25.09.2023 · Nachricht aus Mietrecht kompakt · Gewerberaummiete
Ein gewerblicher Mieter muss einen wichtigen Grund haben, wenn er außerordentlich kündigen will. Nach Ansicht des OLG Dresden ist das der Fall, wenn der Stromverbrauch anderer Mietparteien über den Stromzähler des Mieters läuft und der Vermieter diesen Mangel nicht beseitigt (25.1.23, 5 U 1239/22, Abruf-Nr. 237243 ).
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04.08.2023 · Fachbeitrag aus Anwalt und Kanzlei · Interview Künstliche Intelligenz
Seitdem die digitale KI-Armada von ChatGPT bis DALL-E die Medien dominiert, werden auch für Juristen die schillerndsten Aussichten prognostiziert: KI kann auch Akquise! Das wäre in der Tat zu schön: Der Anwalt steigt erstmals in ein Mandat ein, hat direkt alle erforderlichen Dokumente zur Verfügung, erkennt Handlungsoptionen und ob die Sache aussichtsreich und „lukrativ“ ist. Diese Vorbereitung soll der KI-Bot JUPUS ( jupus.de ) erledigen. Kann er das? Die Antwort darauf und viele ...
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27.09.2023 ·
Checklisten aus AK Anwalt und Kanzlei · Kanzleiorganisation · Büroalltag
Fällt der letzte Tag einer Rechtsmittelfrist auf einen gesetzlichen Feiertag, endet die Frist am folgenden Werktag. Aufgepasst: Viele Feiertage gelten nur in einzelnen Bundesländern. Hier ein Überblick über die Feiertage 2024. > lesen
27.07.2023 · Nachricht aus Anwalt und Kanzlei · Rechtliches Gehör
Ein Gericht darf die Terminsverlegung nicht verweigern, wenn ein neuer Anwalt einen Tag vor der Verhandlung in die Akten schauen will. Denn aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör gemäß Art. 103 Abs. 1 GG folgt die Möglichkeit der Akteneinsicht und bei einem derart wichtigen Grund ist ein Gerichtstermin auch noch in letzter Minute zu verlegen (BGH 21.4.23, III B 41/22, Abruf-Nr. 235492 ).
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31.08.2023 ·
Sonderausgaben aus AK Anwalt und Kanzlei · Kanzleiorganisation · Elektronischer Rechtsverkehr
Seit dem 1.1.22 müssen Rechtsanwälte und ihre Mitarbeiter den Umgang mit dem beA rechtssicher beherrschen. Die Sonderausgabe „beA von A bis Z“ ist insofern für jeden beA-Anwender ein überaus nützlicher Praxisbegleiter. Diese Sonderausgabe ist auf dem Stand von August 2023 (beA-Version 3.20). > lesen
10.07.2023 · Fachbeitrag aus Anwalt und Kanzlei · Prozessführung
Halten sie ein Gutachten nach der Lektüre für lücken- oder mangelhaft, lehnen Anwälte häufig den Gutachter ab. Das ist manchmal etwas vorschnell und auch falsch, wie eine Entscheidung des LSG Thüringen zeigt. Denn entscheidend ist das Verhalten des Gutachters und nicht allein seine inhaltliche Arbeit.
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05.07.2023 · Fachbeitrag aus Versicherung und Recht kompakt · Fristenmanagement
Häufig lehnen Gerichte mehrere, aufeinanderfolgende Fristverlängerungen ab. Jetzt hat der BGH klargestellt: Ein Gericht darf eine (erneute) Fristverlängerung nicht ablehnen, nur weil es dies zuvor schon angedeutet hat. Wesentlich ist, ob die Gegenseite zustimmt. Denn der Gesetzgeber hatte im Sinn, dem Anwalt eine vereinfachte Verlängerung zu ermöglichen.
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25.08.2023 · Nachricht aus Vollstreckung effektiv · Arbeitsrecht
Arbeitnehmer erstreiten vor Gericht häufig den Anspruch, beim Arbeitgeber weiterbeschäftigt zu werden, der dann auch vollstreckt werden kann. Allerdings bedeutet dies nicht automatisch, dass der Arbeitgeber denselben Arbeitsplatz bereitstellen muss wie zuvor. Darauf weist das LAG Hamm hin (15.5.23, 18 Sa 1195/22, Abruf-Nr. 235923 ).
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25.08.2023 · Nachricht aus Vollstreckung effektiv · Vollstreckung in Familiensachen
Greifen Anwälte in Kindschaftssachen einen ergangenen Beschluss an, müssen sie daran denken, dass dadurch keine aufschiebende Wirkung eintritt. Erstinstanzliche Beschlüsse sind ab Zustellung wirksam und damit sofort vollstreckbar (§ 86 Abs. 2 FamFG). Hier bleibt nur eine einzige Option, um die Vollstreckung zu verhindern, wie das OLG Celle bestätigt (20.2.23, 10 WF 32/23, Abruf-Nr. 236475 ).
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25.08.2023 · Nachricht aus Vollstreckung effektiv · Vollstreckungspraxis
Kürzlich haben wir über fehlerhafte Ersatzzustellungen berichtet (VE 23, 132). Gläubiger können sich allerdings auch selbst „ein Bein stellen“, wenn sie grundlos plötzlich eine andere Zustellanschrift wählen oder die Gefahr besteht, dass ein Mahnbescheid in einem Briefkasten zugestellt wird, zu dem Antragsteller und -gegner gleichermaßen Zugang haben. Dies zeigt eine Entscheidung des OLG Brandenburg (6.6.23, 6 U 12/21, Abruf-Nr. 236474 ).
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04.07.2023 · Nachricht aus Anwalt und Kanzlei · Mandatsverhältnis
Die bloße Vermittlung von Mandaten verstößt gegen das Provisionsverbot gemäß BRAO (AK 23, 7). Ähnlich entschied das OLG Dresden, das die unzulässige Mandatsvermittlung im Internet von zulässigen Informations- und Werbeplattformen abgrenzt (6.4.23, 8 U 1883/22, Abruf-Nr. 235761 ).
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22.08.2023 · Nachricht aus Mietrecht kompakt · Praxisfälle
Soll in vermieteten Räumen eine Kindertagesstätte (Kita) betrieben werden, müssen die rechtlichen Anforderungen erfüllt sein. Steht im Mietvertrag eine klare, ausnahmslose Pflicht, dass der Vermieter für einen notwendigen Umbau sorgen muss, kann nicht einfach aus einer Anlage zum Vertrag abgeleitet werden, dass der Mieter sich doch an den Umbauten beteiligen muss, sagt das KG (23.3.23, 8 U 172/21, Abruf-Nr. 236552 ).
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30.06.2023 · Fachbeitrag aus Anwalt und Kanzlei · Elektronischer Rechtsverkehr
Schon immer hat sich in der Anwaltschaft der Mythos über die gerichtliche Pflicht gehalten, falsch adressierte Schriftsätze an das zuständige Gericht weiterzuleiten. Auch im ERV-Zeitalter steht fest: Natürlich gab es Fälle, in denen Gerichte den Anwalt informiert und pragmatisch Schriftsätze zügig postalisch weitergeleitet haben. Eine obligatorische Pflicht hierzu bestand aber nie und das gilt auch für von Anwälten elektronisch eingereichte Dokumente.
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20.03.2023 · Nachricht aus Anwalt und Kanzlei · Digitalisierung
Die Anwaltskanzlei Allen & Overy setzt seit Februar 2023 einen virtuellen Assistenten mit ChatGPT-ähnlichen Fähigkeiten ein, berichtete kürzlich die Wochenzeitung „The Economist“. Und das Handelsblatt zitiert Christian Byza, den Chef der KI-Lernplattform Learn.xyz, zur neuen Version GPT-4: „ChatGPT ist jetzt smarter als die meisten Anwälte in den USA“. Natürlich müssen die Anwälte jedes Mal checken, was der Bot so erstellt. Aber wird solcherlei Künstliche Intelligenz (KI) jetzt ...
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22.06.2023 · Nachricht aus Vollstreckung effektiv · Vollmacht
Will ein Anwalt vor dem BGH auftreten, muss er dort zugelassen sein. Was ist aber, wenn der Schuldner dort zunächst Prozesskostenhilfe (PKH) unter Beiordnung eines zugelassenen Anwalts beantragt und erst anschließend verlangt, die Vollstreckung einzustellen? Damit hat der Schuldner keinen Erfolg, so der BGH (31.1.23, VIII ZA 27/22, Abruf-Nr. 234435 ).
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721 Treffer für »Noe«
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