03.06.2025 · Fachbeitrag aus ChefärzteBrief · GOÄ
Seit Langem herrscht Einigkeit darüber, dass die GOÄ dringend einer Reform bedarf. Geschehen ist bisher nur wenig. Zuletzt hatte die Bundesärztekammer (BÄK) mit dem PKV-Verband und der Beihilfe einen Neuentwurf vereinbart und diesen im Herbst 2024 den ärztlichen Fachverbänden vorgelegt. Insbesondere den Paragrafenteil dieses Entwurfs haben die Autoren dieses Beitrags an verschiedenen Stellen kritisiert und darauf hingewiesen, dass die Veränderung an einigen Stellen eine deutliche ...
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28.02.2025 · Fachbeitrag aus Steuern sparen professionell · Werbungskosten
Reisekosten stellen oft die höchsten steuerlich abzugsfähigen Werbungskosten von Arbeitnehmern dar – und Arbeitgeber können sie auch steuer- und beitragsfrei erstatten. Doch wann genau liegen Reisekosten vor und wie ermitteln sich die Abzugs- und Erstattungsbestandteile konkret? Diesen Fragen geht SSP in einer Beitragsserie auf den Grund. Teil 2 analysiert, welche Fahrtkosten abzugsfähig sind bzw. steuer- und beitragsfrei erstattet werden können.
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26.05.2025 · Fachbeitrag aus Erbfolgebesteuerung · Vertragsgestaltung
Der pflichtteilsrelevante Nachlassbestand lässt sich mit verschiedenen Mitteln gestalten – z. B. mittels der sog. Güterstandsschaukel (siehe ErbBStG 25, 57). Weiterhin ist an Fälle zu denken, bei denen es zu der sog. güterrechtlichen Lösung kommt, bei der der Zugewinnausgleichsanspruch als Nachlassverbindlichkeit den Nachlass reduziert. Dieses Ziel lässt sich aber auch mit einer Ehegatteninnengesellschaft erreichen. Denn bei Beendigung dieser BGB-Gesellschaft ergibt sich für einen ...
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13.06.2025 · Fachbeitrag aus Aktuelles aus dem Steuer- und Wirtschaftsrecht · § 4 EStG
Die nach dem maßgeblichen Doppelbesteuerungsabkommen steuerfreien, dem Progressionsvorbehalt unterliegenden Einkünfte einer ausländischen Personengesellschaft sind nicht durch Einnahmen-Überschussrechnung gemäß § 4 Abs. 3 EStG, sondern nach den Grundsätzen des Bestandsvergleichs nach § 4 Abs. 1 EStG zu ermitteln, wenn die Gesellschaft nach dem maßgeblichen ausländischen Recht – im Streitfall die Vorschriften des Handels- und Gesellschaftsrechts des Großherzogtums Luxemburg – ...
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20.02.2025 · Fachbeitrag aus Abrechnung aktuell · Prothetik
Frage: „Wir haben bei einem Kassenpatienten an einer Modellgussprothese im Unterkiefer eine Prothesenerweiterung um Zahn 43, eine Sprungreparatur regio 42 und eine Teilunterfütterung durchgeführt. Die vorhandene Modellgussprothese ist nach der Erweiterung zu einer Totalprothese geworden (wurde bereits mehrfach erweitert). Was können wir dafür abrechnen?“
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18.03.2025 · Fachbeitrag aus ChefärzteBrief · Patientenrechte
Bei einer Zustimmung zu einer ärztlichen Zwangsmaßnahme nach § 11 Abs. 2 des Gesetzes zur Durchführung strafrechtsbezogener Unterbringungen in einem psychiatrischen Krankenhaus und einer Entziehungsanstalt in Nordrhein-Westfalen (StrUG NRW) ist die Patientenverfügung zu beachten. Das gilt selbst dann, wenn eine gegenwärtige schwerwiegende Gefahr für die Gesundheit anderer Personen besteht (Bundesgerichtshof [BGH], Beschluss vom 25.09.2024, Az. XII ZB 327/24).
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17.02.2025 · Fachbeitrag aus Verkehrsrecht aktuell · Fiktive Abrechnung
Bei einem Fahrzeug bis zum Alter von drei Jahren, so hat der BGH im wegweisenden Urteil vom 20.10.09, VI ZR 53/09 ausgeführt, ist eine Verweisung auf eine (gedachte) Reparatur in einer nicht der Markenwelt des Fahrzeugs angehörige Werkstatt nicht möglich. Drei Jahre ist aber auch das Alter, in dem sehr viele Fahrzeuge als Gebrauchte den Eigentümer wechseln, denn die Mehrzahl der Leasingverträge wie auch der Finanzierungsverträge mit Schlussrate oder (strategisch vom Hersteller gewollter) ...
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28.04.2025 · Fachbeitrag aus VereinsBrief · Umsatzsteuer
Auch nach der Neuregelung von § 4 Nr. 21 UStG zum 01.01.2025 ist die staatliche Anerkennung der Bildungseinrichtung Voraussetzung für die Steuerbefreiung. Für gemeinnützige Bildungsträger und Berufsverbände gibt es aber eine alternative Befreiungsregelung – § 4 Nr. 22a UStG. Sie setzt kein behördliches Anerkennungsverfahren voraus. Entgegen dem Wortlaut ist auch diese Befreiungsvorschrift begrenzt. VB klärt deshalb die Hintergründe und wichtige Einzelfälle.
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26.05.2025 · Fachbeitrag aus ChefärzteBrief · Arzthaftung
Ein von den Berufsgenossenschaften (BG) bestellter Durchgangsarzt
(D-Arzt) entscheidet je nach Art und Schwere der Verletzung, ob eine allgemeine oder eine besondere Heilbehandlung erforderlich ist. Leitet er eine besondere ambulante Heilbehandlung ein, und führt er diese auch durch, haftet er für mögliche Behandlungsfehler persönlich (Bundesgerichtshof [BGH], Urteil vom 30.07.2024, Az. VI ZR 281/19). Dies gilt auch dann, wenn der D-Arzt in einem für das VAV-Verfahren zugelassenen ...
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09.05.2025 · Fachbeitrag aus ChefärzteBrief · Vertretervereinbarung
Teile der Rechtsliteratur und einzelne Landgerichte (LG Regensburg,
Urteil vom 22.02.2022, Az. 23 S 63/21, CB 07/2022, Seite 3 ff. und LG Hamburg vom 27.04.2022 – Az. 336 O 141/21; CB 05/2024, Seite 6 ff.) vertraten bislang die Auffassung, dass bei wahlärztlichen Leistungen auch eine „gewünschte Vertretung“ des Wahlarztes möglich sei. Für den Einsatz dieses „gewünschten Vertreters“ solle der Patient genau wie für den Einsatz des Wahlarztes wahlärztliche Leistungen bezahlen.
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23.04.2025 · Fachbeitrag aus ChefärzteBrief · Wahlleistungen
Zur separaten Berechnung von Wahlleistungen ist es nicht notwendig, dass die erbringenden Ärzte ein originäres Liquidationsrecht haben (Bundesgerichtshof [BGH], Urteil vom 13.03.2025, Az. III ZR 426/23). Mit dieser Entscheidung hat der BHG eine streitige Rechtsfrage geklärt und eine seit Längerem laufende Diskussion beendet (vgl. CB 12/2024, Seite 4 ff.).
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20.01.2025 · Fachbeitrag aus Verkehrsrecht aktuell · Leasing
Eine aktuelle Entscheidung des BGH, die sich mit einer vom Lieferanten des Fahrzeugs gegenüber dem Leasingnehmer (LN) erklärten Aufrechnung befasst, zeigt deutlich: Beim Leasingkonstrukt darf nie übersehen werden, dass der Nutzer des Fahrzeugs, also der LN, nicht dessen Käufer ist. Alle Wertersatzansprüche des Lieferanten richten sich gegen den Leasinggeber (LG) als seinen Käufer (BGH 13.11.24, VIII ZR 168/23, Abruf-Nr. 245536 ).
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16.06.2025 · Fachbeitrag aus Kanzleiführung professionell · Steuerberatervergütung
Am 21.3.25 erließ der Bundesrat die „Fünfte Verordnung zur Änderung der Steuerberatervergütungsverordnung“, um viele Regelungen des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes auch für Steuerberater anzuwenden. Die Anpassung, die am 1.7.25 in Kraft tritt, spiegelt eine Gebührensteigerung von rund 8 % wider, um gestiegene Personal- und Sachkosten auszugleichen. Die Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt erfolgte am 8.4.25. Es handelt sich um die umfangreichsten Änderungen seit Einführung der ...
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26.05.2025 · Fachbeitrag aus Erbfolgebesteuerung · Mehrstöckige Beteiligung
Bei einer Schenkung von Anteilen an einer GmbH, die an einer Personengesellschaft als Kommanditistin beteiligt ist, wird im Rahmen der Verbundvermögensaufstellung das Verwaltungsvermögen (Finanzmittel und junge Finanzmittel) nicht nach der quotalen Beteiligung der GmbH an der Personengesellschaft, sondern nach dem Wert der Beteiligung des Gesellschafters am Gesamthandsvermögen zum gemeinen Wert des Gesamthandsvermögens der Gesellschaft berechnet (FG München 8.1.25, 4 K 24/22, n. rkr.).
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28.04.2025 · Fachbeitrag aus Praxis Internationale Steuerberatung · Fallstudie
Ein Treuhandverhältnis an ausländischen Personengesellschaften stellt den Praktiker oftmals vor verfahrensrechtliche Probleme. Der Treuhänder ist zwar Gesellschafter der ausländischen Personengesellschaft, jedoch werden ihm die Einkünfte nicht zugerechnet. In der hier aufgezeigten Fallstudie werden die verfahrensrechtlichen Problemfelder dargestellt und Lösungswege aufgezeigt.
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