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14.10.2015 · Fachbeitrag aus Praxis Freiberufler-Beratung · Ärztliches Werberecht

Kostenpflichtige Platzierung an 1. Stelle ist Werbung

Eine kostenpflichtige Platzierung bei jameda.de an erster Stelle in der Trefferliste ist Werbung, die auch als solche zu kennzeichnen ist (LG München 18.2.15 , 37 O 19570/14, Berufung OLG München 29 U 1445/15). > lesen

01.10.2015 · Nachricht aus Praxis Freiberufler-Beratung · Medizinisches Versorgungszentrum

Kein automatischer Anspruch auf Herausgabe der Bürgschaft bei Gesellschafterwechsel

Ein Medizinisches Versorgungszentrum (MVZ) in der Form einer GmbH ist nach § 95 Abs. 2 S 6 SGB 5 a.F. verpflichtet, eine Bürgschaft vorzulegen. Die Bürgschaft dient als Ausgleich dafür, dass bei einer MVZ-GmbH kein Arzt als persönlicher Schuldner haftet. Das SG Hannover (2.9.15, S 78 KA 505/10) entschied nun, dass die alte Bürgschaftsurkunde nicht automatisch herausgefordert werden kann, wenn ein Gesellschafter ausscheidet und der neu eintretende Gesellschafter eine weitere ... > lesen

29.09.2015 · Fachbeitrag aus Praxis Freiberufler-Beratung · Vertrags(zahn)arztrecht

Zwei halbe Zulassungen sind erlaubt

Hat ein Vertragszahnarzt eine hälftige Zulassung, kann er auch eine zweite hälftige Zulassung erhalten, wenn er die übrigen Voraussetzungen erfüllt (BSG 11.2.15, B 6 KA 11/14 R). > lesen

18.09.2015 · Fachbeitrag aus Praxis Freiberufler-Beratung · Ärztliche Kooperationen

Rechtliche Fragen zum korrekten Aufbau
einer überörtlichen Teil-BAG

Für niedergelassene Ärzte gibt es mittlerweile viele Kooperationsmöglichkeiten. Eine interessante Form der Zusammenarbeit ist die überörtliche Teil-BAG. Allerdings sind die rechtlichen Voraussetzungen für deren Errichtung alles andere als trivial. Der Beitrag erörtert am Beispiel einer jüngeren Entscheidung des BSG, worauf es ankommt und klärt die rechtlichen Fragen. > lesen

16.04.2019 · Fachbeitrag aus Abrechnung aktuell · Vertragsarztrecht

Substitutionsbehandlung ohne persönlichen APK: Ärztin muss 610.000 Euro Honorar zurückzahlen

Der tägliche Ansatz der EBM-Nr. 01950 (Substitutionsgestützte Behandlung Opiatabhängiger) erfordert auch einen täglichen Arzt-Patienten-Kontakt (APK). Dieser Kontakt muss bei der Vergabe des Substitutionsmittels erfolgen. Die sonstige Behandlung (u. a. Untersuchung, Urinanalyse, Auswahl und Dosierung des Substitutionsmittels usw.) kann diesen Kontakt nicht ersetzen (Sozialgericht [SG] Düsseldorf, Urteil vom 10.10.2018, Az. S 2 KA 1520/16). > lesen

17.08.2015 · Fachbeitrag aus Praxis Freiberufler-Beratung · Vertragsarztrecht

Aktuelle Entscheidungen für Berater von Ärzten

Die Beratung von Heilberuflern ist eine Beratung an der Schnittstelle von Steuerrecht, Gesellschaftsrecht und Berufsrecht. In diesem Beitrag soll eine Orientierung über wichtige Entscheidungen der Sozialgerichte gegeben werden. Dabei geht es um Themen der Honorarverteilung, des ärztlichen Gesellschaftsrechts, der Zulassung und des Liquidationsrechts von Chefärzten. > lesen

13.03.2019 · Fachbeitrag aus ChefärzteBrief · Schadenersatz

Klinik lässt alkoholkranken Belegarzt weiter operieren: 250.000 Euro Schmerzensgeld

Eine Klinik darf grundsätzlich keine belegärztliche Tätigkeit in ihrem Hause ermöglichen, von der sie aufgrund eigener Erkenntnisse annehmen musste, dass sie sich schädigend auf Patienten auswirken könnte. Daher hätte die Klinikleitung die Zusammenarbeit mit dem Belegarzt aufkündigen müssen. Indem sie dies nicht tat, handelte sie grob pflichtwidrig und haftet wegen eines Organisationsverschuldens auf Zahlung von Schmerzensgeld für die Patientin, die in Folge einer Operation des ... > lesen

11.08.2015 · Fachbeitrag aus Praxis Freiberufler-Beratung · Vertragsarztrecht

Nimmt MVZ nicht binnen dreier Monate die Tätigkeit auf, verliert es seine Zulassung

Wenn die vertragsärztliche Tätigkeit in einem Planungsbereich mit Zulassungsbeschränkungen nicht innerhalb von drei Monaten nach Zustellung des Zulassungsbeschlusses aufgenommen wird, endet die Zulassung. Führt ein Arzt, der auf seine Zulassung zugunsten eines MVZ verzichtet hat, um dort angestellt zu sein, seine Tätigkeit in den bisherigen Räumlichkeiten fort, weil das MVZ noch keine Räumlichkeiten an einem anderen Ort besitzt, so hat das MVZ seine Tätigkeit nicht nur am falschen Ort, ... > lesen

12.03.2019 · Fachbeitrag aus Abrechnung aktuell · Vertragsarztrecht

Schmerz-Akupunkturbehandlung: BSG bestätigt hohe Abrechnungshürden

Das Bundessozialgericht (BSG) bestätigt, dass bei Akupunktur chronischer Schmerzpatienten umfangreiche Prüfungs- und Dokumentationspflichten des Arztes bestehen (BSG, Urteil vom 13.02.2019, Az. B 6 KA 56/17). > lesen

06.02.2019 · Fachbeitrag aus Abrechnung aktuell · Berufsrecht

Arzt verstößt gegen das Fernbehandlungsverbot und muss Medikamentenkosten selbst zahlen

Stellt ein Arzt Verordnungen von Medikamenten aus, ohne sich zuvor persönlich vom Krankheitszustand der Patienten zu überzeugen, so verstößt er gegen das Fernbehandlungsverbot und damit gegen seine vertragsärztlichen Pflichten. Die so entstandenen Medikamentenkosten sind von ihm im Wege des Regresses zurückzuzahlen (Sozialgericht [SG] München, Urteil vom 15.05.2018, Az. S 28 KA 367/17). > lesen

25.06.2015 · Nachricht aus Praxis Freiberufler-Beratung · Honorarrecht

Der Zusammenschluss bereits niedergelassener Ärzte macht noch keine Aufbaupraxis

Der Zusammenschluss mehrerer seit längerem zugelassener Vertragsärzte zu einer Berufsausübungsgemeinschaft rechtfertigt keine Sonderregelung bei der Zuweisung des Regelleistungsvolumens (SG Marburg, 8.4.15, S 11 KA 332/12). > lesen

24.06.2015 · Nachricht aus Praxis Freiberufler-Beratung · Ärztebewertungsportal

Bewertungen einer Behandlung müssen gelöscht werden, wenn sie nicht hinreichend belegt werden

Der Behandler kann verlangen, dass die Bewertung einer Behandlung vollständig gelöscht wird, wenn er bestreitet, dass die Behandlung überhaupt stattgefunden hat und der Betreiber des Bewertungsportals keine aussagekräftigen und nur anonymisierte Unterlagen vorlegt (LG Frankfurt a. M. 5.3.15, 2-03 O 188/14). > lesen

23.01.2019 · Fachbeitrag aus Apotheke heute · Apothekenrecht

Niederländische Versandapotheke darf Arzneien unter Marktpreisen an deutsche Ärzte verkaufen

Ein niederländischer Versandapotheker durfte einem deutschen Gynäkologen Applikationsarzneimittel verkaufen, die der Arzt abholen (lassen) kann, um sie dann bei seinen selbstzahlenden Patienten anzuwenden. (Bundesgerichtshof [BGH], Urteil vom 26.04.2018, Az. I ZR 121/17). > lesen

18.01.2019 · Fachbeitrag aus Abrechnung aktuell · Berufsrecht

Vorwurf des Abrechnungsbetrugs:
Arzt wehrt Ruhen der Approbation (vorläufig) ab

Das Ruhen der Approbation als Präventivmaßnahme zur Gefahrenabwehr muss unterbleiben, wenn keine konkreten Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Arzt – trotz des Drucks durch ein laufendes Strafverfahren – erneut fehlerhaft abrechnen wird (Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen [OVG NRW], Beschluss vom 03.08.2018, Az. 13 B 826/18). > lesen

28.05.2015 · Fachbeitrag aus Praxis Freiberufler-Beratung · Honorararzt

Was muss bei der Abrechnung wahlärztlicher Leistungen beachtet werden?

Nachdem der BGH (16.10.14, III ZR 85/14, PFB-Nachricht vom 18.5.15) einem Honorararzt den Anspruch auf Liquidation aus einer Wahlleistungsvereinbarung versagt hatte, war die Befürchtung aufgekommen, dass Honorarärzte grundsätzlich keinen Anspruch darauf haben. Diesen Eindruck hat das BVerfG (3.3.15, 1 BvR 3226/14) jedoch zerstreut. Dennoch ist die Unsicherheit geblieben, darf der Honorararzt nun oder darf er nicht. Der Beitrag zeigt, nach einem kurzen Exkurs zu den beiden Entscheidungen, ... > lesen

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