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  • ·Fachbeitrag ·Mandanten fragen

    Kollisionssituationen beim Elternunterhalt

    von RAin Dr. Dagny Liceni-Kierstein, RiOLG a. D., Berlin

    | Öfter als man denkt, können auch im Rahmen des Elternunterhalts Kollisionsfälle unterschiedlicher Art auftreten. |

     

    Mandant M sucht bei Ihnen anwaltlichen Rat und erklärt: Ich bin Betreuer meines Vaters. Der Sozialhilfeträger empfiehlt mir, für die Angelegenheit „Geltendmachung von Elternunterhaltsansprüchen“ den Antrag auf teilweise Einschränkung meines Aufgabenkreises (§ 1908d BGB) oder zumindest auf Einrichtung einer Ergänzungsbetreuung (§ 1899 BGB) zu stellen. Zu Recht?

     

    • M schilderte dazu den folgenden Sachverhalt

    Mein verwitweter Vater V (Pflegegrad 3) ist in einem Pflegeheim untergebracht. Aus seiner eigenen Rente und den Pflegeleistungen kann er die Heimkosten nicht decken. Es verbleibt ein offener Betrag von ca. 500 EUR monatlich. Vom Betreuungsgericht bin ich auf Wunsch meines Vaters zu seinem Betreuer mit umfassendem Aufgabenkreis bestellt worden. Ich bin alleinstehend und erziele nach den Berechnungen des Sozialamts ein bereinigtes monatliches Nettoeinkommen von 2.400 EUR. Meine Schwester ist allenfalls in Höhe von monatlich 50 EUR leistungsfähig. Weitere Angehörige hat mein Vater nicht. Das Sozialamt, das für die offenen Heimkosten aufgekommen ist, will mich auf Elternunterhalt in Anspruch nehmen. Es vertritt dabei die Auffassung, dass für mich hier eine unauflösbare Interessenkollision besteht und daher die Einschränkung meines Aufgabenkreises zwingend erforderlich ist.