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  • ·Fachbeitrag ·Leserforum

    Berücksichtigung von Immobilienvermögen bei der Gewährung von Sozialhilfeleistungen

    von RiOLG Dr. Dagny Liceni-Kiersten, Berlin

    | Oft reichen die (Renten-) Einkünfte zur Bedarfsdeckung nicht mehr aus, wenn einer der Ehegatten im Alter in ein Pflegeheim umziehen muss. Ist eine vorher gemeinsam genutzte Immobilie vorhanden, fragt sich, wie sich dies auf den Antrag eines Ehegatten auf Sozialhilfeleistungen auswirkt. |

    1. Ausgangsbeispiel

    Diese Frage lässt sich am Besten anhand von Fallbeispielen darstellen, da es ganz unterschiedliche Konstellationen gibt.

     

    • Ausgangsbeispiel

    Die 67-jährige F und der 70-jährige M sind verheiratet und leben im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Sie sind zu je 1/2 Miteigentümer einer gemeinsam bewohnten 80 qm großen Eigentumswohnung, die noch mit einem Finanzierungsdarlehen belasteten ist.

     

    Am 2.1.18 wird M in einem Pflegeheim untergebracht. Mit seiner monatlichen ‒ hierdurch allerdings auch vollständig aufgebrauchten ‒ Altersrente zuzüglich der Leistungen der Pflegekasse können die Heimkosten vollständig gedeckt werden. F, die nur eine geringfügige Rente bezieht, beantragt Leistungen der Grundsicherung im Alter nach dem SGB XII. Sie begehrt ausdrücklich eine Leistungsgewährung in Form eines (verlorenen) Zuschusses. Der Sozialhilfeträger wendet die vorrangige Verwertung oder Beleihung der vorhandenen (noch belasteten) Eigentumswohnung ein. Allenfalls will er sich auf eine darlehensweise Leistungsgewährung einlassen. Frage: Zu Recht?