22.05.2018 · Nachricht aus SR · Betreuerbestellung
Ein Betreuer darf nur bestellt werden, wenn es erforderlich ist. Soweit ein Bevollmächtigter die Angelegenheiten des Betroffenen ebenso gut wie ein Betreuer besorgen kann (§ 1896 Abs. 2 S. 2 BGB), ist eine Betreuerbestellung nicht erforderlich. Eine Vorsorgevollmacht steht daher grundsätzlich der Bestellung eines Betreuers entgegen. Hat der Betroffene mehrere in der Weise bevollmächtigt, dass sie ihn nur gemeinschaftlich vertreten können, müssen die Bevollmächtigten aber gemeinsam ...
> lesen
22.05.2018 · Fachbeitrag aus SR · Betriebliche Altersversorgung
Eine Betriebsrente wegen Erwerbsminderung ist rückwirkend zu gewähren. Eine entgegenstehende Bestimmung in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) einer Pensionskasse, die eine Antragstellung
unter Vorlage von Nachweisen verlangt und zugleich die Betriebsrente erst ab dem Monat der Antragstellung gewährt, ist unwirksam.
> lesen
15.05.2018 · Nachricht aus SR · Tag der Pflegenden 2018
Im Pflegebereich, insbesondere in der Altenpflege, liegt in Deutschland vieles im Argen. Einer der Gründe ist der Mangel an Pflegepersonal in den stationären Einrichtungen. Neben den Arbeitsbedingungen, die verbessert werden müssen, gibt es auch einen strukturellen Anreiz für die Heime, zu wenig Personal einzusetzen. Der Vorsitzende des BIVA-Pflegeschutzbundes, Dr. Manfred Stegger, kritisiert in dem Zusammenhang, dass falsche Anreize gesetzt werden, und so die Einstellung von ausreichendem ...
> lesen
15.05.2018 · Fachbeitrag aus SR · Generalvollmacht
Oft streiten die Erben mit einem Bevollmächtigten um die Rechnungslegung. Hat der Erblasser den Bevollmächtigten mit einer „Generalvollmacht und Patientenverfügung“ ausgestattet, nach der ausdrücklich das Auftragsrecht gilt, liegt ein Auftragsverhältnis vor. Folge ist für das OLG München: Es besteht ein Auskunftsanspruch, selbst wenn der Bevollmächtigte Miterbe ist.
> lesen
15.05.2018 · Nachricht aus SR · Berufsunfähigkeit
Ein Versicherer muss bei Abschluss einer Berufsunfähigkeitsversicherung deutlich belehren, welche Konsequenzen dem Versicherer bei falschen Angaben drohen. Tut der Versicherer dies nicht, verliert er unter Umständen sein Recht, die Auszahlung der BU-Rente zu verweigern (BGH 6.12.17, IV ZR 16/17, Abruf-Nr. 199141 ).
> lesen
30.04.2018 · Fachbeitrag aus SR · Außergewöhnliche Belastung
Nutzen Eheleute die Einzelveranlagung, können sie beantragen, dass Sonderausgaben, außergewöhnliche Belastungen und die Steueranrechnung nach § 35a EStG jedem Ehegatten zur Hälfte zugeordnet werden. Für Pausch- und Freibeträge wie z. B. den Behindertenpauschbetrag galt das bisher nicht. Jetzt ist das anders, dem BFH sei Dank.
> lesen
30.04.2018 · Fachbeitrag aus SR · Außergewöhnliche Belastung
Wird in Deutschland steuerlich mit zweierlei Maß gemessen? Diese Frage stellt sich ein Leser, den die Redaktion seit Jahren bei seinem Kampf gegen den Abzug der doppelten Haushaltsersparnis bei der Heimunterbringung beider Ehegatten begleitet. Denn „Nichtkläger“ werden je nach Finanzamtsbezirk besser behandelt als diejenigen, die ihr Recht vor Gericht durchzusetzen versuchen.
> lesen
30.04.2018 · Fachbeitrag aus SR · Altersversorgung
In Versorgungszusagen der betrieblichen Altersversorgung (bAV) finden sich häufig Regelungen, die an ein bestimmtes Alter anknüpfen. Solche Regelungen werden an den Vorgaben des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) gemessen. In der Praxis stellt sich da die Frage, wann solche Altersgrenzen in der bAV zulässig sind. Ein Überblick.
> lesen
30.04.2018 · Fachbeitrag aus SR · Versicherungsvertragsrecht
Stirbt ein geliebter Mensch, leiden Angehörige oft nicht nur unter der Trauer, sondern haben zusätzlich zahlreiche bürokratische Verpflichtungen. Trauernde sind gerade in der ersten Zeit häufig damit überfordert, sich den zu regelnden Versicherungsangelegenheiten zu widmen. Dennoch sollten Sie als Anwalt darauf achten, dass Ihre Mandanten rasch handeln, denn manche Versicherungen schreiben eine Meldefrist von nur wenigen Tagen vor. Der Beitrag zeigt, worauf zu achten ist.
> lesen
30.04.2018 · Fachbeitrag aus SR · AGG
Sieht eine Regelung in einer Versorgungsordnung vor, dass Ehegatten nur dann eine Hinterbliebenenversorgung erhalten, wenn sie nicht mehr als 15 Jahre jünger als der Versorgungsberechtigte sind, liegt darin keine gegen das AGG verstoßende Diskriminierung wegen des Alters.
> lesen
1212 Treffer für »«
Zurück
