21.04.2020 · Fachbeitrag aus SR · Sozialrecht
Liegen verschiedene Erkrankungen vor, werden mehrere Grade der
Behinderung (GdB) zu einem Gesamt-GdB zusammengefasst. Aus einem Einzel-GdB von 40 und 30 ergibt sich in aller Regel ein Gesamt-GdB von 50, so das LSG Berlin-Brandenburg. Neben den medizinischen Diagnosen kommt es vor allem darauf an, wie sich beispielsweise Haut- und psychische Erkrankungen wechselseitig verstärken und auf die Lebensgestaltung auswirken.
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16.04.2020 · Nachricht aus SR · Steuererklärung
Ein Steuerzahler kommt seinen Pflichten auch dann ausreichend nach, wenn er seine Steuererklärung ans falsche Finanzamt sendet. Man kann daraus kein Fristversäumnis konstruieren, meint das FG Niedersachsen. Letztlich entscheiden muss aber der BFH.
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02.04.2020 · Nachricht aus SR · Geringfügige Beschäftigung
Ein Leser fragt: Ab 1.5.20 ist geplant, für ca. zwölf Stunden/Monat eine Putzfrau zu beschäftigen. Pauschaler Monatslohn hierfür 120 EUR. Die Frau ist 73 Jahre alt und in Rente. Sollte sie auf die Rentenversicherungspflicht verzichten? Oder erhält sie mehr Rente, wenn sie Rentenversicherungsbeiträge zahlt?
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02.04.2020 · Fachbeitrag aus SR · Einkommensteuer
Die Hinweise mehren sich, wonach alsbald festgestellt werden könnte, dass gesetzliche Renten in verfassungswidriger Weise doppelt besteuert werden. SR stellt Ihnen die Hintergründe vor und erläutert, wie Sie in der Zwischenzeit die Rechte Ihrer Mandanten wahren.
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02.04.2020 · Nachricht aus SR · Haushaltsnahe Dienstleistungen
Aufwendungen für die Anlage eines rollstuhlgerechten Wegs im Garten eines Einfamilienhauses sind dann nicht zwangsläufig, wenn sich auf der anderen Seite des Hauses eine Terrasse befindet, die mit dem Rollstuhl erreichbar ist.
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02.04.2020 · Nachricht aus SR · KfW Fördermittel
Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) hat die
Fördermittel für Maßnahmen zur Barrierereduzierung für dieses Jahr
auf 100 Mio. EUR erhöht. Bislang standen dafür 75 Mio. EUR bereit. Die
Zuschüsse können ab sofort bei der KfW beantragt werden. BMI und die KfW reagieren damit auf die anhaltend hohe Nachfrage nach Barrierereduzierung.
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02.04.2020 · Fachbeitrag aus SR · Arbeitsvertrag
Endet ein Arbeitsverhältnis automatisch mit Ablauf des 60. Lebensjahres, muss darin nicht in jedem Fall eine Diskriminierung wegen des Alters
liegen. Entscheidend ist der Einzelfall. Das ist die Kernaussage des EuGH zu dieser Thematik.
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02.04.2020 · Fachbeitrag aus SR · Prozesskostenhilfe
Die Prozesskostenhilfe im Sozialrecht wird zum Problem, wenn Gerichte keine Erfolgsaussicht für die Klage sehen. Das LSG Thüringen entschied: Die Erfolgsaussicht darf nicht allein deshalb verneint werden, weil eine
Klinik für die Behandlung einer erweiterten ambulanten Physiotherapie keine Zulassung hat (24.9.19, L 1 U 29/19 B, Abruf-Nr. 214746 ).
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