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03.02.2016 · Fachbeitrag aus Abrechnung aktuell · Sozialrecht

Hausärztin setzt Ordinationsgebühr ohne persönlichen APK an: 3.000 Euro Strafe

Rechnet ein Vertragsarzt die Versichertenpauschale ohne persönlichen Arzt-Patienten-Kontakt (APK) ab, stellt dies einen Verstoß gegen vertragsärztliche Pflichten dar, der sowohl disziplinarisch als auch strafrechtlich geahndet werden kann. Dies bestätigt erneut ein Urteil des Sozialgerichts München vom 18. September 2015 (Az. S 38 KA 801/13). > lesen

07.01.2016 · Fachbeitrag aus Praxis Freiberufler-Beratung · VeRtragsarztrecht

Mündliche Zusagen für die Beschäftigung einer nicht genehmigten Assistentin

Die Berechtigung des Vertragsarztes zur Abrechnung der Leistungen seiner Entlastungsassistenten setzt die formelle Grundlage einer Genehmigung nach § 32 Abs. 2 Ärzte-ZV voraus. Eine handschriftliche Anzeige der Beschäftigung eines Assistenten durch den abrechnenden Arzt auf der Sammelerklärung genügt ebenso wenig wie eine mündliche Unbedenklichkeitsauskunft eines Vertreters der Kassenärztlichen Vereinigung (SG Marburg 2.9.15, S 16 KA 531/13). > lesen

24.11.2015 · Fachbeitrag aus Abrechnung aktuell · Vertrags(zahn-)arztrecht

Zwei halbe Zulassungen sind erlaubt

Hat ein Vertrags(zahn-)arzt eine hälftige Zulassung, kann er auch eine zweite hälftige Zulassung erhalten, wenn er die übrigen Voraussetzungen erfüllt. Dabei spielt es keine Rolle, ob er die Zulassung selbst beschränkt oder ob er sie schon beschränkt erworben hat. Für eine Versagung der weiteren halben Zulassung gibt es keine Rechtsgrundlage (Urteil des Bundessozialgerichts [BSG] vom 11.2.2015, Az. B 6 KA 11/14 R). > lesen

19.11.2015 · Fachbeitrag aus Abrechnung aktuell · Verordnung

Der korrekte Umgang mit dem Aut-idem-Kreuz

Auf den ersten Blick ist es für den Arzt schwierig zu entscheiden, ob er eine Substitution eines Arzneimittels zulassen soll (durch Nichtsetzen des Aut-idem-Kreuzes auf der Verordnung) oder ob er die Substitution ausschließen soll (indem er im Feld bei „aut idem“ ein Kreuz setzt). Setzt er das Kreuz nicht, können haftungsrechtliche Risiken entstehen, setzt er es, können Regresse die Folge sein. > lesen

09.11.2015 · Fachbeitrag aus Abrechnung aktuell · Vertragsarztrecht

Honorarrückforderung wegen missbräuchlicher Nutzung einer Praxisgemeinschaft

Die KVen und auch die Sozialgerichte gehen davon aus, dass Vertragsärzte die Kooperationsform der Praxisgemeinschaft missbräuchlich nutzen, wenn sie einen großen Anteil an Patienten gemeinschaftlich behandeln. In einem aktuellen Fall ließen die Ärzte sogar die Chipkarten der Patienten beim ersten Praxisbesuch im Quartal regelmäßig in beide Praxiscomputer einlesen – ein eindeutiger Missbrauch, wie das Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg mit Urteil vom 25. März 2015 befand (Az. > lesen

22.10.2015 · Fachbeitrag aus Praxis Freiberufler-Beratung · Vertragsarztrecht

Honorarrückforderung wegen missbräuchlicher Nutzung einer Praxisgemeinschaft

Bei einem gemeinsamen Patientenaufkommen zwischen 61,2 und 85 %, im Durchschnitt der sieben streitigen Quartale (2003 und 2004) von 72,7 %, hat eine Praxisgemeinschaft das Gepräge einer Gemeinschaftspraxis. Mithin liegt eine ungenehmigte gemeinsame Ausübung der vertragsärztlichen Tätigkeit im Sinne einer Gemeinschaftspraxis vor, die zur Berichtigung der Honorarbescheide berechtigt (LSG Berlin-Brandenburg 25.3.15, L 7 KA 5/12, NZB BSG B 6 KA 50/15 B). > lesen

21.10.2015 · Nachricht aus Praxis Freiberufler-Beratung · Ärztliches Werberecht

Offenlegung der Identität des Bewertenden

Bei einer reinen Meinungsäußerung besteht für den bewerteten Arzt kein Anspruch auf Offenlegung der Anonymität des Bewerters (OLG Köln 16.12.14, 15 U 141/14, Rev. BGH VI ZR 34/15). > lesen

14.10.2015 · Fachbeitrag aus Praxis Freiberufler-Beratung · Ärztliches Werberecht

Kostenpflichtige Platzierung an 1. Stelle ist Werbung

Eine kostenpflichtige Platzierung bei jameda.de an erster Stelle in der Trefferliste ist Werbung, die auch als solche zu kennzeichnen ist (LG München 18.2.15 , 37 O 19570/14, Berufung OLG München 29 U 1445/15). > lesen

01.10.2015 · Nachricht aus Praxis Freiberufler-Beratung · Medizinisches Versorgungszentrum

Kein automatischer Anspruch auf Herausgabe der Bürgschaft bei Gesellschafterwechsel

Ein Medizinisches Versorgungszentrum (MVZ) in der Form einer GmbH ist nach § 95 Abs. 2 S 6 SGB 5 a.F. verpflichtet, eine Bürgschaft vorzulegen. Die Bürgschaft dient als Ausgleich dafür, dass bei einer MVZ-GmbH kein Arzt als persönlicher Schuldner haftet. Das SG Hannover (2.9.15, S 78 KA 505/10) entschied nun, dass die alte Bürgschaftsurkunde nicht automatisch herausgefordert werden kann, wenn ein Gesellschafter ausscheidet und der neu eintretende Gesellschafter eine weitere ... > lesen

29.09.2015 · Fachbeitrag aus Praxis Freiberufler-Beratung · Vertrags(zahn)arztrecht

Zwei halbe Zulassungen sind erlaubt

Hat ein Vertragszahnarzt eine hälftige Zulassung, kann er auch eine zweite hälftige Zulassung erhalten, wenn er die übrigen Voraussetzungen erfüllt (BSG 11.2.15, B 6 KA 11/14 R). > lesen

24.06.2015 · Nachricht aus Praxis Freiberufler-Beratung · Ärztebewertungsportal

Bewertungen einer Behandlung müssen gelöscht werden, wenn sie nicht hinreichend belegt werden

Der Behandler kann verlangen, dass die Bewertung einer Behandlung vollständig gelöscht wird, wenn er bestreitet, dass die Behandlung überhaupt stattgefunden hat und der Betreiber des Bewertungsportals keine aussagekräftigen und nur anonymisierte Unterlagen vorlegt (LG Frankfurt a. M. 5.3.15, 2-03 O 188/14). > lesen

09.04.2015 · Nachricht aus Praxis Freiberufler-Beratung · Heilmittelwerberecht

Eine Belegarztklinik muss als solche erkennbar sein

Eine Belegarztklinik muss auf ihrer Internetseite kenntlich machen, dass es sich um eine Belegarztklinik handelt (LG Bochum 21.8.14, 14 O 117/14). > lesen

02.04.2015 · Nachricht aus Praxis Freiberufler-Beratung · Bewertungsportale

Abwehr negativer Bewertung eines Arztes auf jameda.de in bestimmten Fällen möglich

Ist eine Meinungsäußerung („kein guter Arzt“) mit Tatsachenbehauptungen verbunden (u.a. bezüglich der Behandlung) und sind diese Tatsachenbehauptungen von dem Arzt unter Vorlage einer eidesstattlichen Versicherung bestritten worden und hat jameda.de dies nicht widerlegt, so ist die Bewertung bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache vollständig vom Netz zu nehmen (OLG München 17.10.14, 18 W 1933/14, Beschluss). > lesen

18.11.2014 · Fachbeitrag aus Praxis Freiberufler-Beratung · Mustervertrag

Die Verhandlung über einen Chefarztvertrag
an der Seite des Arztes

Der Beitrag schildert die praktischen Erfahrungen des Autors bei der Vertretung eines angehenden Chefarztes im Rahmen der Vertragsverhandlungen mit der Klinikleitung. Im Einzelnen werden die von der Klinikleitung vorgeschlagenen Regelungen benannt. Diesen werden die für den Chefarzt günstigeren Formulierungen gegenübergestellt und die rechtlichen Hintergründe dazu erläutert. > lesen

21.10.2014 · Nachricht aus Praxis Freiberufler-Beratung · Honorarrecht

Nicht angeforderte Honorarärzte dürfen keine wahlärztlichen Leistungen abrechnen

Nicht fest angestellte Honorarärzte, deren Leistung nicht von einem liquidationsberechtigten Klinikarzt angefordert wurde, dürfen ihre im Krankenhaus durchgeführten operativen Tätigkeiten nicht als wahlärztliche Leistungen abrechnen (BGH 16.10.14, III ZR 85/14). > lesen

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