26.04.2016 · Fachbeitrag aus SR · Außergerichtliche Konfliktlösung
Am 1.4.16 ist das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) in Kraft getreten. Die Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e.V. ist zuständig bei Streitigkeiten aus Verträgen, die dem Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz (WBVG) unterliegen. Hierzu gehören Verträge, in denen ein Unternehmer Wohnraum vermietet und gleichzeitig Pflege- oder Betreuungsleistungen erbringt (z. B. bei Pflegebedürftigen im Pflegeheim).
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26.04.2016 · Nachricht aus SR · AGG
Der Umstand, dass der Altersentlastungsbetrag erst ab einem Alter von 64 Jahren gewährt wird, ist keine unzulässige Ungleichbehandlung jüngerer Steuerpflichtiger. Dies hat der 10. Senat des Finanzgerichts Münster mit Urteil vom 24.2.16 (10 K 1979/15 E) entschieden.
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08.04.2016 · Fachbeitrag aus SR · Rente & Steuern
Die Fachzeitschrift Finanztest informiert in ihrer aktuellen April-Ausgabe darüber, worauf baldige Rentner achten müssen. In dem vierseitigen Schwerpunkt „Bald in Rente: Was Sie jetzt tun müssen, damit es Geld gibt“ wird erklärt, wie die Rente mit Unterstützung rechtzeitig beantragt wird und worauf bei einer Rentenhochrechnung geschaut werden sollte. Es lohnt, sich frühzeitig um die Formalitäten zu kümmern, denn oft ist auch mit dem Finanzamt, der Krankenkasse oder anderen Stellen ...
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08.04.2016 · Fachbeitrag aus SR · Hospiz- und Palliativversorgung
Tod und Sterben waren vor 30 Jahren noch Tabuthemen. Das hat sich langsam geändert. Dann kamen Hospize, Palliativmedizin, Patientenverfügung und Organtransplantation auf die Tagesordnung und damit auch die gesellschaftliche Auseinandersetzung mit dem Tod. Nun rückt das Thema noch mehr in den Fokus. Der Beitrag beantwortet weitere Fragen zum Gesetz zur Verbesserung der Hospiz- und Palliativversorgung, das am 8.12.15 in Kraft getreten ist.
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08.04.2016 · Fachbeitrag aus SR · Unterhaltspflicht
Eltern schulden ihren minderjährigen Kindern nach § 1629 BGB u. a. Schutz und Beistand. Was aber geschieht, wenn Eltern gegen diese persönliche Fürsorgeverpflichtung in der Kindheit verstoßen haben und im Alter ihre Kinder auf Elternunterhalt in Anspruch nehmen (müssen)?
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08.04.2016 · Fachbeitrag aus SR · Betriebliche Altersversorgung
Für Arbeitnehmer, die zwischen den Mitgliedstaaten zu- und abwandern, als auch für solche, die innerhalb Deutschlands den Arbeitgeber wechseln, sollen Mobilitätshindernisse abgebaut werden, die sich aus Regelungen zur betrieblichen Altersversorgung (bAV) ergeben. Das haben die EU-Mobilitäts-Richtlinie und das deutsche Gesetz zur Umsetzung der EU-Mobilitäts-Richtlinie zum Ziel. LGP stellt Ihnen die sechs wichtigen Änderungen für die bAV vor.
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08.04.2016 · Fachbeitrag aus SR · Gemeinschaftliches Testament
Der Erblasser hatte mit seiner dritten Ehefrau ein gemeinschaftliches Testament errichtet. Darin setzte er seine dritte Ehefrau zur nicht befreiten Vorerbin ein und bestimmte seine beiden Kinder aus erster Ehe als Nacherben. Gleichzeitig hat er die Ehefrau dazu befugt, die Nacherbenbestimmung abzuändern, allerdings nur aus einem von ihm bestimmten Personenkreis.
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08.04.2016 · Fachbeitrag aus SR · Erbrecht
Wenn die Testierfähigkeit des Erblassers zweifelhaft ist, fordert das Grundbuchamt zu Recht einen Erbschein. Dies gilt auch, wenn ein Erbvertrag unklar oder eine Erbausschlagung widersprüchlich ist. Dann müssen die Umstände genauer aufgeklärt werden.
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08.04.2016 · Fachbeitrag aus SR · Prozessrecht
Geht ein fristgebundener Schriftsatz bei Gericht ein, ist das Datum des Eingangsstempels maßgeblich. Eine Fehlstempelung kann bewiesen werden. Aber Vorsicht: Allein dass es bloß möglich ist oder glaubhaft gemacht wird, dass es beim Abstempeln zu Fehlern kam, genügt nicht.
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06.04.2016 · Fachbeitrag aus SR · Verkehrsrecht
Verursacht ein 80-jähriger Pedelec-Fahrer einen Zusammenstoß mit einem Pkw, weil er mit seinem Pedelec verkehrswidrig von einem Geh- und Radweg schräg auf die Fahrbahn fährt, um nach links abzubiegen, kann er für den Verkehrsunfall allein haften. Das ist das Fazit eines Urteils des OLG Hamm, das nach einem entsprechenden Hinweisbeschluss ergangen ist. Das OLG bestätigt damit die erstinstanzliche Entscheidung des LG Essen.
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