09.02.2016 · Fachbeitrag aus SR · OLG Hamm zu Pflegefehlern
Das Auftreten eines Dekubitus kann nicht grundsätzlich dem Bereich zugeordnet werden, der vom Pflegeheim voll beherrscht werden kann. Dies gilt zumindest für Patienten mit bestimmten Risikofaktoren.
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09.02.2016 · Fachbeitrag aus SR · Pflichtteilsrecht
Gemäß § 2303 HGB sind pflichtteilsberechtigt die Abkömmlinge, der Ehegatte/Lebenspartner und – falls keine Abkömmlinge vorhanden sind – die Eltern. Im Folgenden wird untersucht, welche Auswirkungen der Verzicht eines näheren Abkömmlings für das Erb- und Pflichtteilsrecht entfernterer Abkömmlinge oder gar die Eltern des Erblassers haben kann. Der BGH hat mit Urteil vom 27.6.12 (IV ZR 239/10, ErbBstg 12, 270, ZEV 12, 474. Abruf-Nr. 122110 ) – trotz deutlicher Kritik an der ...
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09.02.2016 · Fachbeitrag aus SR · Krankenversicherung der Rentner
Will ein Rentner in der Krankenversicherung der Rentner (KVdR) versichert sein, kommt es auf jeden Tag an, den er pflichtversichert war. Eine Entscheidung des Bayerischen LSG zeigt, wie genau gerechnet wird.
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09.02.2016 ·
Downloads allgemein aus SR · Downloads · Arbeitsrecht
Für Unternehmen kann es Vorteile bringen, einen Arbeitnehmer weiter zu beschäftigen, wenn er das Rentenalter erreicht hat oder eine Erwerbsminderungsrente bezieht. Der Arbeitgeber kann von der Erfahrung und Expertise im Unternehmen profitieren, der Arbeitnehmer vom Hinzuverdienst und der sozialen Anbindung. Die Übersicht zeigt, was bei der Sozialversicherung von Rentnern gilt. > lesen
02.02.2016 · Nachricht aus SR · Fixierungsmaßnahmen
Der Kläger befand sich als Patient im Krankenhaus, dessen Trägerin die Beklagte ist. Während des Nachtdienstes kam es zu einer den Kläger als psychisch auffälligen Patienten selbstgefährdenden Situation, aufgrund derer er vom Krankenhauspersonal auf der Intensivstation durch eine sogenannte 5-Punkt-Fixierung ruhiggestellt wurde. Der Kläger zog sich während seiner Befreiungsversuche von der Fixierung, u.a. durch Fußtritte nach dem Personal, einen Muskelfaserriss zu. Er warf der ...
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02.02.2016 · Fachbeitrag aus SR · Rente & Steuern
Die Deutsche Rentenversicherung weist auf steuerrechtliche Regelungen hin, die für Rentner wichtig sind. Man sollte sie frühzeitig kennen, wenn die Rente bevorsteht. Eine informative Übersicht stellt die aktuelle Broschüre „Versicherte und Rentner: Informationen zum Steuerrecht“ (Stand: 1.9.15) zusammen, die kostenlos heruntergeladen werden kann.
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02.02.2016 · Fachbeitrag aus SR · Fahrtauglichkeit
Sogar Gehörlosigkeit ist kein Mangel, der generell und allein fahruntauglich macht (VG Neustadt 28.1.16, 3 L 4/16.NW, Abruf-Nr. 146351 ).
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12.01.2016 · Fachbeitrag aus SR · Zettel-Testamente
Ein ernsthafter Testierwillen kann nicht feststellbar sein, wenn das vermeintliche Testament nicht auf einer üblichen Schreibunterlage, sondern auf einem Stück Papier oder einem zusammengefalteten Pergamentpapier errichtet worden ist (OLG Hamm 27.11.15, 10 W 153/15, Abruf-Nr. 146303 ).
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12.01.2016 · Nachricht aus SR · Nachbarschaftsrecht
Die Baugenehmigung für ein Müllcontainerhaus eines Seniorenwohnheims verletzt die Nachbarn nicht in ihren Rechten (VG Neustadt 9.12.15, 3 K 470/15.NW).
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12.01.2016 · Fachbeitrag aus SR · Elternunterhalt
Bei Eltern, die krank, gebrechlich oder sogar bettlägerig sind, führt dies in vielen Fällen dazu, dass sie in einem Senioren- oder Pflegeheim untergebracht werden müssen. Eine solche Heimunterbringung bestimmt den Unterhaltsbedarf der Eltern. Eine aktuelle Entscheidung des BGH gibt Anlass zu hinterfragen, ob diese Aussage so einfach umsetzbar ist, wie sie klingt.
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