24.06.2014 · Nachricht aus SR · Sturz im Seniorenheim
Die Klage einer gesetzlichen Krankenkasse auf Erstattung von Behandlungskosten in Höhe von über 20.000 EUR gegen den Betreiber eines Seniorenheims wurde abgewiesen. Das Gericht erkannte keine Pflichtverletzung des Heims, welche zu einem Sturz einer bei Klägerin gesetzlich versicherten Seniorin geführt hätte (LG Coburg 24.01.14, 22 O 355/13).
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23.06.2014 · Nachricht aus SR · Betreutes Wohnen
Die Kosten für einen behinderungsbedingt notwendigen Hausnotruf sind vom zuständigen Sozialhilfeträger vollständig zu erstatten. Eine Begrenzung der Kostenübernahme auf einen Teil der Hausnotruf-Kosten, eine „Grundgebühr“, ist nicht zulässig. Dies hat das SG Wiesbaden in einem heute veröffentlichten Urteil entschieden (30.4.14, S 30 SO 172/11.
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12.06.2014 · Nachricht aus SR · Senioren als Mieter
Das Amtsgericht Hannover hat die Klage einer Seniorenwohnanlage wegen Zahlung rückständiger Miete nach dem Ableben einer Mieterin gegen die Erben abgewiesen und die Klägerin auf eine Widerklage hin zur Zahlung von 59.54 € verurteilt. Zwar galt hier das allgemeine Mietrecht mit einem Sonderkündigungsrecht mit dreimonatiger Kündigungsfrist, die Erben konnten aber mit der Kaution aufrechnen.
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04.06.2014 · Nachricht aus SR · Schenkungsteuer
Wird Grundvermögen in Form von Wohnungs-, Teileigentum, Ein- oder Zweifamilienhäusern vererbt oder verschenkt, ist der Grundbesitzwert im Vergleichswertverfahren zu ermitteln und für Zwecke der Erbschaft-- oder Schenkungsteuer-festsetzung gesondert festzustellen. Bei Anwendung des Vergleichswertverfahrens sind Kaufpreise von Grundstücken heranzuziehen, die hinsichtlich der ihren Wert beeinflussenden Merkmale mit dem zu bewertenden Grundstück hinreichend übereinstimmen ...
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04.06.2014 ·
Checklisten aus SR · Downloads · Erbrecht
Beim Tod des Mieters endet das Mietverhältnis nicht, es sei denn, der Vertrag ist für die Lebenszeit des Mieters abgeschlossen (§ 544 S. 2 BGB). Im Wege der Gesamtrechtsnachfolge tritt der Erbe nach § 1922 BGB auch in den mit dem Erblasser geschlossenen Mietvertrag ein. Er hat aber ein Sonderkündigungsrecht. Diese Checkliste zeigt, was in diesem Zusammenhang zu beachten ist. > lesen
02.06.2014 · Fachbeitrag aus SR · Leistungsfähigkeit
Der BGH hat klargestellt, dass die Leistungsfähigkeit zur Zahlung von Elternunterhalt auch unter Zugrundelegung des individuellen Familienselbstbehalts zu ermitteln ist, wenn das Einkommen des unterhaltspflichtigen Kindes geringer ist als das seines Ehegatten (5.2.14, XII ZB 25/13, Abruf-Nr. 140753 ). Zudem ist der Wohnvorteil eines unterhaltspflichtigen Kinds auch beim Elternunterhalt dem Einkommen hinzuzurechnen und nicht nur im Rahmen der vom Selbstbehalt umfassten Wohnkosten zu ...
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02.06.2014 · Fachbeitrag aus SR · Bundesverfassungsgericht
Die geringeren Geldleistungen der gesetzlichen Pflegeversicherung bei häuslicher Pflege durch Familienangehörige gegenüber den Geldleistungen beim Einsatz bezahlter Pflegekräfte verstoßen nicht gegen das Grundgesetz (BverfG 26.3.14, 1 BvR 1133/12, Abruf-Nr. 141379 ).
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02.06.2014 · Fachbeitrag aus SR · Medizinische Vorsorge
Verständlicherweise befürchten viele Menschen, wegen der modernen technischen/medizinischen Möglichkeiten zum Spielball der Medizin zu werden. Das gilt nicht nur für lebensverlängernde Maßnahmen. Auch unabhängig davon mag es medizinisch indizierte Maßnahmen geben, die ein Patient nicht wünscht. Gleichwohl sind lebensverlängernde Maßnahmen vermutlich nach wie vor Hauptzielrichtung von Patientenverfügungen. Der folgende Beitrag zeigt, was mit einer Patientenverfügung geregelt werden ...
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02.06.2014 · Fachbeitrag aus SR · Senioren als Mieter
Außerhalb der klassischen Beendigungsformen treten bei älteren Mietern die Beendigung des Mietverhältnisses durch Tod und eine fristlose Kündigung aufgrund psychischer Erkrankungen hinzu. Der folgende Beitrag zeigt, was bei diesen Beendigungsformen zu beachten ist.
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02.06.2014 · Fachbeitrag aus SR · Wohnformen im Alter
Bis 2030 wird jeder vierte Deutsche älter als 65 sein, 2050 soll die Zahl der über 80-jährigen auf gut 10 Mio steigen. Der demografische Wandel wird Auswirkungen auf die Angebots- und Nachfragesituation auf dem Wohnungsmarkt haben. Neue Wohnformen im Alter sind daher gefragt. In diesem Beitrag stellen wir die gesetzlichen Grundlagen vor.
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