27.11.2025 · Nachricht aus Vollstreckung effektiv · Sperrfrist Restschuldbefreiung
Ein Fall aus der Praxis: Dem Schuldner wurde durch Beschluss vom 23.11.15 Restschuldbefreiung (RSB) erteilt. Insofern besteht eine Sperrfrist von 10 Jahren für die Beantragung einer erneuten RSB. Durch Beschluss vom 7.5.24 wurde über das Vermögen erneut ein Insolvenzverfahren eröffnet. In diesem wurde ein Schlusstermin noch nicht bestimmt. Für den Gläubiger ergeben sich folgende Fragen: Kann er – auch wenn die Erfolgschancen gering sind – die Zwangsvollstreckung betreiben, da keine ...
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01.12.2025 · Fachbeitrag aus Gestaltende Steuerberatung · Restnutzungsdauer
Die typisierende Nutzungsdauer für die Bemessung der AfA nach § 7 Abs. 4 EStG beträgt – je nach Nutzung und Bauantrag oder Kaufdatum – 50, 40 oder 33 Jahre. Liegt die tatsächliche Nutzungsdauer eines Gebäudes nachweislich darunter, kann diese für die AfA zugrunde gelegt werden. Der BFH hatte im Jahre 2021 bahnbrechend entschieden, dass an den Nachweis einer kürzeren Nutzungsdauer keine überbordenden Anforderungen zu stellen sind (BFH 28.7.21, IX R 25/19). In der Folge haben die ...
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28.11.2025 · Fachbeitrag aus Apotheke heute · Wettbewerbsrecht
Das Heilmittelwerbegesetz (HWG) gestattet ausnahmsweise Zuwendungen und Werbegaben (Waren oder Leistungen), wenn sie in einem bestimmten oder auf bestimmte Art zu berechnenden Geldbetrag gewährt werden. Dennoch ist es Apotheken nicht erlaubt, für die Einreichung eines Rezepts über verschreibungspflichtige Arzneimittel einen Geldbetrag oder einen prozentualen Rabatt für den nachfolgenden Erwerb weiterer Produkte einschließlich nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel auszuloben ...
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20.11.2025 · Fachbeitrag aus Apotheke heute · Recht
In seiner 91. Sitzung am 15.07.2025 hat sich der Sachverständigen-Ausschuss (SVA) für Verschreibungspflicht nach § 53 Abs. 2 Arzneimittelgesetz (AMG) einstimmig für die Entlassung von Aciclovir in der Stärke 50 mg zur Anwendung als Buccaltablette bei rezidivierendem Herpes labialis sowie von Melatonin in der Stärke 3 mg zur oralen Anwendung bei Jetlag bei Erwachsenen aus der Verschreibungspflicht ausgesprochen. Ebenso einstimmig wurde die Entlassung des Antihistaminikums Rupatadin in ...
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27.11.2025 · Nachricht aus Versicherungsvermittlung professionell · Vermittlerrecht
Ein VVP-Leser regt an, ein Muster für eine Erstinformation mit den Pflichtangaben für Versicherungsvermittler beim ersten Geschäftskontakt zu veröffentlichen, das § 15 VersVermV Rechnung trägt.
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27.11.2025 · Nachricht aus Vollstreckung effektiv · Ordnungsgeld
Häufig fragen uns Leser, warum Gerichte selbst bei wiederholten Pflichtverstößen von Schuldnern nur niedrige Ordnungsgelder verhängen. Wirkungsvolle Sanktionen seien das kaum. Leider gibt es Fälle, z. B. im
Arbeitsrecht, bei denen Verstöße „zusammenhängend“ betrachtet werden können, so das BAG (22.9.25, 8 AZB 6/25, Abruf-Nr. 250502 ). Gläubiger sind trotzdem nicht wehrlos und können ggf. mit einer soliden Wirtschaftskraft des Schuldners argumentieren.
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27.11.2025 · Nachricht aus Vollstreckung effektiv · Zahlungsverkehr
Seit dem 9.10.25 wird bei jeder Banküberweisung – egal, ob elektronisch oder am Bankschalter – der Name des Kontoinhabers mit der Kontonummer abgeglichen. Zuletzt berichteten Nutzer über Schwierigkeiten oder gescheiterte Zahlungsversuche. Gläubiger sollten dabei gleich auf zwei „Fallen“ aufpassen und ihre Zahlungsinformationen checken.
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19.11.2025 · Fachbeitrag aus Planungsbüro professionell · Architektenhaftpflicht
Wenn es in Bauprozessen teuer wird, steht schnell auch die Berufshaftpflichtversicherung von Architekten und Ingenieuren im Fokus. Besonders kritisch wird es, wenn der Versicherer sich auf einen Ausschluss wegen „bewusst pflichtwidrigen Verhaltens“ beruft. Hier kommt einer aktuellen Entscheidung des OLG Köln Bedeutung zu: Ein offenkundiger Verstoß gegen baurechtliche Vorschriften oder allgemein anerkannte Regeln der Technik (a. a. R. d. T.) allein belegt noch nicht, dass der Architekt ...
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