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13.03.2026 · Urteilsbesprechung aus Versicherung und Recht kompakt · Wohngebäudeversicherung

Das gilt zum Umfang der Schadenermittlungs- und Reparaturkosten nach Nässeschäden

Schadenermittlungskosten für den verstopften Ablauf einer Dusche sind erstattungsfähig. Auch wenn die Ursache eines unstreitigen Nässeschadens rückblickend nicht mehr festgestellt werden kann, können die angefallenen Kosten als Schadenermittlungs- und Schadenfeststellungskosten den Umständen nach geboten sein. Bei der Frage der Gebotenheit kommt es auf eine ex ante-Betrachtung an. So entschied es das OLG Hamburg. > lesen

18.08.2025 · Fachbeitrag aus Steuern sparen professionell · Rentenbesteuerung

Rentenzuschlag bei Erwerbsminderungsrenten: Das sollten Bezieher zur Besteuerung wissen

Seit Juli 2024 wird an etwa drei Mio. Bundesbürger in zwei Schritten ein Zuschlag zur Erwerbsminderungsrente gezahlt. Weil dieser Zuschlag nicht nur in den Rentendaten enthalten ist, die elektronisch an die Finanzverwaltung übermittelt werden, sondern auch auf den Rentenbezugsmitteilungen ausgewiesen wird, fragen sich mehrere SSP-Leser, ob und wenn ja wie der Zuschlag der Besteuerung unterliegt. SSP klärt auf. > lesen

09.02.2026 · Nachricht aus Familienrecht kompakt · Erbschaftsteuer

Erbverzicht taugt nicht als Steuersparmodell für Enkel

Ein Erbverzicht des Kindes (z. B. des Vaters) gegenüber einem Elternteil (z. B. dem Großvater) führt nicht dazu, dass die Enkel beim Tod des Großvaters einen höheren Freibetrag von 400.000 EUR erhalten. Es bleibt beim Freibetrag von 200.000 EUR (BFH 31.7.24, II R 13/22, Abruf-Nr. 244795 ). > lesen

27.08.2025 · Fachbeitrag aus Erbfolgebesteuerung · Betriebsvermögen

Begünstigung von BV bei Umstrukturierungen und Verstoß gegen Behaltensfristen

Ein Verstoß gegen die Behaltensfrist des § 13a Abs. 5 Nr. 1 ErbStG in der Fassung vom 1.7.11 liegt dann vor, wenn bei der Ausgliederung eines geerbten Einzelunternehmens in eine Kapitalgesellschaft neben Geschäftsanteilen eine Forderung gegen die Kapitalgesellschaft als Gegenleistung eingeräumt wird – so das FG Münster mit Urteil vom 25.2.25 (3 K 2046/23 Erb, Rev. BFH II R 20/25). > lesen

27.08.2025 · Fachbeitrag aus Erbfolgebesteuerung · Immobilien

Die verbilligte Vermietung – ein Risiko bei der Einkommen- und Schenkungsteuer?

Viele Immobilien werden innerhalb der Familie vermietet, und oft wird dabei großzügig auf einen Teil der erzielbaren Miete verzichtet. Damit findet eine verbilligte Vermietung statt. Doch Vorsicht: Die Vergünstigung bei der Miete macht auch das Finanzamt argwöhnisch. Und das gleich doppelt. Zum einen kann durch die verbilligte Vermietung ein Teil der Werbungskosten vom steuermindernden Abzug ausgeschlossen sein. Zum anderen kann die verbilligte Vermietung auch als steuerpflichtige Schenkung ... > lesen

27.08.2025 · Fachbeitrag aus Planungsbüro professionell · Honorar

Die Objekttrennung bei Straßenverkehrsanlagen: (Teil 1): So kommen Sie zum gerechten Honorar

Es ist ziemlich einfach, aber kaum jemand weiß es: Honorarvereinbarungen für die Planung von Straßenverkehrsanlagen werden häufig falsch getroffen. Die unschöne Folge in honorartechnischer Hinsicht ist, dass nahezu keine Objekttrennung stattfindet. Das ist bei innerörtlichen und außerörtlichen Straßen nicht anders als bei der Planung einer Autobahn. PBP klärt deshalb in einer zweiteiligen Beitragsreihe auf. > lesen

27.08.2025 · Fachbeitrag aus Erbfolgebesteuerung · Unternehmensvermögen

Auswirkungen der Steuerübernahme durch den Schenker auf die Verschonungsbedarfsprüfung

Auf Antrag des Erwerbers wird im Rahmen des § 28a ErbStG eine sog. Verschonungsbedarfsprüfung durchgeführt. Sie kommt bei Großerwerben in Betracht und ermöglicht es unter gewissen Voraussetzungen, dass die auf den Erwerbsvorgang entfallende Erbschaft- bzw. Schenkungsteuer (teilweise) erlassen werden kann. Wird begünstigtes Unternehmensvermögen im entsprechenden Umfang auf minderjährige Kinder übertragen, verlangen Familiengerichte mitunter die Zusicherung des Schenkers, die ... > lesen

27.08.2025 · Fachbeitrag aus Erbfolgebesteuerung · Erbfall

Eintritt des Erbfalls – welche einkommensteuerlichen Rechtsfolgen muss man im Blick haben?

Verstirbt der Erblasser unerwartet, stellt sich zunächst die Frage, welche einkommensteuerlichen Folgen sich hieraus für die Erben ergeben. Ein Blick in die Rechtsprechung zeigt, dass in diesem Zusammenhang noch nicht alle möglichen Fallgestaltungen abschließend geklärt sind. Dies macht insbesondere eine aktuelle Entscheidung des FG Sachsen-Anhalt (24.7.24, 1 K 903/21, EFG 25, 853) deutlich, auf die nachfolgend im Einzelnen noch eingegangen wird. In jedem Fall ist zwischen der ... > lesen

27.08.2025 · Fachbeitrag aus ChefärzteBrief · Chefarztvertragsrecht

Chefarztvertrag ist nicht allein wegen
„unangemessen hoher Vergütung“ unwirksam

Ein Chefarztvertrag ist nicht allein wegen einer aus Sicht der Arbeitgeberseite überhöhten Vergütung unwirksam. Denn nur die Wahrnehmung einer Vergütung als überhöht kann das Vorliegen einer nach § 299a Strafgesetzbuch (StGB) erforderlichen Unrechtsvereinbarung nicht begründen. Die bloße Möglichkeit eines unrechtmäßigen Zuweiserverhaltens reicht für eine Unrechtsvereinbarung i. S. d. Antikorruptionsgesetzes (CB 11/2021, Seite 5) nicht aus. Für ein unrechtmäßiges ... > lesen

20.04.2026 · Nachricht aus Verkehrsrecht aktuell · Prozessrecht

Rücknahme des Einspruchs gegen den Strafbefehl

Auch ein mit allgemeiner Vertretungsbefugnis ausgestatteter Verteidiger kann einen Einspruch gegen einen Strafbefehl gemäß § 410 Abs. 1 S. 2 StPO i. V. m. § 302 Abs. 2 StPO nur vollständig oder teilweise zurücknehmen, wenn er ergänzend eine besondere Ermächtigung hat. > lesen

11.03.2026 · Fachbeitrag aus Versicherung und Recht kompakt · Belehrung

Aktuelle Entscheidungen
zur Widerspruchsbelehrung

Erster Prüfungsschritt bei einem verfristeten Widerspruch ist es meist, die Widerspruchsbelehrung auf mögliche Fehler zu untersuchen. Stellt sich heraus, dass der VN nicht ordnungsgemäß belehrt wurde und die Widerrufsfrist daher nicht zu laufen begann, ist der Widerspruch somit nicht verfristet. Wir stellen Ihnen im Folgenden mehrere aktuelle Entscheidungen vor, in denen über einzelne Fragen zur Widerspruchsbelehrung entschieden wurde. > lesen

02.02.2026 · Nachricht aus Familienrecht kompakt · Unterhaltsleitlinien

Alle OLGe haben ihre Leitlinien aktualisiert

Zum 1.1.26 ist die Düsseldorfer Tabelle geändert worden. Inzwischen haben auch alle OLGe ihre Leitlinien angepasst. Dazu folgende Übersicht: > lesen

20.04.2026 · Fachbeitrag aus Verkehrsrecht aktuell · Mietwagenkosten

Weiteres Urteil zur Anwendung des „Mietwagenrisikos“ auf Mietwagenkosten (Inanspruchnahmedauer)

Die Frage, ob es auch ein „Mietwagenrisiko“ gibt, ist derzeit in der Rechtsprechung heiß umstritten. Das AG Freising wendet mit überzeugenden Gründen den subjektbezogenen Schadenbegriff als „Mietwagenrisiko“ jedenfalls auf die Dauer der Inanspruchnahme an. > lesen

20.04.2026 · Fachbeitrag aus Verkehrsrecht aktuell · Reparaturkosten

Prüfberichte und fiktive Abrechnung:
Austauschteil ist kein Gebrauchtteil

Nach dem grundsätzlich positiven Votum des Verkehrsgerichtstag 2026 ist durchaus damit zu rechnen, dass alsbald in den Prüfberichten im Kontext der Abrechnung fiktiver Reparaturkosten nicht nur wie üblich auf die Kosten einer anderen Werkstatt, sondern auch auf gebrauchte Ersatzteile verwiesen wird. Inzwischen steht ja auch eine Bestellplattform (green.casion mit Claim.Parts) zur Verfügung, mittels derer die Verfügbarkeit des jeweiligen Teils nachgewiesen werden kann. > lesen

13.03.2026 · Fachbeitrag aus Versicherung und Recht kompakt · Unfallversicherung

Unfallversicherung: Die Bezugsberechtigten sind trotz Ausschlagung noch begünstigt

Die Ausschlagung der Erbschaft beseitigt die Bezugsberechtigung nicht. Dies hat der BGH für den Fall einer Unfallversicherung klargestellt. > lesen