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·Fachbeitrag ·Elternunterhalt

Regelmäßiger Rechtsmittelausschluss bei Verurteilungen zur Auskunftserteilung

von RiOLG Dr. Dagny Liceni-Kierstein, Brandenburg/Berlin

| Der Anspruch auf Auskunft über die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des potenziell Unterhaltsverpflichteten ist auch beim Elternunterhalt zwingende Voraussetzung um den Anspruch auf Unterhalt zu beziffern und durchzusetzen. Der Beitrag zeigt, warum es nur in den seltensten Fällen gelingt, mit Rechtsmitteln gegen diese Verpflichtung vorzugehen. |

1. Grundlagen der Verpflichtung zur Auskunftserteilung

Die schlüssige Darlegung eines Anspruchs auf Elternunterhalt setzt einen konkreten Sachvortrag zum Bedarf des bedürftigen Elternteils sowie zur Leistungsfähigkeit des verpflichteten Kindes voraus. Der Elternunterhalt kann also nur berechnet werden, wenn der Berechtigte Einblick in die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Verpflichteten erhält. Der Auskunftsanspruch ist damit ein effektives Mittel, die Informationen zu erhalten und den Anspruch richtig zu bemessen. In außergerichtlicher und gerichtlicher Praxis hat der Auskunftsanspruch daher große praktische Bedeutung. Die Frage von Abwehrmöglichkeiten und Verteidigungsstrategien gegen titulierte Auskunftspflichten setzt in Grundzügen Kenntnisse über die materiellen-rechtlichen Grundlagen des Anspruchs auf Auskunftserteilung voraus.

 

a) Auskunftspflichten nach § 1605 Abs. 1 BGB

§ 1605 Abs. 1 BGB verpflichtet Eltern gegenüber ihren Kindern und umgekehrt zur Erteilung von Auskünften zur Berechnung des Unterhalts. Der zivilrechtliche Auskunftsanspruch richtet sich beim Elternunterhalt unmittelbar gegen das Kind. Bei der Gewährung von Sozialhilfe geht der korrespondierende Auskunftsanspruch im Rahmen des gesetzlichen Anspruchsübergangs zusammen mit dem Unterhaltsanspruch auf den Sozialhilfeträger über.