22.07.2020 · Nachricht aus SB · Stiftung von Todes wegen
Eine „Stiftung i. Gr.“ existiert nicht. Eine Stiftung erlangt erst durch die Anerkennung der Stiftungsbehörde Rechtsfähigkeit. Das gilt auch für eine Stiftung von Todes wegen. Das hat das OLG Braunschweig klargestellt.
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21.07.2020 · Nachricht aus SB · Krankenhaus/Krankenversicherung
Krankenhäuser müssen Aufwandspauschalen, die sie von Krankenkassen für beanstandungslos durchgeführte Prüfungen der sachlich-rechnerischen Richtigkeit von Krankenhausabrechnungen vor dem 01.05.2015 erhalten haben, nicht erstatten. Dies hat das BSG entschieden.
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20.07.2020 · Nachricht aus SB · Sozialversicherung
Beamtete Hochschullehrer, die nebenbei als Chefärzte an einem Krankenhaus im Bereich der Krankenversorgung tätig sind, stehen in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis zum Krankenhaus und sind sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Das hat das LSG Baden-Württemberg im Fall einer Krankenhaus-GmbH klargestellt. Trotz ihrer herausgehobenen Qualifikation und Stellung sind sie als Chefärzte in die Organisations- und Weisungsstruktur der Krankenhaus-GmbH eingegliedert (LSG ...
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16.07.2020 · Fachbeitrag aus SB · Umsatzsteuer
Im Rahmen des „Konjunktur- und Krisenbewältigungspakets“ werden vorübergehend die Umsatzsteuersätze gesenkt. Dabei müssen Stiftungen eine Reihe von Besonderheiten beachten. Mit der bloßen Umstellung der Steuersätze für das zweite Halbjahr 2020 ist es deshalb vielfach nicht getan.
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16.07.2020 · Fachbeitrag aus SB · satzung
In der Praxis wird immer wieder darum gestritten, ob bei der Satzungsgestaltung zwingend die konkreten Formulierungen der Mustersatzung – gegebenenfalls wortwörtlich – verwendet werden müssen. Jüngster Beleg eines solchen Streits ist ein Urteil des FG Hessen. Dessen praktische Relevanz erläutert der nachfolgende Beitrag.
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10.07.2020 · Nachricht aus SB · Ehrenamt
Ein erheblicher Grund nach § 227 Abs. 1 ZPO für eine Verlegung eines Gerichtstermins kann darin liegen, dass der Kläger als ehrenamtliches Mitglied eines Stiftungskuratoriums zu einer Kuratoriumssitzung eingeladen worden ist, die zum gleichen Zeitpunkt wie die mündliche Verhandlung des Gerichts anberaumt worden ist. Das hat der BFH im Fall eines Anwalts klargestellt, der sich vor Gericht selbst vertritt. Der Termin für die Kuratoriumssitzung war schon ein Jahr zuvor anberaumt worden (BFH, ...
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07.07.2020 · Fachbeitrag aus SB · Ausgleichsabgabe
Behindertenwerkstätten, die Corona-bedingt schließen mussten, können eine finanzielle Unterstützung erhalten. Der Bundesrat hat am 03.07.2020 einer Regierungsverordnung zugestimmt, die die rechtliche Grundlage schafft, um Entgeltausfälle von Menschen mit Behinderung zu kompensieren, indem sich Werkstätten aus dem Topf der „Ausgleichsabgabe“ bedienen.
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01.07.2020 · Fachbeitrag aus SB · Stiftungsmanagement
Gerichte und Staatsanwaltschaften sind verpflichtet, Bußgelder steuerbegünstigten Körperschaften wie z. B. auch Stiftungen zuzuweisen. Um diese Finanzierungsquelle nutzen zu können, müssen bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein und länderspezifische Besonderheiten beachtet werden. Ein Überblick.
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01.07.2020 · Nachricht aus SB · Editorial Juli 2020
Allmählich erwachen das Land und unsere Wirtschaft aus den Corona-Einschränkungen: Die einen fordern Verzicht auf Abstand, manche verweisen dazu auf ihre Grundrechte. Das überzeugt mich nicht wirklich. Denn da ist immer wieder eine komplexe Abwägung der verschiedenen Grundrechte und auch zwischen den Rechten der verschiedenen Beteiligten erforderlich. Andere fordern in einem großen Chore (weitere) Mittel vom Staat. Die Forderung nach finanzieller Unterstützung höre ich vermehrt auch von ...
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30.06.2020 · Fachbeitrag aus SB · Stiftungsmanagement
Gelten die mit dem „ Gesetz über Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie“ (Covid-19-Folgenabmilderungsgesetz, Abruf-Nr. 216480 ) geschaffenen Erleichterungen in § 5 Abs. 2 und Abs. 3 bei Stiftungen? Bundesweit scheinen die Meinungen auseinander zu gehen. Ein Beispiel liefert aktuell Bayern: Hier vertreten die zuständigen Landesministerien diametral entgegenstehende Ansichten.
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