21.12.2020 · Fachbeitrag aus SB · Umsatzsteuer/Zweckbetrieb
In einem Fall aus 2005 hat der BFH über die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes in einem Integrationsprojekt (heute: Inklusionsbetrieb) als Zweckbetrieb nach § 68 Nr. 3 AO entschieden. Seine Ausführungen sind deshalb interessant, weil der BFH über die den Fall beherrschende Frage der richtigen Ermittlung der Beschäftigtenzahl Aussagen zu den Voraussetzungen der umsatzsteuerlichen Organschaft unter Gemeinnützigen getroffen hat. SB stellt die Entscheidung nachfolgend vor.
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17.12.2020 · Fachbeitrag aus SB · Transparenzregister
Ende 2017 wurde das Transparenzregister eingeführt. Seitdem trifft insbesondere (rechts- und nichtrechtsfähige) Stiftungen die Pflicht, ihre wirtschaftlich Berechtigten an das Transparenzregister zu melden. Jede Stiftung sollte sich mit dem „Transparenzregister“ befassen, damit sie keine bösen Überraschungen erlebt. Die Bußgeldandrohungen und Sanktionen bei Versäumnissen sind hoch. Das zeigen aktuelle Fälle.
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08.12.2020 · Fachbeitrag aus SB · Stiftung von Todes wegen/Testamentsvollstreckung
Wird eine Stiftung als Erbin oder Vermächtnisnehmerin eingesetzt, ist der Einsatz eines Testamentsvollstreckers häufig sinnvoll. Fallen Grundstücke in den Nachlass, wird die Testamentsvollstreckung auch im Grundbuch vermerkt. Wenn nach Abschluss der Testamentsvollstreckung der Testamentsvollstreckervermerk wieder gelöscht werden soll, ist im Regelfall ein Erbschein oder Testamentsvollstreckerzeugnis beizubringen. Dies zeigt ein Beschluss des OLG München. SB stellt Ihnen die Entscheidung ...
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07.12.2020 · Nachricht aus SB · Gemeinnützigkeit
Kann eine Tätigkeit nur dann als Zweckbetrieb eingestuft werden, wenn sie in ihrer Gesamtausrichtung den satzungsmäßigen Zwecken dient und muss sich das Entgelt am Prinzip der Kostendeckung orientieren? Ist für diese Beurteilung der handelsrechtliche Gewinn heranzuziehen? Wird die Gemeinnützigkeit einer Gesellschaft durch die enge Zusammenarbeit mit ihrer gewerblichen Tochtergesellschaft ausgeschlossen? Mit diesen wichtigen gemeinnützigkeitsrechtlichen Fragen muss sich der BFH befassen.
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02.12.2020 · Fachbeitrag aus SB · Satzung/Gemeinnützigkeit
Die Aufhebung eines Bescheides über die gesonderte Feststellung der satzungsmäßigen Voraussetzungen nach § 60a Abs. 4 AO setzt eine nachträgliche Änderung der für die Feststellung erheblichen Verhältnisse voraus. Eine solche Änderung aufgrund einer Satzungsänderung tritt erst mit ihrer zivilrechtlichen Wirksamkeit ein. Das hat der BFH klargestellt. SB ordnet die Entscheidung in die gesetzlichen Regelungszusammenhänge ein und erläutert, wie sich das Urteil auf selbstständige ...
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02.12.2020 · Fachbeitrag aus SB · Rechnungslegung
Trotz jahrzehntelangen Ringens um einheitliche Vorschriften ist die Rechnungslegung von Stiftungen bisher weder auf Bundes- noch auf Landesebene abschließend gesetzlich geregelt. Dadurch eröffnen sich Spielräume. SB erläutert in einer Serie die Besonderheiten bei der Rechnungslegung von rechtsfähigen Stiftungen des bürgerlichen Rechts. Im fünften Teil der Serie geht es darum, wie steuerrechtliche Rücklagen einer Stiftung in deren Jahresabschluss abgebildet werden und warum sich die ...
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02.12.2020 · Nachricht aus SB · Umsatzsteuer/Zweckbetrieb
Wissenschafts- und Forschungseinrichtungen sind ein Zweckbetrieb, wenn sich der Träger zu mehr als 50 Prozent aus Zuwendungen der öffentlichen Hand, von Dritten oder aus der Vermögensverwaltung finanziert (§ 65 Nr. 9 AO). Was aber gilt bei Veräußerung einer Beteiligung – ist das noch von § 65 Nr. 9 AO gedeckt? Nein, meint das FG Sachsen. Letztlich entscheiden muss aber der BFH.
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02.12.2020 · Nachricht aus SB · Gesetzgebung/Satzungsrecht
Der Bundestag hat im März 2020 das „Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht“ beschlossen. Darin enthalten sind erstmalig Regelungen zum Ablauf der Amtszeiten von Vorstandsmitgliedern einer Stiftung sowie zu modernen Formen der Beschlussfassung für Stiftungen, wie z. B. die Möglichkeit der virtuellen Vorstandssitzung und der „schriftlichen“ Beschlussfassung. Diese Regelungen sind bis zum 31.12.2021 verlängert worden.
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02.12.2020 · Nachricht aus SB · Testamentsvollstreckung
Soll der Testamentsvollstreckervermerk nach Abschluss der Testamentsvollstreckung wieder gelöscht werden, ist im Regelfall ein Erbschein, der die Testamentsvollstreckung nicht mehr enthält, oder ein Testamentsvollstreckerzeugnis beizubringen, das mit einem Vermerk des Nachlassgerichts über die Beendigung der Testamentsvollstreckung versehen ist. Diese Aussage hat das OLG München getroffen. Bei der Erbin im vom OLG München entschiedenen Fall handelte es sich um eine Stiftung.
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