behandlungsstrecke der GKV in der täglichen Praxis ist allerdings nicht immer einfach und mit viel Dokumentation verbunden. Im Beitrag ist das Praxiskonzept – bezogen auf Patienten mit parodontologischem ...
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08.06.2022 · Fachbeitrag aus ZahnmedizinReport · CME-Beitrag
Der Grad der Erkrankung ergänzt die Diagnose um eine weitere Dimension. Es trägt der Beobachtung Rechnung, dass eine Parodontitis unterschiedlich schnell verlaufen kann, je nachdem wie empfänglich der individuelle Patient für diese Erkrankung ist. Hier fließen auch Risikofaktoren wie Rauchen und Diabetes mit ein, die den Verlauf beeinflussen.
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