28.02.2018 · Fachbeitrag aus SR · IWW-Webinare
Auch im zweiten Quartal 2018 bietet Ihnen das IWW Institut wieder die Möglichkeit, sich bequem und kompetent fortzubilden. Das erwartet Sie:
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28.02.2018 · Fachbeitrag aus SR · Altersdiskriminierung
Eine Klausel in der Versorgungsordnung, wonach der Ehegatte nicht mehr als 15 Jahre jünger als der Versorgungsberechtigte sein darf, um Hinterbliebenenversorgung zu erhalten, ist keine Diskriminierung wegen des Alters (BAG 20.2.18, 3 AZR 43/17, Abruf-Nr. 199788 ).
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28.02.2018 · Fachbeitrag aus SR · Krankenversicherung
Lebt ein Rentner im EU-Ausland und bezieht ausschließlich deutsche Rente, bleibt er in der Krankenversicherung der Rentner pflichtversichert. Kann er zu einem Gerichtstermin krankheitsbedingt nicht anreisen, kann er nicht verlangen, dass ihn das Gericht via Videokonferenz zuschaltet.
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13.02.2018 · Fachbeitrag aus SR · Fahreignung von Senioren
Hat die Führerscheinbehörde aufgrund eines Anfangsverdachts Nachforschungsmaßnahmen eingeleitet, muss sie nach Vorliegen der Ergebnisse diese beurteilen und entscheiden, ob der Betroffene die Fahrerlaubnis behalten darf oder sie ihm zu entziehen ist. Dieser Beitrag zeigt, nach welchen Maßstäben dies geschieht und wie Betroffene sich wehren können.
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13.02.2018 · Fachbeitrag aus SR · Auskunfts- und Datenerhebung
Der Versicherungsnehmer (VN) kann sich nicht darauf zurückziehen, nur Auskunft zum aktuellen Versicherungsfall zu geben. Verweigert er Angaben, die sich auf vorvertragliche Anzeigepflichten beziehen, kann dies dazu führen, dass sein Leistungsanspruch nicht fällig wird. Der BGH hat jetzt deutlich herausgearbeitet, wie weit die abgestufte Auskunftspflicht des VN geht.
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12.02.2018 · Fachbeitrag aus SR · Jugendstrafrecht
Enkeltrickbetrug ist eine besonders perfide Methode, ältere Mitmenschen um ihre Ersparnisse zu bringen. Wird er bandenmäßig begangen, drohen hohe Strafen, auch im Jugendstrafrecht. Das AG München hat bei der Strafzumessung auch berücksichtigt, wie sehr die Opfer dieser Taten unter den Folgen leiden.
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01.02.2018 · Fachbeitrag aus SR · Gemeinschaftliches Testament
Das OLG Nürnberg hatte sich mit der Frage beschäftigt, ob sich die Wechselbezüglichkeit der Verfügungen bei einem Ehegattentestament auch auf die Wirkungen der Anwachsung erstrecken.
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01.02.2018 · Fachbeitrag aus SR · Leserforum
Oft reichen die (Renten-) Einkünfte zur Bedarfsdeckung nicht mehr aus, wenn einer der Ehegatten im Alter in ein Pflegeheim umziehen muss. Ist eine vorher gemeinsam genutzte Immobilie vorhanden, fragt sich, wie sich dies auf den Antrag eines Ehegatten auf Sozialhilfeleistungen auswirkt.
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30.01.2018 · Fachbeitrag aus SR · VKH
VKH kann nur der bedürftige Beteiligte erhalten, der in eigenen Rechten betroffen ist. Daher scheidet VKH für einen Beteiligten in einem Verfahren aus, in dem ein anderer Beteiligter nach rechtskräftigem Abschluss des Scheidungsverfahrens die Rückzahlung von beigetriebenem Zwangsgeld erstrebt. Das hat der BGH aktuell entschieden.
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30.01.2018 · Fachbeitrag aus SR · Krankengeld
Krankengeld nach Reha: Hier mauern die Krankenkassen immer wieder. Das BSG sagt aber klar: Auch der während der Reha-Maßnahme behandelnde Arzt kann den Entlassenen weiter krankschreiben. Die Arbeitsunfähigkeit muss eben nicht von behandelnden (an der kassenärztlichen Versorgung teilnehmenden) Ärzten festgestellt werden. Das bestätigt aktuell noch einmal das LSG NRW (7.12.17, L 5 KR 501/16, Abruf-Nr. 199256 ).
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