03.04.2018 · Fachbeitrag aus SR · Verfahrensrecht
Trotz der Anlehnung der Regelungen des WBVG an die mietrechtlichen Bestimmungen des BGB sind bei den Zuständigkeiten der Gerichte davon bestehende Abweichungen zu beachten.
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03.04.2018 · Fachbeitrag aus SR · Heimrecht
Der BGH hat jetzt entschieden, dass eine Entgelterhöhung des Heimträgers zu ihrer Wirksamkeit der Zustimmung des Heimbewohners bedarf, eine davon abweichende Vereinbarung im Heimvertrag zulasten des Heimbewohners sieht er als unwirksam an. Grund sich einmal mit den Voraussetzungen einer Heimgelterhöhung zu befassen.
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03.04.2018 · Fachbeitrag aus SR · Heimaufenthalt
Der Umzug in eine Senioreneinrichtung ist ein gravierender neuer Lebensabschnitt, der gut geplant sein sollte. Der Beitrag zeigt anhand von Checklisten, an was alles gedacht werden muss und kann dem Mandanten ausgehändigt werden.
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03.04.2018 · Fachbeitrag aus SR · Feueralarm
Das VG Koblenz hat fünf Kostenbescheide der Feuerwehr für Einsätze in einem Seniorenheim kassiert. Begründung: Bei den Feuerwehreinsätzen handelte es sich nicht um Einsätze wegen Fehlalarmen.
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03.04.2018 · Fachbeitrag aus SR · Betreuung
Allein 2015 genehmigten deutsche Gerichte rund 60.000 freiheitsentziehende Maßnahmen (FEM). Besonders häufig sind Bewohner in Heimen betroffen. Die seit Jahren erfolgreiche Initiative des Werdenfelser Weges reduziert die Maßnahmen mit speziell geschulten Verfahrenspflegern. Von seinen Schulungen und dem bundesweiten Netzwerk profitieren auch Heimleiter. Die gute Nachricht für sie: Es hat sich eine gefestigte, pflegefreundliche Rechtsprechung zu Haftungsfragen entwickelt. Gerichte haben ...
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03.04.2018 · Fachbeitrag aus SR · Heimentgelt
Im Zuge der sog. Föderalismusreform hat der Bund das Vertragsrecht zum Heimrecht durch den Erlass des Wohn- und Betreuungsvertragsgesetzes (WBVG) geregelt. Dieses beschreibt u. a. in § 9 WBVG die Voraussetzungen, unter denen das Heimentgelt wirksam erhöht werden kann. Der Beitrag zeigt, was dabei alles zu beachten ist.
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03.04.2018 · Fachbeitrag aus SR · Nachlassverzeichnis
Wird eine Vorsorgevollmacht erteilt, sieht sich der Bevollmächtigte nach dem Ableben des Vollmachtgebers häufig Auskunftsansprüchen der Erben gegenüber. Einen solchen Fall hat das OLG München in seinem Urteil vom 6.12.17 entschieden.
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03.04.2018 · Nachricht aus SR · Private Pflegeversicherung
Das SG Düsseldorf hat die Klage eines ständig in Spanien lebenden Rentners auf Sachleistungen aus der privaten Pflegeversicherung abgewiesen (16.7.17, S 5 P 281/13, Abruf-Nr. 200252 , nicht rechtskräftig).
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03.04.2018 · Fachbeitrag aus SR · Heimvertrag
Grundlage jeden Heimaufenthalts ist ein Heimvertrag, der für die Beteiligten Rechte und Pflichten schafft. Wie überall bei vertraglichen Beziehungen, ergeben sich auch hier Konflikte, die von der Rechtsprechung gelöst werden müssen. Dabei ist das Spektrum breit gefächert, es reicht von unzulässigen Vertragsklauseln über Verkehrssicherungspflichten bis zu Testierverboten und anderem mehr. Die folgende Rechtsprechungsübersicht soll – ohne jeden Anspruch auf Vollständigkeit – ...
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03.04.2018 · Fachbeitrag aus SR · Berufsunfähigkeit
Die Berufsunfähigkeitsrente wird abgelehnt, weil der Versicherte andere Tätigkeiten ausüben könne: So argumentieren Versicherer immer wieder. Der BGH stellt klar: Ein Versicherter darf mit der Verweisungstätigkeit nicht deutlich unter seinen früheren beruflichen Status absinken.
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