04.07.2016 · Fachbeitrag aus SR · Vorsorgevollmacht
Bestellt das Gericht trotz einer bestehenden Vorsorgevollmacht einen Kontrollbetreuer, sind die Hürden dafür hoch. Es müssen klare Anhaltspunkte oder Gründe vorliegen, dass das Wohl des Vollmachtgebers gefährdet ist. Dies hat der BGH zuletzt deutlich betont.
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04.07.2016 · Fachbeitrag aus SR · Elternunterhalt
Der Anspruch auf Auskunft über die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des potenziell Unterhaltsverpflichteten ist auch beim Elternunterhalt zwingende Voraussetzung um den Anspruch auf Unterhalt zu beziffern und durchzusetzen. Der Beitrag zeigt, warum es nur in den seltensten Fällen gelingt, mit Rechtsmitteln gegen diese Verpflichtung vorzugehen.
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04.07.2016 · Fachbeitrag aus SR · Betreuung
Haftet ein Betreuer, wenn er für seinen kürzlich verstorbenen Betreuten noch Geldbeträge überweist? Das Hessische LSG sagt: Der Betreuer ist kein Verfügender, denn er handelt vertretungsweise. Dies gilt aber nur, wenn er noch nicht wusste bzw. auch noch nicht hätte wissen müssen, dass der Betreute verstorben ist.
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04.07.2016 · Fachbeitrag aus SR · Berufskrankheit
Für eine Gonarthrose (Kniegelenksarthrose) als Berufskrankheit müssen berufliche Belastungen ursächlich sein. Das ist nicht der Fall, wenn außerberuflich der Innenmeniskus entfernt wird und dadurch das Arthroserisiko stark steigt. Eine aktuelle Entscheidung des SG Karlsruhe bestätigt, warum außerberufliche Schäden problematisch sind.
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21.06.2016 · Fachbeitrag aus SR · Elternunterhalt
Heimkosten stellen häufig ein Problem beim Elternunterhalt dar. Bedeutsam ist die Darlegungs- und Beweislast für den Bedarf des Unterhaltsberechtigten. Dazu eine aktuelle Entscheidung des BGH.
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02.06.2016 · Fachbeitrag aus SR · AGG
Wird eine bereits aufgrund einer früheren Vereinbarung aus dem Unternehmen ausgeschiedene Führungskraft bei einem späteren Programm nicht mehr einbezogen, stellt dies bereits wegen fehlender Vergleichbarkeit mit den betroffenen ArbN keine Benachteiligung wegen des Alters dar (BAG 17.3.16, 8 AZR 677/14, Abruf-Nr. 185308 ).
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02.06.2016 · Fachbeitrag aus SR · Unterhaltsberechnung
Wohngeld nach dem Wohngeldgesetz (WoGG) ist unterhaltsrechtlich anrechenbares Einkommen. Das gilt sowohl auf Seiten des unterhaltspflichtigen Kindes als auch auf Seiten des unterhaltsberechtigten Elternteils. Ein Verstoß gegen die unterhaltsrechtliche Obliegenheit, die Bedürftigkeit durch den Bezug von Wohngeld zu verringern bzw. die Leistungsfähigkeit zu erhöhen, kann die Zurechnung eines fiktiven Wohngeldes rechtfertigen. Wie genau gerechnet werden muss, zeigt dieser Beitrag.
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