02.03.2020 · Fachbeitrag aus SB · Stiftungsgeschäft
Muss ein Stiftungsgeschäft bei der Errichtung einer rechtsfähigen Stiftung gemäß §§ 80 ff. BGB unter Lebenden notariell beurkundet werden? Wenn ja, unter welchen Voraussetzungen? In diese Frage, die bislang nur unter Juristen streitig diskutiert wurde, hat ein Beschluss des OLG Köln unerwartet Bewegung gebracht.
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02.03.2020 · Fachbeitrag aus SB · Umsatzsteuer
Der Betrieb eines Bistros und einer öffentlichen Toilette eines gemeinnützigen Vereins der Wohlfahrtspflege unterliegt selbst dann nicht dem
ermäßigten Umsatzsteuersatz von sieben Prozent, wenn diese Betriebe steuerlich als Integrationsbetriebe anerkannt sind. Das hat der BFH entschieden. Seit dieser Entscheidung stehen insbesondere die Leistungen im Wohlfahrts-/Betreuungsbereich auf dem steuerlichen Prüfstand. Für die betroffenen Leistungsträger wirkt sich die Entscheidung existenziell ...
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02.03.2020 · Fachbeitrag aus SB · Stiftungsvermögen
Die Niedrigzinsphase lässt Stiftungsgremien überlegen, ob angesichts einer auf absehbare Zeit „dünnen“ Ertragssituation Gewinne aus der Umschichtung des Stiftungsvermögens für die satzungsgemäßen steuerbegünstigten Zwecke verwendet werden dürfen. SB StiftungsBrief bringt Sie auf den aktuellen Meinungsstand.
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02.03.2020 · Fachbeitrag aus SB · Stiftungsorganisation
Die Vorstandsnachfolge ist für Stiftungen existenziell. Denn der Vorstand ist nicht nur gesetzlicher Vertreter, sondern auch für das Erfüllen des Stiftungszwecks unabdingbar. Eine mangelhafte Nachfolgeplanung kann deshalb fatale Folgen für die Handlungsfähigkeit und sogar für das Fortbestehen der Stiftung haben. Damit die Vorstandsnachfolge gelingt, ist es wichtig, systematisch vorzugehen. Die SB-Checkliste hilft Ihnen dabei.
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02.03.2020 · Fachbeitrag aus SB · Mindestausstattung
Immer wieder stellt sich ein Stifter die Frage, mit welchem Vermögen eine rechtsfähige Stiftung gemäß §§ 80 ff. BGB ausgestattet werden sollte, damit die Stiftungserrichtung überhaupt sinnvoll erscheint. SB klärt auf.
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02.03.2020 · Fachbeitrag aus SB · Selbstlosigkeit
Ist eine Stiftung als gemeinnützig errichtet und verwendet sie Mittel für ihre stiftungsbezogenen Zwecke, ist ihre Gemeinnützigkeit als gewahrt anzusehen, wenn sie den Tatbestandsmerkmalen Selbstlosigkeit, Ausschließlichkeit und Unmittelbarkeit ihrer Zweckverfolgung gerecht wird. Der BFH hat nun ein neues Schlaglicht auf das Thema „Selbstlosigkeit“ geworfen. Herausgearbeitet wurde dabei, dass neben dem Erfordernis, objektiv im gemeinnützigen Sinne tätig zu sein, zugleich das ...
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20.02.2020 · Fachbeitrag aus SB · Umsatzsteuer
Der BFH hatte mit Urteil vom 24.09.2014 (Az. V R 19/11) entschieden, dass die Verabreichung von Zytostatika im Rahmen einer ambulant in einem Krankenhaus durchgeführten ärztlichen Heilbehandlung umsatzsteuerfrei ist. Darauf folgte ein jahrelanger Streit zwischen Kostenträgern und Krankenhäusern über die Rückabwicklung zuviel gezahlter Umsatzsteuer. Seit Ende 2019 streiten Kostenträger und Krankenhäuser erneut – diesmal über Bemessungsgrundlagen und Steuersätze im ...
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10.02.2020 · Nachricht aus SB · Editorial Februar 2020
Die Stiftungswelt hat sich in den letzten Jahren deutlich verändert. Einige Beispiele: Vermögensanlagen erzielen kaum noch Erträge, die Vermögenserhaltung wird zum Problem, der Gedanke ehrenamtlicher Mitarbeit kommt an seine Grenzen und auch das Steuerrecht und das Stiftungsrecht werden nicht eben einfacher. Je länger und genauer wir Juristen und Stiftungsleute uns mit Fragen zum Stiftungswesen beschäftigen, desto mehr Ecken, Kanten und Probleme entdecken wir häufig. Das alles macht den ...
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30.01.2020 · Fachbeitrag aus SB · Mittelverwendnung
Medienberichte über – vermeintlich oder tatsächlich – unverhältnismäßig hohe Vergütungen bei wohlfahrtspflegerischen Körperschaften in Südhessen (Frankfurt und Wiesbaden) und zuvor schon bei der Werkstatt für behinderte Menschen in Duisburg werfen ein Schlaglicht auf das Drittnützigkeitsverbot. Lernen Sie deshalb die Spielregeln kennen, wann eine Vergütung angemessen ist.
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30.01.2020 · Fachbeitrag aus SB · Mustersatzungen
Eine Körperschaft kann nicht als steuerbegünstigt behandelt werden, wenn ihre Satzung keine ausdrückliche Regelung enthält, dass sie selbstlos tätig ist. Zwar muss die Stiftung, die Gesellschaft oder der Verein nicht zwingend die Formulierung der amtlichen Mustersatzung verwenden; die Körperschaft muss dann aber auf andere Weise in der Satzung deutlich machen, dass sie keine eigenwirtschaftlichen Zwecke verfolgt. Diese Auffassung vertritt das FG Düsseldorf im Fall eines Vereins. Die ...
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