30.07.2019 · Fachbeitrag aus SR · Unterhaltsberechnung
Zu den zentralen Themen des Elternunterhalts gehört die Frage der Leistungsfähigkeit des in Anspruch genommenen Kindes. Der BGH hat sich in seiner aktuellen Entscheidung erstmals mit der Frage befasst, welche Grundsätze zur Ermittlung der Leistungsfähigkeit von verheirateten Kindern für den Elternunterhalt gelten, wenn beide Ehegatten ihren jeweiligen Eltern zum Unterhalt verpflichtet sind. Anhand dieser Entscheidung soll das Thema Leistungsfähigkeit einmal intensiver betrachtet werden.
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30.07.2019 · Fachbeitrag aus SR · Betreuerpflichten
Berufsbetreuer müssen Renteninformationen des Betreuten beim zuständigen Träger einholen. Sie müssen ferner eine Erwerbsminderungsrente beantragen, wenn sie dem Betreuten zusteht, so das LG Bonn. Löst ein neuer Betreuer den „alten“ ab, gilt für ihn dieselbe Pflicht. Allerdings ist ihm dann ein Zeitraum zuzugestehen, sich in die Unterlagen des Betreuten einzuarbeiten.
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30.07.2019 · Nachricht aus SR · Erbrecht
Der BGH hat aktuell zur Erbenhaftung für den Betreuungsunterhalt einer Mutter eines nicht ehelich geborenen Kindes nach § 1615l Abs. 2 S. 2 BGB entschieden (BGH 15.5.19, XII ZB 357/18, Abruf-Nr. 209419 ).
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23.07.2019 · Fachbeitrag aus SR · Private Krankenversicherung
Hat ein Apotheker Kenntnis davon, dass ein Kunde im Basistarif versichert ist, ist er dem Kunden gegenüber zur Aufklärung über das Risiko verpflichtet, dass die private Krankenversicherung die Kosten für ein Medikament nicht übernimmt. So entschied es das LG Bremen.
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23.07.2019 · Fachbeitrag aus SR · Anwaltsmarkt
Wegen der starken Nachfrage haben sich viele Anwälte auf das Rentenrecht spezialisiert. Was häufig übersehen wird: Juristische Probleme älterer Menschen sind immer häufiger mit weitergehenden Fragen zur Lebensgestaltung im Alter verzahnt. Das macht es Anwälten möglich, individuelle und zeitlich breit angelegte Beratungskonzepte anzubieten. Welcher Mentalitätswandel dafür notwendig ist, erklärt dieser Beitrag.
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23.07.2019 · Nachricht aus SR · Pflegeheime
Gem. dem Wohn- und Teilhabegesetz (WTG) NRW dürfen seit dem 1.8.18 in bestehenden Häusern nur noch 20 Prozent der Zimmer Doppelzimmer sein, in neuen gar keine. Da viele Heime diese Vorgaben nicht erfüllen können, wurde daher ein Belegungsstopp angeordnet, um die Einzelzimmerquote durchzusetzen. Nach Ansicht des OVG ist dieser rechtswidrig (OVG Münster 1.4.19, 12 B 43/19, Abruf-Nr. 208281 und 12 B 1435/18, Abruf-Nr. 208282 ).
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16.07.2019 · Nachricht aus SR · Erwerbsminderungsrente
Berufsbetreuer müssen Renteninformationen des Betreuten beim zuständigen Träger einholen. Sie müssen ferner eine Erwerbsminderungsrente beantragen, wenn sie dem Betreuten zusteht, so das LG Bonn (23.8.19, 19 O 149/16, Abruf-Nr. 210070 ).
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16.07.2019 · Nachricht aus SR · Betreuung
Auch eine sogenannte Kontrollbetreuung (§ 1896 Abs. 3 BGB ) kann gemäß § 1896 Abs. 1a BGB nicht gegen den freien Willen des Betroffenen eingerichtet werden (BGH 5.6.19, XII ZB 58/19, Abruf-Nr. 209908 ).
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16.07.2019 · Nachricht aus SR · Verweisung
Bei dem für die Verweisbarkeit des Versicherten auf eine andere berufliche Tätigkeit gebotenen Einkommensvergleich ist das vor Geltendmachung der Berufsunfähigkeit tatsächlich erzielte Einkommen grundsätzlich nicht auf den Vergleichszeitpunkt fortzuschreiben (BGH 26.6.19, IV ZR 19/18, Abruf-Nr. 209939 ).
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09.07.2019 · Nachricht aus SR · Barrierefreiheit
Für Maßnahmen zur Verbesserung des Wohnumfelds – hier zum behindertengerechten Umbau einer Mietwohnung – können Sozialleistung gem. § 64e, § 53 Abs. 1 S. 1 SGB XII nur gewährt werden, wenn sie angemessen i. S. v. § 64e Nr. 1 SGB XII bzw. § 4 SBG IX sind.
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