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13.03.2026 · Nachricht aus Versicherung und Recht kompakt · Fernabsatz

EuGH-Vorlage: Widerrufsrecht bei Abschluss eines Maklervertrags

In einem Streit um das Widerrufsrecht beim Abschluss eines Maklervertrags hat der BGH dem EuGH das folgende Vorabentscheidungsersuchen vorgelegt (22.10.25, I ZR 192/24, Abruf-Nr. 250984 ):  > lesen

11.03.2026 · Fachbeitrag aus Versicherung und Recht kompakt · Belehrung

Aktuelle Entscheidungen
zur Widerspruchsbelehrung

Erster Prüfungsschritt bei einem verfristeten Widerspruch ist es meist, die Widerspruchsbelehrung auf mögliche Fehler zu untersuchen. Stellt sich heraus, dass der VN nicht ordnungsgemäß belehrt wurde und die Widerrufsfrist daher nicht zu laufen begann, ist der Widerspruch somit nicht verfristet. Wir stellen Ihnen im Folgenden mehrere aktuelle Entscheidungen vor, in denen über einzelne Fragen zur Widerspruchsbelehrung entschieden wurde.  > lesen

02.02.2026 · Fachbeitrag aus Versicherung und Recht kompakt · Reiseabbruchversicherung

Voraussetzungen für einen Reiseabbruch

Ein Reiseabbruch im Sinne einer Reiseabbruchsversicherung kann auch schon vor dem Zeitpunkt der Abreise vorliegen. > lesen

13.03.2026 · Fachbeitrag aus Versicherung und Recht kompakt · Kfz-Kaskoversicherung

Überlegungen zum „Werkstattrisiko“: Gilt es auch für Reparaturen bei Kaskoschäden?

Eine sehr umstrittene Frage ist die der Anwendung der Grundsätze des „Werkstattrisikos“ auch auf Reparaturen bei Kaskoschäden. Auf den ersten Blick ist man geneigt zu sagen: „Warum denn nicht?“. Denn die Situation des VN ist vergleichbar mit der bei Haftpflichtschäden. Ist das Fahrzeug erst einmal in der Werkstatt, hat er keinen Einfluss mehr auf die Vorgänge, weil die Schadenbeseitigung in einer ihm fremden und von ihm nicht beeinflussbaren Sphäre stattfindet. VK stellt die ...  > lesen

27.02.2026 · Nachricht aus Versicherung und Recht kompakt · Berufsunfähigkeitszusatzversicherung

VR darf Anerkennung und Einstellung nicht gleichzeitig erklären

Die Regelung des § 7 Abs. 4 S. 2 Hs. 2 BB-BUZ, wonach die Leistungseinstellung nicht vor Ablauf eines Monats nach Absenden der Einstellungsmitteilung wirksam wird, ist nicht auf den Fall beschränkt, dass die Leistungspflicht des VR anerkannt oder festgestellt wurde, bevor die Einstellung mitgeteilt wird. Die Regelung gilt vielmehr auch für eine mit dem Anerkenntnis verbundene Einstellungsmitteilung.  > lesen

13.02.2026 · Fachbeitrag aus Versicherung und Recht kompakt · Leserforum

Sind Frachtkosten für Ersatzteile eine
Schadenposition oder Gemeinkosten?

Die Kosten der Werkstätten steigen und steigen, und so suchen und finden sie Wege, Kosten nach Möglichkeit weiterzureichen. Das führt zu folgender Leserfrage.  > lesen

13.02.2026 · Nachricht aus Versicherung und Recht kompakt · Passivlegitimation

„Falsche HUK“ verklagt: Rubrumsberichtigung, aber Kosten der Scheinbeklagten zulasten des Klägers

Auch das LG Landshut hält die Rubrumsberichtigung für die richtige Lösung in der Fallgruppe „falsche HUK verklagt“. Da es ein erstinstanzliches Verfahren am Landgericht war, hat sich die „falsche HUK“ für den Hinweis auf ihre nicht gegebene Passivlegitimation anwaltlich vertreten lassen müssen. Die Kosten, die ihr als „Scheinbeklagter“ dadurch entstanden sind, wurden der Klägerin auferlegt, § 91 Abs. 1 S. 1 ZPO (LG Landshut 3.9.25 und 26.9.25, 42 O 2016/25, Abruf-Nr. 250634 ...  > lesen

13.02.2026 · Nachricht aus Versicherung und Recht kompakt · Vertragsrecht

Ausschluss von Leistungen bei Schwangerschaft ist diskriminierend

Das LG Hannover hat einer selbstständigen Kosmetikerin einen Anspruch auf eine Entschädigung wegen Diskriminierung aufgrund des Geschlechts gegen einen Versicherer zugesprochen.  > lesen

13.02.2026 · Fachbeitrag aus Praxis Unternehmensnachfolge · Betriebsaufgabe/-veräußerung

Denken Sie an den Erlass der Kirchensteuer!

Wird ein Betrieb aufgegeben oder veräußert, dann entsteht oft ein hoher Gewinn. Dieser unterliegt nicht nur der Einkommensteuer, sondern eventuell auch der Kirchensteuer. Was dabei viele Steuerzahler nicht wissen: Die effektive Kirchensteuerbelastung lässt sich ganz einfach reduzieren – nämlich durch einen simplen Erlassantrag bei der Landeskirche oder Diözese. PU liefert die Details und zeigt die effektive Wirkung des Kirchensteuererlasses anhand eines Praxisbeispiels.  > lesen

27.03.2026 · Fachbeitrag aus Praxis Unternehmensnachfolge · Nachfolge in der Land- und Forstwirtschaft

Betriebsprämienansprüche erhöhen Nachlasswert bei vorweggenommener Erbfolge

Mit Urteil vom 17.1.12 (10 LB 58/10) hat das Oberverwaltungsgericht Lüneburg zur erbrechtlichen Einordnung von Zahlungsansprüchen aus der landwirtschaftlichen Betriebsprämienregelung Stellung genommen. Das Gericht stellte klar, dass diese Ansprüche als eigenständige Vermögenswerte zu qualifizieren sind und bei der Bewertung des Nachlasses im Rahmen der vorweggenommenen Erbfolge zu berücksichtigen sind.  > lesen

03.04.2026 · Fachbeitrag aus Praxis Unternehmensnachfolge · Land- und Forstwirtschaft

Teilbebauung mit Windkraftanlage
im Nachlass zulässig

Mit Beschluss vom 8.7.19 (100 Lw 10/19) hat das Amtsgericht Beckum zur Frage Stellung genommen, inwieweit eine Windkraftanlage auf einem zum Nachlass gehörenden landwirtschaftlichen Flurstück errichtet werden darf. Die Entscheidung konkretisiert die Grenzen zulässiger Nutzung im Stadium der Erbengemeinschaft und stärkt die Abwägung zwischen Investitionsinteresse und Schutz weichender Miterben.  > lesen

28.01.2026 · Nachricht aus Versicherung und Recht kompakt · Haftpflichtversicherung

Haftung bei Schaden durch den Hebevorgang eines Autokrans

Verfügt ein Kranfahrzeug über getrennte Antriebe für die Fortbewegung und die Kranfunktion und ereignet sich beim Bewegen der Last mit dem Kranarm ein Unfall, während dessen das Fahrzeug abgestellt ist und der Kranführer keine Einwirkungsmöglichkeiten auf die Fortbewegungsfunktion hat, so ist der dabei entstehende Schaden nicht beim Betrieb eines Kraftfahrzeugs im Sinne des § 7 Abs. 1 StVG eingetreten.  > lesen

04.02.2026 · Nachricht aus Versicherung und Recht kompakt · Berufsunfähigkeitsversicherung

VR haftet für Steuerschaden bei verzögert gezahlter BUZ-Rente

Wenn sich der Berufsunfähigkeits-VR mit der Auszahlung der Berufsunfähigkeitsrente im Verzug befindet, hat der VN einen Anspruch auf Ersatz der durch die kumulierte Auszahlung mehrerer Renten entstehenden höheren Einkommensteuer (Progressionsschaden).  > lesen