15.07.2026 · Fachbeitrag aus ChefärzteBrief · Wahlleistungen
Eine wahlärztliche Vertretervereinbarung wahrt den Anspruch auf wahlärztliche Vergütung nur dann, wenn der Patient tatsächlich zwischen den von der Rechtsprechung anerkannten Handlungsalternativen wählen kann. Enthält das Formular hingegen lediglich eine vorgegebene Entscheidung zugunsten des Vertretermodells, handelt es sich nicht um eine wirksame Individualvereinbarung (Landgericht [LG] Freiburg, Urteil vom 07.01.2026, Az. 3 S 6/25). Das Urteil konkretisiert die Anforderungen an ...
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14.07.2026 · Nachricht aus Praxis Freiberufler-Beratung · Kommunales Ehrenamt
Der Übungsleiterfreibetrag ist zum 1.1.26 von 3.000 EUR auf 3.300 EUR angehoben worden (§ 3 Nr. 26 EStG). Bald werden auch die steuerfreien Mindestbeträge für kommunale Ehrenamtsträger in den Lohnsteuer-Richtlinien (LStR) angepasst. Das heißt, dass ehrenamtliche Bürgermeister, Mitglieder kommunaler Vertretungen, Kreistagsmitglieder, Ortsvorsteher sowie weitere kommunale Ehrenamtsträger – mindestens – 3.300 EUR im Jahr bzw. 275 EUR an steuerfreien Aufwandsentschädigungen ...
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