23.12.2019 · Fachbeitrag aus SR · Sozialrecht
Bereits 2014 entschied das BSG, dass Krankenkassen spezielle visuelle Rauchmelder für Hörgeschädigte bezahlen müssen (18.6.14, B 3 KR 8/13 R). Dieser Anspruch besteht aber auch, wenn der Versicherte nicht mehr in der eigenen Wohnung lebt, sondern in einer vollstationären Wohnform der Eingliederungshilfe. Dann ist jedoch der Einrichtungsträger zuständig und nicht die Krankenkasse, sagt das BayLSG.
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10.12.2019 · Fachbeitrag aus SR · Pflegeheim
Besteht kein Anhaltspunkt für ein Sturzrisiko bei einem Demenzkranken, muss er im Pflegeheim nicht lückenlos beaufsichtigt werden.
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04.12.2019 · Nachricht aus SR · Aktuelle Gesetzgebung
Die finanzielle Entlastung für unterhaltsverpflichtete Angehörige von Pflegebedürftigen kommt: Der Bundesrat hat dem Angehörigen-Entlastungsgesetz zugestimmt. Nach Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten und Verkündung im Bundesgesetzblatt kann das Gesetz wie geplant zum Jahresbeginn in Kraft treten.
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04.12.2019 · Fachbeitrag aus SR · Sonderausgaben
Habt Ihr Mandant Geld auf dem Sparkonto, das kaum Zinsen bringt und das er derzeit auch nicht dringend benötigt? Dann prüfen Sie, ob er mit seinen Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung noch mehr Steuern sparen kann, indem er Vorauszahlungen tätigt. Das gilt vor allem, wenn er mindestens 62 Jahre alt sind. Dann kann er dieses veritable Steuersparmodell in diesem Jahr nämlich zum letzten Mal in vollem Umfang ausschöpfen. Der Beitrag stellt Ihnen das Modell vor und erklärt, was sich ...
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04.12.2019 · Fachbeitrag aus SR · Pension
Das FG Münster (25.7.19, 10 K 1583/19 K, Rev. BFH I R 41/19, Abruf-Nr. 211193 ) hat entschieden, dass Pensionszahlungen an einen beherrschenden Gesellschafter, der daneben als Geschäftsführer tätig ist und hierfür ein Gehalt bezieht, nicht zwingend eine verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) darstellen.
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04.12.2019 · Nachricht aus SR · Rentennachzahlung
Der ermäßigte Steuersatz nach § 34 EStG findet keine Anwendung auf eine Rentennachzahlung, die sich auf zwei Veranlagungszeiträume bezieht, wenn die Nachzahlung im zweiten Veranlagungszeitraum erfolgt.
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04.12.2019 · Nachricht aus SR · Riester-Rente
Ist ein Altersvorsorgevertrag über eine Riester-Rente vom Anbieter abgewickelt worden, kann die Zentrale Zulagenstelle für Altersvermögen (ZfA) rechtsgrundlos geleistete Zulagebeträge vom Zulageempfänger zurückfordern, so der BFH. Auf ein Verschulden des Zulageempfängers kommt es dafür nicht an, entschied der BFH.
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