07.02.2014 · Nachricht aus SR · Familienrecht
Vor die Alternative „Zahlung oder Auszug“ muss ein Ehepartner seinem geschiedenen, in der gemeinsamen Wohnung verbliebenden Partner stellen, um von ihm ein Nutzungsentgelt fordern zu können. Das hat der 14. Senat für Familiensachen des OLG Hamm mit einem am 06.12.2013 erlassenen Beschluss unter Abänderung der erstinstanzlichen Entscheidung des AG Detmold entschieden (OLG Hamm 2.12.13, 6.12.13 (14 UF 166/13.
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06.02.2014 · Nachricht aus SR · Pflegesiegel
70 Alten- und Pflegeeinrichtungen der Städte Oldenburg und Delmenhorst sowie der Landkreise Ammerland, Oldenburg und Wesermarsch sind heute in Oldenburg mit dem Qualitäts- und Transparenzsiegel des niederländisch-deutschen EurSafety-Projektes ausgezeichnet worden. Um das sogenannte Pflegesiegel zu erhalten mussten die Einrichtungen verschiedene Qualitätskriterien zur Infektionsprävention erfüllen. Diese umfassen vor allem die Erarbeitung standardisierter Prozesse in der Prävention von ...
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05.02.2014 · Fachbeitrag aus SR · Medizinrecht
Am 26.2.13 ist das Patientenrechtegesetz in Kraft getreten. Zweck des Gesetzes ist es, die Position der Patienten gegenüber Leistungserbringern wie Ärzten, Krankenhäusern und Krankenkassen zu stärken. Dieser Beitrag stellt die wichtigsten Eckpunkte des neuen Gesetzes vor und zieht ein Zwischenfazit nach einem Jahr des Bestehens.
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05.02.2014 · Fachbeitrag aus SR · Pflege
Bereits bei Einführung der gesetzlichen Pflegeversicherung zum 1.1.95 hatte der Gesetzgeber den Vorrang der häuslichen Laienpflege erklärt (§ 3 SGB XI). Damit hat er durchaus den Nerv des Bürgers getroffen. Laut Pflegebericht für 2011 des Bundesamts für Statistik wurden von den ca. 2,5 Mio. pflegebedürftigen Bürgern ca. 48 Prozent von Privatpersonen im häuslichen Umfeld gepflegt. Allerdings sichern die Pflegegeldleistungen (§ 37 SGB XI) diesen Versorgungsfall regelmäßig nur sehr ...
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05.02.2014 · Fachbeitrag aus SR · Erwerbsunfähigkeit
In sozialgerichtlichen Auseinandersetzungen ist häufig umfassend der Gesundheitszustand des Klägers festzustellen. Daher beauftragt das Gericht medizinische Sachverständige, die Krankheiten, ihren Schweregrad sowie die Erwerbsfähigkeit beurteilen. Auch die Klägerpartei kann ihre eigene Begutachtung beantragen. Welche Rechte, Fristen und Vorschriften dabei zu beachten sind, erklärt dieser Beitrag, der in der nächsten Ausgabe speziell mit Antworten zu der Kostentragungspflicht ergänzt ...
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05.02.2014 · Fachbeitrag aus SR · Elternunterhalt
Kinder müssen unter Umständen auch für den Unterhalt ihrer Eltern aufkommen. Der folgende Beitrag zeigt, wie vorrangige Unterhaltsberechtigte und unterschiedliche Einkommenssituationen von verheirateten und getrenntlebenden Kindern und Geschwister beim Elternunterhalt berücksichtigt werden.
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05.02.2014 · Fachbeitrag aus SR · Behindertentestament
1. Vermögen, das ein Betroffener, der Begünstigter eines sogenannten Behindertentestamentes ist, im Zuge einer Erbteilsübertragung unter Aufhebung der objektiven Zweckbindung des zugewendeten Vermögens erlangt, unterfällt nicht dem Schonvermögen. 2. Daran ändert auch der Umstand, dass die Erbteilsübertragung zuvor vom AG genehmigt wurde, nichts. (LG Kassel 17.10.13, 3 T 342/13, Abruf-Nr. 140362 )
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05.02.2014 · Fachbeitrag aus SR · Betreuung
Dem Betreuer steht gegen die Aufhebung der Betreuung keine Beschwerdebefugnis aus eigenem Recht zu (BGH 4.12.13, XII ZB 333/13, Abruf-Nr. 140361 ).
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05.02.2014 · Fachbeitrag aus SR · Schwerbehinderung
Die Vergabe des Merkzeichens „RF“ (Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht)setzt voraus, dass der behinderte Mensch behinderungsbedingt die häusliche Umgebung so gut wie nicht verlassen kann, weil er objektiv nicht in der Lage ist, öffentliche Veranstaltungen zu besuchen.
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03.02.2014 · Nachricht aus SR · Gesundheitsversorung
Die EU darf Kommunen nicht daran hindern, Krankenhäuser finanziell zu unterstützen. In einem Flächenland wie Niedersachsen darf die Krankenhausversorgung nicht allein dem freien Markt überlassen werden, fordert die niedersächsische Sozialministerin Cornelia Rundt.
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