10.01.2014 · Fachbeitrag aus SR · Berufskrankheit
Eine Meniskuserkrankung (BK Nr. 2102) setzt voraus, dass der Versicherte während eines wesentlichen Teils seiner täglichen Arbeitszeit meniskusbelastende Arbeitshaltungen eingenommen hat. Ist diese zeitliche Belastung geringer als ein Drittel der jeweiligen Arbeitsschicht, haben die Menisken ausreichend Zeit, sich zu erholen. Mit einem Zeitanteil von nur rund 20 Prozent je Arbeitsschicht erfüllte der Kläger – ein Fliesenleger – diese arbeitstechnischen Voraussetzungen nicht.
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10.01.2014 · Fachbeitrag aus SR · Heimvertrag
Ein Heimbetreiber darf einem 94 Jahre alten Bewohner den Heimvertrag kündigen, wenn dieser einer Mitbewohnerin mit der Hand zunächst den Arm gestreichelt und dann ihre Brust massiert hat. Ein solcher sexueller Übergriff ist eine gröbliche Verletzung vertraglicher Pflichten aus dem Heimvertrag. Heimbewohner trifft – unabhängig von ausdrücklichen Regelungen – nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) eine vertragliche Nebenpflicht, die Persönlichkeitsrechte anderer Bewohner des Heims nicht zu ...
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06.12.2013 · Fachbeitrag aus SR · Palliativmedizin
Seit einigen Jahren wird der Ausbau spezialisierter ambulanter Palliativversorgung vorangetrieben, der schwerstkranken und sterbenden Menschen eine medizinische und pflegerische Betreuung in vertrauter Umgebung ermöglicht. Ein Anspruch besteht bereits seit 2007. Der Beitrag erläutert wichtige Grundsätze dieser besonderen Form der Palliativversorgung, wer sie leistet und wo man Hilfe und Informationen bekommt.
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06.12.2013 · Fachbeitrag aus SR · Pflegezeitgesetz
Die pflegerische Betreuung von Angehörigen führt viele Arbeitnehmer oft an ihre physischen und psychischen Leistungsgrenzen. Der folgende Beitrag zeigt, welche Entlastungsmöglichkeiten nach dem Pflegezeitgesetz bestehen und was bei der Antragsstellung zu beachten ist.
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06.12.2013 · Fachbeitrag aus SR · Vollmachten
Vorsorgende Verfügungen gibt es für viele Zwecke und müssen je nach Bedarf zugeschnitten sein. Der folgende Beitrag stellt die wichtigsten Verfügungsarten vor und gibt Empfehlungen für die Praxis.
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06.12.2013 · Fachbeitrag aus SR · Sozialhilfe
Heimbewohner, die wegen der Heimkosten auf Sozialhilfe angewiesen sind, erhalten vom Sozialamt neben den Unterbringungskosten auch einen Barbetrag zur persönlichen Verfügung. Dieser Barbetrag wird i.d. Regel auf ein Konto des betroffenen Bewohners oder auch des Heims gezahlt. Verstirbt der Barbetrags-Bezieher, stellt sich die Frage, was geschieht mit dem verbleibenden Guthaben? Gehört es zum Nachlass oder ist es an den Leistungsträger zurückzuzahlen? Dieser Beitrag beantwortet die Frage ...
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06.12.2013 · Fachbeitrag aus SR · Beamtenrecht
Wird ein Beamter auf seinen Antrag hin die Weiterbeschäftigung über das 65. Lebensjahr hinaus abgelehnt, ist der unionsrechtlich garantierte Schutz des Einzelnen davor, durch einen EU-Mitgliedsstaat wegen seines Lebensalters nicht diskriminiert zu werden, verletzt (VG Frankfurt a.M. 15.7.13, 9 L 2184/13.F, Abruf-Nr. 133816 ).
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06.12.2013 · Fachbeitrag aus SR · Unterbringung
In Verfahren zur Genehmigung einer Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme kann der behandelnde Arzt nur in eng begrenzten Ausnahmefällen mit der Erstattung des vor der Entscheidung einzuholenden Gutachtens über die Notwendigkeit der Maßnahme beauftragt werden (BGH 30.10.13, XII ZB 482/13, Abruf-Nr. 133489 ).
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