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11 Treffer für »13-42-2010-1-7-1«

20.07.2023 · Fachbeitrag aus RVG professionell · Einziehung

Das ABC der Gegenstandswerte der Einziehungsgebühr

Im Anschluss an die Antworten auf allgemeine Fragen zum Gegenstandswert in Zusammenhang mit den Einziehungsgebühren nach Nrn. 4142, 5116 VV RVG (RVG prof. 23, 115) fasst RVG prof. in dem folgenden „ABC der Gegenstandswerte“ die aktuelle Rechtsprechung zusammen. > lesen

29.07.2023 · Fachbeitrag aus RVG professionell · Terminsgebühr

Für Besprechungen mit dem Gericht fällt eine Terminsgebühr an

Gerade im Hinblick auf mögliche (gerichtliche) Vergleiche ergreifen oft die Gerichte die Initiative und führen diesbezüglich vorbereitende Telefonate mit den Prozessbeteiligten. Im Rahmen der Kostenfestsetzung stellt sich die Frage, ob dadurch bereits eine Terminsgebühr ausgelöst worden ist. Ja, sagt das LSG Schleswig-Holstein. > lesen

23.07.2023 · Fachbeitrag aus RVG professionell · Zwangsversteigerung

Diese Gegenstandswerte gelten für die Anwaltsgebühren in der Zwangsversteigerung

Die Gebührenansprüche des Rechtsanwalts in der Zwangsversteigerung ergeben sich aus Nrn. 3311, 3312 VV RVG (zu der 0,4-Verfahrensgebühr und der möglichen 0,4-Terminsgebühr für ZVG-Verfahren siehe: RVG prof. 23, 117). Maßgeblich für die Ermittlung des Gegenstandswerts ist § 26 RVG. Abhängig davon, wen der Anwalt vertritt, bestimmt sich der Wert zur Gebührenberechnung dabei unterschiedlich. Hierbei ist zwischen sog. Beteiligten und Nichtbeteiligten zu unterscheiden. > lesen

20.07.2023 · Fachbeitrag aus Erbrecht effektiv · Familienheim

Das steuerfreie Familienheim in der
Erbengemeinschaft: Probleme und Lösungen

Mögliche Steuerbegünstigungen für das geerbte Familienheim sowie die damit verbundenen Risiken und Steuerfallen wurden unlängst in EE 23, 144 dargestellt. Daran anknüpfend zeigt dieser Beitrag auf, welche Besonderheiten bei einer Erbengemeinschaft gelten und zu beachten sind. Denn bei dieser steht jedem Miterben das Familienheim anteilig zu. Wird die Begünstigung nun quotal oder gar nicht gewährt? Was gilt, wenn sich die Erbengemeinschaft auseinandersetzt und nur ein Erbe das ... > lesen

31.07.2023 · Fachbeitrag aus RVG professionell · Beratungshilfe

Vergütungsfestsetzung: Es wird nicht geprüft, ob die anwaltliche Vertretung erforderlich ist

Der Kostenbeamte prüft im Verfahren der Vergütungsfestsetzung im Rahmen der Beratungshilfe (BerH) nicht, ob eine Vertretung durch den Anwalt erforderlich i. S. d. § 2 Abs. 1, Abs. 2 S. 1 BerHG war. Die Änderungen des BerHG zum 1.1.14 und 1.8.21 geben nach Ansicht des OLG Stuttgart keine Veranlassung zu einer anderen Bewertung. > lesen

27.07.2023 · Fachbeitrag aus RVG professionell · Anrechnung

Trotz Vergütungsvereinbarung Anrechnung der Geschäfts- auf die Verfahrensgebühr?

Die Geschäftsgebühr im Widerspruchsverfahren wird nach Ansicht des VG Leipzig auf die Verfahrensgebühr im VG-Verfahren angerechnet. Dies gelte im Fall einer Vergütungsvereinbarung. > lesen

25.07.2023 · Fachbeitrag aus RVG professionell · Verfahrensgebühr

Notwendiges Rechtsmittel des Verteidigers?

Der Verteidiger muss sich in der Praxis häufig mit den Vertretern der Staatskasse streiten, ob die Verfahrensgebühr für die Rechtsmittelinstanz entstanden ist bzw. erstattet wird. Das LG Heidelberg hat sich mit einem Fall befasst, in dem der Bevollmächtigte zunächst Berufung gegen ein amtsgerichtliches Urteil eingelegt und diese dann wieder zurückgenommen hatte. > lesen

08.06.2023 · Nachricht aus RVG professionell · Streitwertecke

Gegenstandswert bei der vorterminlichen Teilrücknahme

Der für die Gerichtsgebühren festgesetzte Wert ist für die Gebühren des Rechtsanwalts nach § 32 Abs. 1 RVG nur maßgebend, soweit der Gegenstand der gerichtlichen mit dem der anwaltlichen Tätigkeit identisch ist (OLG Celle 23.2.23, 24 W 2/23, Abruf-Nr. 234625 ). > lesen

13.07.2023 · Fachbeitrag aus RVG professionell · KostRÄndG 2021

Welches Gebührenrecht gilt für Pflichtverteidiger?

Gerade in Strafsachen ist es häufig schwierig zu beurteilen, welches Gebührenrecht für den Anwalt maßgebend ist. Dies ist allerdings für eine korrekte Vergütungsabrechnung wichtig – anderenfalls drohen Verluste. Nach dem AG Korbach gilt: Ist der Anwalt vor dem 1.1.21 in einem erstinstanzlichen gerichtlichen Verfahren als Pflichtverteidiger bestellt worden und verteidigt er den Angeklagten nach dem 31.12.20 auch in einem Rechtsmittelverfahren, richtet sich nur die Vergütung der ersten ... > lesen

15.07.2023 · Nachricht aus RVG professionell · Verzinsung

Der Basiszinssatz beträgt zurzeit 3,12 Prozent

Der Basiszinssatz des BGB ist zum 1.7.23 von 1,62 auf 3,12 Prozent erhöht worden. Es ergeben sich außerdem Verzugszinsen für Verbraucher (§ 288 Abs. 1 BGB) i. H. v. 8,12 Prozent und für den unternehmerischen Geschäftsverkehr (§ 288 Abs. 2 BGB) i. H. v. 12,12 Prozent. > lesen

20.07.2023 · Nachricht aus Erbrecht effektiv · Selbstständiges Beweisverfahren

Nachweis der Rechtsnachfolge von Todes wegen im selbstständigen Beweisverfahren durch Vorlage eines Testaments

Das LG Frankfurt (22.11.22, 2-04 OH 7/20, Abruf-Nr. 236283 ) hat entschieden, dass im selbstständigen Beweisverfahren die Vorlage eines eröffneten privatschriftlichen (eigenhändigen) Testaments nicht genügt, um die Rechtsnachfolge von Todes wegen nachzuweisen. > lesen